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AN/2248/2021

Teilung Stadtverschönerungs- und Klima-Mittel

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 02.11.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 02.11.2021, TOP 8.1.17

Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Herr Müller/Linke und Herr Kaspar/FDP

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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Herr Müller/Linke und Herr Kaspar/FDP

1722 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Gerd Kaspar / FDP 
Lothar Müller / Die Linke 
  
in der Bezirksvertretung Lindenthal 
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf    
 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Cornelia Weitekamp 
  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Köln, 28.10.2021  
  
Teilung Stadtverschönerungs- und Klima-Mittel 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin  
 
 
 
Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung Köln-Lindenthal bittet die Verwaltung, die „Stadtverschönerungs- und 
Klima-Mittel“ zukünftig hälftig aufzuteilen, so dass eine Mittelvergabe für reine Klima-Mittel 
(Schutz und Klimafolgen) und eine Mittelvergabe für Stadtverschönerungs-Maßnahmen zur 
Verfügung stehen werden. 
 
Begründung: 
 
Diese Maßnahmen sind aus drei Gründen wichtig: 
1. Die politische Diskussion zur Verwendung wird gestrafft, es wird Zeit gespart. 
2. Die bisherige Kombination wird der Bedeutung des Klima-Themas nicht mehr 
gerecht. Eine Ausweisung reiner Klima-Mittel wird die Relevanz entsprechender 
Maßnahmen klarer herausarbeiten. 
3. Bezirksvertreterinnen und -vertreter können zukünftig geplante Maßnahmen an dem 
vorhandenen Budget der reinen Klima-Mittel ausrichten, mit den 
Verwaltungsvorgaben abgleichen und ggf. mit Bürgeranträgen kombinieren. 
 
 
gez. Lara Schneider                              gez. Svenja Führer   gez. Friedhelm Hilgers     
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN      CDU-Fraktion   SPD-Fraktion   
 
 
gez. Gerd Kaspar / FDP   gez. Lothar Müller / Die Linke

Beratungsverlauf (1)

02.11.2021 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.17 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/2248/2021
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
02.11.2021
Erstellt
25.10.2021 09:36