Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen/GAL an den Rat vom 17.03.2009 - A-R/0008/2009 "Planung für III. Nordtangente einstellen"

V/0300/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen/GAL an den Rat vom 17.03.2009 - 
A-R/0008/2009 "Planung für III. Nordtangente einstellen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.05.2009 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvoschlag: 
 
I. Sachentscheidung 
 
Der Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen/GAL „Planung für III Nordtan-
gente einstellen“ vom 17.03.2009 mit der Nummer: A-R/0008/2009 (Anlage) wird nicht auf gegrif-
fen.  
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Mittlerweile ist die 1. Bearbeitungsstufe der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zur „Entlastungs-
straße Nord“ abgeschlossen. Sie ist ein notwendiger, aber unselbständiger Baustein der vom Rat 
beschlossenen Aufnahme des Planungsprozesses zur Entlastungsstraße Nord. Mit dieser 1. Bear-
beitungsstufe der UVS ist bislang allein der umweltbezogene Raumwiderstand im Planungsraum 
der Entlastungsstraße Nord als ein Teilaspekt ermittelt worden.  
Für eine Gesamtbewertung des Projektes sind neben der bislang durchgeführten ökologischen 
Korridorbewertung jedoch weitere städtebauliche und verkehrliche Untersuchungen durchzufüh-
ren, alle relevanten Teilaspekte zu erfassen und schließlich zusammenzuführen. Unter anderem 
sind auf der Basis einer aktualisierten Verkehrsprognose (2025) die Effekte hinsichtlich Verkehr, 
Luftschadstoff- und Lärmemissionen nicht nur im engeren Untersuchungsraum der Entlastungs-
straße Nord, sondern auch in den angrenzenden Straßen und Räumen zu bewerten. Dabei ist ins-
besondere die Wirkung der Trasse hinsichtlich der Entlastung von Straßen, die eine hohe Umwelt-
belastung aufweisen, zu ermitteln. Diese Untersuchungen und Verkehrsprognosen werden im 
Rahmen der 2. Stufe des in der Aufstellung befindlichen VEP Münster 2025 durchgeführt. Die 
Vorlagen-Nr.: 
V/0300/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Renkhoff 
Ruf: 
492 61 52 
E-Mail: 
Renkhoff@stadt-muenster.de  
Datum: 
20.04.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0300/2009 
Verwaltung wird die Ergebnisse zusammen mit dem 2. Zwischenbericht zum VEP Münster 2025 
voraussichtlich im Herbst 2010 vorlegen. 
Erst in diesem Stadium ist eine ganzheitliche, alle fachlichen Aspekte umfassende Bewertung aller 
Wirkungen einer „Entlastungsstraße Nord“ möglich. Diese ganzheitliche Betrachtung wird unab-
dingbare Voraussetzung für eine sachgerechte Abwägung sein. Demnach kann erst im Anschluss 
daran die Entscheidung getroffen werden, ob die Entwurfsplanung für die Entlastungsstraße Nord 
aufgenommen wird oder das weitere Verfahren eingestellt werden sollte. 
Im Sinne einer konzeptionellen und vorausschauenden Verkehrsentwicklungsplanung sind die 
oben genannten Aspekte zu untersuchen (s.a. VEP 2025). Hierbei sind auch mögliche rechtliche 
Einschränkungen für den innerstädtischen Verkehr zu berücksichtigen. Ein Bau der Straße wird 
hierdurch nicht präjudiziert. 
i.V. 
 
 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlage 
 
Antrag der 
SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen/GAL „Planung für III Nordtangente 
einstellen“ vom 17.03.2009

Antrag an den Rat Nr. A-R/0008/2009

SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Münster

BÜNDNIS 90
# i DIE GRÜNEN

Kiss

Antrag

16.03.09

Planung für Ill. Nordtangente einstellen

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Trasse der Ill. Nordtangente bzw. Entlastungsstraße Nord wird aus dem

Flächennutzungsplan (FNP) gestrichen. Das hierzu erforderliche

Änderungsverfahren ist unter gleichzeitiger Einstellung aller weiteren Planungs- und
Prüfverfahren für die Ill. Nordtangente unverzüglich einzuleiten.

Begründung:

Mit der Fortschreibung des „Flächennutzungsplanes 2010“ ist im Jahre 2002 die
Trasse für eine Ill. Nordtangente planerisch gesichert worden. Seither laufen Prüf-
und Planungsschritte für dieses mindestens 7 Millionen Euro teuere Großvorhaben
am Rande von Kinderhaus und Coerde. Der nicht erkennbare verkehrliche Nutzen
und der besondere Wert der gefährdeten Naturräume sprechen für den Verzicht auf
den Bau dieser neuen Ost-Wes-Achse. Hervorzuheben sind vor allem

> der Erhalt des Grünflächenringes und dessen Freiraumfunktion als
Naherholungsbereich;

> die gesamtstädtischen Belüftungskorridore;

> die Verlärmung und Zerschneidung u.a. des Freiraums Gasselstiege/
Wilkinghege;

> die Querung der Überschwemmungsgebiete im Aatal;

> der Eingriff in das Bodendenkmal Max-Klemens-Kanal.

Darüber hinaus spricht auch der Vertrauensschutz für die Bewohnerinnen und

Bewohner der neu errichteten Wohnbereiche entlang der geplanten Trasse (z.B.

ehem. Lincoln-Kaserne), die negativ von einer neuen Verbindungsachse betroffen

sein würden, für die umgehende Beendigung der Planung.

Und schließlich legt auch die dringend erforderliche Prioritätensetzung bei der
Verwendung der knappen Haushaltsmittel für Bildung, Betreuung und sozialen
Ausgleich eindringlich den Verzicht auf diese schädliche Verkehrsplanung nahe.

gez. Wolfgang Heuer gez. Hery Klas
und SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL