Teilung Stadtverschönerungs- und Klima-Mittel
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/2248/2021 vom 02.11.2021
Stand: Am 02.11.2021 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Herr Müller/Linke und Herr Kaspar/FDP
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Gerd Kaspar / FDP Lothar Müller / Die Linke in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 28.10.2021 Teilung Stadtverschönerungs- und Klima-Mittel Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Die Bezirksvertretung Köln-Lindenthal bittet die Verwaltung, die „Stadtverschönerungs- und Klima-Mittel“ zukünftig hälftig aufzuteilen, so dass eine Mittelvergabe für reine Klima-Mittel (Schutz und Klimafolgen) und eine Mittelvergabe für Stadtverschönerungs-Maßnahmen zur Verfügung stehen werden. Begründung: Diese Maßnahmen sind aus drei Gründen wichtig: 1. Die politische Diskussion zur Verwendung wird gestrafft, es wird Zeit gespart. 2. Die bisherige Kombination wird der Bedeutung des Klima-Themas nicht mehr gerecht. Eine Ausweisung reiner Klima-Mittel wird die Relevanz entsprechender Maßnahmen klarer herausarbeiten. 3. Bezirksvertreterinnen und -vertreter können zukünftig geplante Maßnahmen an dem vorhandenen Budget der reinen Klima-Mittel ausrichten, mit den Verwaltungsvorgaben abgleichen und ggf. mit Bürgeranträgen kombinieren. gez. Lara Schneider gez. Svenja Führer gez. Friedhelm Hilgers Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion gez. Gerd Kaspar / FDP gez. Lothar Müller / Die Linke
Beratungsverlauf
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02.11.2021
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.17, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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