Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE; Leerstehende Wohnungen in der GAG- Siedlung in Köln- Stammheim
Antrag auf eine Aktuelle Stunde nach § 5 AN/0066/2024 vom 15.01.2024
Stand: Am 29.01.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Antrag Aktuelle Stunde zur Thematik Leerstehende Wohnunge in der GAG- Siedlung in Köln- Stammheim
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 12.01.2024 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Aktuelle Stunde zur Thematik „Leerstehende Wohnungen in der GAG- Siedlung in Köln- Stammheim ( Elias-Gut-Straße, Adolf- Kober- Straße, Moses- Hess-Straße, Georg- Beyer-Straße u.a.) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates am 29.01.2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Leerstehende Wohnungen in der GAG- Siedlung in Köln- Stammheim“ ( Elias-Gut-Straße, Adolf- Kober- Straße, Moses- Hess-Straße, Georg- Beyer- Straße u.a.) Die Mitglieder der Bezirksvertretung Köln- Mülheim sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über die oben genannte Thematik austauschen, von Stadtverwaltung und GAG über den Sachstand informiert werden und eine weitere Vorgehensweise beschließen. Begründung: Die Thematik der leerstehenden Wohnungen in der benannten GAG- Siedlung in Köln- Stammheim wurde schon durch eine Anfrage und einen Antrag in der BV Köln- Mülheim thematisiert. Im weiteren Verlauf gab es vier Kundgebungen und Demonstrationen in der gennannten GAG- Siedlung, von Initiativen, die sich u.a. mit den Themen Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und Mietenstopp in Köln beschäftigen. Neben den Aktiven der Initiativen fanden sich auch immer Anwohner*innen der betroffenen Siedlung ein, die über ihre Situation berichteten und forderten, dass die GAG eine andere Vorgehensweise beschreitet, als den Abbruch soliden Wohnungsbaus und das Leerstehenlassen von Wohnungen innerhalb eines noch bewohnten Mietshauses über viele Monate hinweg. Es gibt laut Homepage der Stadtverwaltung 12.580 Obdachlose in Köln, viele, viele Wohnungssuchende, die auf Wartelisten der GAG stehen und Geflüchtete, die statt in einer Wohnung in Sammelunterkünften untergebracht werden. Ein Austausch über den Sachstand und die die Situation der Betroffenen sowie eine mögliche Unterstützung durch die Mitglieder der Bezirksvertretung ist nach unserer Auffassung sehr wichtig. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
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