Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Fördergelder Venloer Straße

Herrn Bezirksbürgermeister  
Josef Wirges  
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0162/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 18.03.2019 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Fördergelder Venloer Straße 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeister, 
 
der letzte Umbau der Venloer Straße zwischen Innerer Kanalstraße und 
Ehrenfeldgürtel wurde mit verschiedenen öffentlichen Fördergeldern unterstützt. 
Dazu stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV E hrenfeld folgende 
Anfragen an die Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 18. 
März 2019: 
 
1. Welche Fördergelder wurden in welcher Höhe verwendet? 
2. Besteht im Zusammenhang mit diesen Fördergeldern eine Zweckbindung? 
3. Wenn ja, wann läuft diese aus und auf was bezieht sich die Zweckbindung 
konkret? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
     
  
 
Christiane Martin      Frank Jablonski  
        stellvertretender  
Fraktionsvorsitzende     Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de