Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE; Leerstehende Wohnungen in der GAG- Siedlung in Köln- Stammheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 12.01.2024 
 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
 
 
Aktuelle Stunde  zur Thematik  „Leerstehende Wohnungen in der GAG- 
Siedlung in Köln- Stammheim ( Elias-Gut-Straße, Adolf- Kober- Straße, Moses- 
Hess-Straße, Georg- Beyer-Straße  u.a.)  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim beantragt gemäß §5 der 
Geschäftsordnung des Rates am 29.01.2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema: 
 
 „Leerstehende Wohnungen in der GAG- Siedlung in Köln- Stammheim“   
( Elias-Gut-Straße, Adolf- Kober- Straße, Moses- Hess-Straße, Georg- Beyer-
Straße  u.a.) 
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Köln- Mülheim sollen sich im Rahmen der Aktuellen 
Stunde über die oben genannte Thematik austauschen, von Stadtverwaltung und  GAG über 
den Sachstand informiert werden und eine weitere Vorgehensweise beschließen.

Begründung: 
 
Die Thematik der leerstehenden Wohnungen in der benannten GAG- Siedlung in Köln- 
Stammheim wurde schon durch eine Anfrage und einen Antrag in der BV Köln- Mülheim 
thematisiert. Im weiteren Verlauf gab es vier Kundgebungen und Demonstrationen in der 
gennannten GAG-  Siedlung, von Initiativen, die sich u.a. mit den Themen Wohnungsnot,  
Obdachlosigkeit und Mietenstopp in Köln beschäftigen.  Neben den Aktiven der Initiativen 
fanden sich auch immer Anwohner*innen der betroffenen Siedlung ein, die über ihre 
Situation berichteten und forderten, dass die GAG eine andere Vorgehensweise beschreitet, 
als den Abbruch soliden Wohnungsbaus und das Leerstehenlassen von Wohnungen innerhalb 
eines noch bewohnten Mietshauses über viele Monate hinweg.                                                                               
Es gibt laut Homepage der Stadtverwaltung 12.580 Obdachlose in Köln,  viele, viele 
Wohnungssuchende, die auf Wartelisten der GAG stehen und Geflüchtete, die statt in einer 
Wohnung in Sammelunterkünften untergebracht werden. 
Ein Austausch über den Sachstand und die die Situation der Betroffenen sowie eine mögliche  
Unterstützung durch die Mitglieder der Bezirksvertretung ist  nach unserer Auffassung sehr 
wichtig.  
Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
     DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim