Gemeinschaftsunterkunft Herkulesstraße

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Linke)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT Köln Ratsgruppe Klimafreunde An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.02.2021 AN/0248/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.02.2021 Gemeinschaftsunterkunft Herkulesstraße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Rats- sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen. Gemeinschaftsunterbringungseinrichtungen für Geflüchtete entsprechen weder den Bedar- fen von besonders schutzbedürftigen Menschen noch sind sie insbesondere in Pandemie- Zeiten als Unterbringungsform geeignet. Sie gehören abgeschafft. Nach einer Studie der Universität Bielefeld bereits von Mai 2020 sind sie besonders gefähr- det zu Hotspots für Corona-Infektionen zu werden. Nachdem es aufgrund einzelner positiv getesteter Fälle mehrfach zu wochenlangen Quarantäneanordnungen gegenüber den Be- wohner*innen der Unterkunft Herkulesstr. gekommen war, ist dort nunmehr das Virus voll- ends ausgebrochen. Der Gefahr eines Virusausbruchs auch in anderen Gemeinschaftsun- terkünften muss kurz- und mittelfristig begegnet werden. Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. Die Gemeinschaftsunterkunft Herkulesstraße ist zu schließen. Zunächst sollen Risi- kogruppen und vulnerable Personen kurzfristig in freie abgeschlossene Wohneinhei- ten oder Einrichtungen, die besseren Infektionsschutz sicherstellen, sowie in Hotels untergebracht werden. Die Schulwege schulpflichtiger Kinder sollen - insoweit Prä- senzunterricht gegeben ist oder sein wird - bei der Bestimmung der Einrichtung be- rücksichtigt werden. 2. Es wird ein Aufnahmestopp für alle Gemeinschaftsunterbringungseinrichtungen für Geflüchtete in der Stadt Köln angeordnet. Die Anzahl der dort lebenden Bewoh- - 2 - ner*innen ist planmäßig zu reduzieren, wobei Risikogruppen und vulnerable Perso- nen vorrangig in anderen Unterkünften untergebracht werden sollen. 3. Die Arbeitsgruppe von Mitarbeitenden der V erwaltung und Mitgliedern des Runden Ti- sches für Flüchtlingsfragen zur Weiterentwicklung der „Leitlinien für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen“, die der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 10.09.2020 zur Kenntnis nahm, soll sich als Erstes mit der Beendigung der Gemein- schaftsunterbringung in der Stadt Köln befassen und hierzu zeitnah ein Konzept aus- arbeiten und dem Rat vorlegen. Begründung: Der Antrag ist dringlich. Es besteht Handlungsbedarf: Von den 108 Bewohner*innen der Unterkunft in der Herkulesstraße wurden 41 positiv auf Corona getestet, 31 von ihnen mit einer der neuen Varianten. Außerdem haben sich 16 Menschen, die dort arbeiten, infiziert, 11 von ihnen mit einer der Varianten. Insbesondere die neuen Varianten des Virus, die sich deutlich schneller verbreiten, zwingen uns weiterhin Kontakte zu minimieren. Damit sind aber Unterbringungen mit Gemeinschaftsverpflegung und -sanitärräumen nicht vereinbar. Die Stadt verfügt über genügend freie Plätze, um die 108 Menschen sicherer unterzubringen. Es gibt auch klare Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, dass eine Vollquarantäne, wie sie nun von der Stadt verordnet wurde, vermieden werden sollte.1 Der Ausbruch in der Un- terkunft an der Herkulesstraße zeigt erneut, wie richtig und wichtig es ist, dass Schutzsu- chende in eigene, sichere Wohnungen umziehen können. Dabei geht es um den Gesund- heitsschutz nicht nur der Bewohner*innen und der Mitarbeitenden, sondern der ganzen Stadt. Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Gez. Karina Syndicus und Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT Köln Gez. Nicolin Gabrysch und John Akude Ratsgruppe Klimafreunde 1 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/AE -GU/Aufnahmeeinrichtungen.html