Änderungsantrag TOP 10.1 - Suchthilfezentrum am Perlengraben Baubeschluss

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat 
CDU-Fraktion im Rat  
SPD-Fraktion im Rat  
Fraktion Die LINKE im Rat  
Volt Fraktion im Rat 
FDP/KSG-Fraktion im Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des Rates  
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 12.05.2026 
 
AN/0814/2026 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.05.2026 
 
Änderungsantrag TOP 10.1 - Suchthilfezentrum am Perlengraben Baubeschluss 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung 
des Rates am 12.05.2026 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Die Beschlusspunkte 3 und 4 werden wie folgt geändert (Änderung in fett). Punkt 5 wird er-
gänzt (Ergänzung in fett): 
 
3.  beschließt den Betrieb des Suchthilfezentrums durch einen nichtstädtischen Trä-
ger/Trägerkonsortiums mit Gestellung des Gebäudes durch die Verwaltung. Die Ver-
waltung erarbeitet einen Vorschlag, wie die Stadt Köln in den Betrieb des 
Suchthilfezentrums eingebunden werden kann. Zur Finanzierung der Maßnahme 
erfolgen zum Haushaltsplanentwurf 2027/2028 entsprechende Veranschlagungen im 
Teilergebnisplan des Gesundheitsamtes in der Produktgruppe 0701 in den Teilplan-
zeilen 11 bis 16 für die Haushaltsjahre 2027 ff. (siehe Anlage 1).  
 
4.  beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung des „Rahmenkonzeptes Betrieb 
Suchthilfezentrum“ bis zur nächsten Ratssitzung, der Umsetzung des Betriebs 
sowie auf dieser Basis der Fortschreibung des Sicherheitskonzeptes. Dabei sind 
insbesondere die in der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes genann-
ten Informationen gemäß §13 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-
Westfalen (KomHVO NRW) bereitzustellen und dem Rat zur Beschlussfassung 
vorzulegen. Die Fachausschüsse sind in der Phase der konzeptionellen Ent-
wicklung zu informieren.

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5. Die Verwaltung evaluiert unabhängig die Nutzung der Angebote und prüft auf 
dieser Grundlage, ob Anpassungen und Erweiterungen baulich, personell und 
konzeptionell erforderlich sind. Den Fachausschüssen ist fortlaufend über die 
Evaluation zu berichten. 
 
 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer            gez.  Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
       
   
 
gez. Pascal Pütz           gez.  Günter Bell 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
     
 
gez. Lucas Sickmöller           gez.  Ulrich Breite 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer    FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsfüh-
rer