Beantwortung einer Anfrage nach § 4 BV9 (CDU) betreffend Internetversorgung der OGS Regenbogen / GGS Peter-Grieß-Straße in Köln-Flittard, AN/2159/2022

Dezernat, Dienststelle  
IX/12 
 
Vorlagen-Nummer 
 1208/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.04.2023 
 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 BV9 (CDU) betreffend Internetversorgung der 
OGS Regenbogen / GGS Peter-Grieß-Straße in Köln-Flittard, AN/2159/2022 
Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:  
 
1. Warum gibt es bis heute keine ausreichende Internetversorgung bzw. W-Lan-
Abdeckung in der OGS Regenbogen bzw. im Schulgebäude der GGS Peter-Grieß-
Straße? 
 
Bezüglich der Internetversorgung: 
Der Hausmeister der GGS hatte in der Vergangenheit die Einbringung des Gigabitanschlus-
ses abgelehnt, da die Anbindung -parallel zur bestehenden Kupferanbindung- durch seinen 
Mietbereich hätte erfolgen müssen. Der notwendige Strom wäre in diesem Fall über seinen 
persönlichen Stromzähler gelaufen. 
Die Herstellung einer anderen Glasfaserzuführung zur Schule konnte inzwischen hergestellt 
werden und die Schule abschließend mit Gigabit-Internet angebunden werden. 
 
Bezüglich des WLAN: 
Für eine flächendeckende Versorgung des Schulgebäudes mit WLAN musste zunächst aus 
Mitteln des Digitalpaktes die erforderliche Gebäudeverkabelung beauftragt und abgeschlos-
sen werden. Dies ist in 2022 erfolgt.  
Die WLAN-Ausstattung konnte in Folge, nach Erhalt der Komponenten inzwischen durchge-
führt werden. Der Schule steht somit ein flächendeckendes WLAN zur Verfügung. 
 
2. Warum wurde in den Sommerferien 2022 der Schulhof aufgerissen und die Bauar-
beiten bis heute nicht abgeschlossen? Stehen diese Bauarbeiten im Zusammen-
hang mit dem Ausbau des Glasfasernetzes? 
 
Der Vorgang ist beim Amt für Informationsverarbeitung unbekannt. 
Hierzu kann seitens des Dezernats IX keine Aussage getroffenen werden, da dieses nicht im 
Zusammenhang mit aus dem Amt für Informationsverarbeitung koordinierten Arbeiten steht.  
  
3. Warum wurde bisher auch für den OGS-Bereich keine ausreichende Internetversor-
gung bzw. kein W-Lan-Netz aufgebaut? 
 
Eine Unterscheidung der Ausstattung zwischen Schulbereich und OGS-Bereich wird grund-
sätzlich nicht vorgenommen, da durch die Schulen alle Räume genutzt werden.

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4. Warum hat der Standort bisher nicht vom ,,Gigabit-Masterplan 2025“ profitiert, wo-
nach die Stadt bereits Anfang 2020 rund 45 Millionen Euro an Zuschüssen für derar-
tige Ziele erhalten hat (siehe z.B. KStA vom 07. März 2020)? 
 
Der Gigabit Masterplan ist unabhängig von der Glasfasererschließung der Kölner Schulen. 
Die Glasfaseranbindung der Schulen erfolgte bei allen erreichbaren Schulen, durch Fördermit-
tel aus dem Förderprogramm Gute Schule 2020. 
  
5. Warum hat die Oberbürgermeisterin bei der Übergabe des Förderbescheides durch 
den Bund am 06. März 2020 behauptet, dass bereits ,,alle Schulen an das Breit-
bandnetz angeschlossen" seien? 
 
Es wurden alle erreichbaren Schulen der Stadt Köln mit Glasfaser erschlossen. 
Die Peter-Grieß-Str. konnte aus den unter Frage 1 genannten Gründen bisher nicht ange-
schlossen werden.