Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft des Jahres 2013 - Finanzbericht 2. Quartal 2013

V/0710/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft des Jahres 2013 - Finanzbericht 2. Quartal 2013 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.09.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht 
 
Bericht: 
 
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegensch aften hiermit den 
ersten Statusbericht zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft des Jahres 2013  vor. In dem 
Bericht werden die unterjährige Entwicklung der Erträge und Aufwendungen der Ergebnisplanung 
sowie die sich abzeichnenden Veränderungen mit erheblich en finanziellen Auswirkungen darge-
stellt. Wesentlicher Punkt ist d arüber hinaus die Prognose zu den bis zum Jahresende 2013 
erwarteten Veränderungen. 
Mit den Informationen über die laufende Haushaltswirtschaft wird ein Frühwarnsystem geschaf-
fen, das insbes ondere bei negativen Ausschlägen ein rechtzeitiges Gegensteuern ggf. auch 
durch die Politik ermöglichen soll. Die unterjährigen Finanzberichte stellen insofern eine Ergä n-
zung zu den übrigen „Finanzvorlagen“, wie dem Vermögens - und Schuldenbericht, dem Eckwer-
tepapier zur Haushaltsplanerstellung oder dem Haushaltsplanentwurf mit dem ausführlichen Vo r-
bericht dar. 
 
Nach den bis zum Ende des 2. Quartals 2013 vorliegenden Zahlen und unter Berücksicht igung 
der Prognosen der zuständigen Fachämter bis zum Jahresende  2013 ist damit zu rechnen, dass 
das Jahresergebnis 2013 voraussichtlich um rd. 20,4  Mio. € besser abschließen wird, als g e-
plant. Einzelheiten werden in dem als Anlage beigefügten Finanzbericht dargestellt.  
 
I. V. 
 
 
gez. Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: 
Finanzbericht 2. Quartal 2013 
 
 
 
 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0710/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de 
Datum: 
11.09.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft 
-  Finanzbericht 2. Quartal 2013 - 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen

Finanzbericht 2. Quartal 2013 
 1  
Inhalt  
 
1.      Allgemeine Hinweise 
 
2.    Gesamtüberblick 
 
3.    Entwicklung des Ergebnisplans zum Stand 30.06 .2013 
 
3.1    Erträge  
 
3.2    Aufwendungen 
 
4. Abschließende Bemerkungen 
 
 
1.   Allgemeine Hinweise  
 
Mit dem Finanzbericht zur Umsetzung des Haushaltspl ans 2013 sollen die unterjährige 
Entwicklung der Erträge und Aufwendungen der Ergebn isplanung sowie die sich ab- 
zeichnenden Veränderungen mit erheblichen finanziel len Auswirkungen dargestellt 
werden. 
 
Der Aufbau des Finanzberichtes orientiert sich an d en Strukturen des Ergebnisplans 
des Haushalts und enthält die wichtigen Ertrags- un d Aufwandspositionen. Neben ei- 
nem reinen Plan/Ist-Vergleich sind auch bereits ein gegangene Verpflichtungen (Bestel- 
lungen) dargestellt. Wesentlicher Punkt ist darüber  hinaus die Prognose zu den bis 
zum Jahresende 2013 erwarteten Veränderungen. 
 
 
Erläuterung der in den jeweiligen Spalten verwendeten Begriffe:
 
 
Haushaltsansatz   Vom Rat beschlossene und für das Haushaltsjahr gültige 
(einschl. Nachträge  Ertrags- bzw. Aufwandsermächti gung, die ggf. durch               
und Ermächtigungs- Nachtraghaushaltspläne und Ermäc htigungsübertra-    
übertragungen) gungen verändert wurden. 
                    
Budgetveränderungen Änderungen der Haushaltsermächt igungen infolge von 
über- und außerplanmäßigen Erträgen- und Aufwendun-
gen, haushaltsrechtlich zugelassenen Budgetumbuchun - 
gen und Sperrungen. 
 
Zu erzielende Erträge/  Spalte „Haushaltsansatz“ +/ -   
Verfügbare Aufwendungen Spalte „Budgetveränderungen “  
 
Ist Die in Rechnung gestellten Erträge bzw. angeord neten 
Aufwendungen. 
 
Obligo (Bestellungen) Durch Auftragsvergabe gebunde ne Mittel. 
 
noch zu erzielende Spalte „zu erzielende Erträge“ .  /. „Ist“ 
Erträge   
      
Noch verfügbare  Spalte „verfügbare Aufwendungen“ .  /.  „ Ist“ 
Aufwendungen  . /. „Obligo (Bestellungen)“

Finanzbericht 2. Quartal 2013 
 2  
Die in den nachstehenden Tabellen in der Regel als letzte Position ausgewiesenen Be- 
träge für dort genannte „sonstige ……“  Ertrags- oder  Aufwandsbereiche sind eine 
rechnerische Größe aus den jeweiligen Gesamtzahlen der entsprechenden Zeile des 
Haushalts abzüglich der in den jeweils betroffenen Ertrag- und Aufwandsbereichen be- 
sonders genannten Erträge und Aufwendungen. Es hand elt sich also um eine Rest- 
größe, die sich letztlich durch eine Vielzahl von e inzelnen Erträgen oder Aufwendun- 
gen des Haushalts zusammensetzen kann. 
 
Darüber hinaus ergeben sich in Einzelfällen in den Summenzeilen der Tabellen des 
nachfolgenden Berichts infolge von Rundungsdifferen zen geringfügige Abweichungen 
zu den tatsächlichen Summen der Einzelwerte. 
 
 
2.    Gesamtüberblick  
 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € %
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 
01 Steuern und ähnliche Abgaben 491,2  0,0  491,2  348,8  0,0  142,4  -11,9  -2,5  
02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 113,9  0,3  114,2  68,7  0,0  45,5  15,1  13,2  
03 Sonstige Transfererträge 11,2  0,0  11,2  5,2  0,0  6,0  2,5  22,0  
04 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 108,6  0,0  108,6  72,4  0,0  36,2  0,0  0,0  
05 Privatrechtliche Leistungsentgelte 19,8  0,0  19,9  12,6  0,0  7,3  0,0  0,0  
06 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 123,7  0,0  123,7  72,2  0,0  51,5  4,6  3,7  
07 Sonstige ordentliche Erträge 43,4  0,0  43,4  30,1  0,0  13,3  -1,1  -2,5  
08 Aktivierte Eigenleistungen 2,4  0,0  2,4  0,0  0,0  2,4  0,0  0,0  
09 Bestandsveränderungen 0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  #DIV/0! 
10 Ordentliche Erträge 914,1  0,3  914,4  609,9  0,0  304,5  9,1  1,0  
11 Personalaufwendungen 211,8  0,0  211,8  92,4  0,0  119,4  -23,0  -10,9  
12 Versorgungsaufwendungen 27,6  0,0  27,6  12,2  0,0  15,4  4,6  16,6  
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 114,6  0,0  114,6  45,1  20,6  48,9  0,0  0,0  
14 Bilanzielle Abschreibungen 78,4  0,0  78,4  39,2  0,0  39,2  1,8  2,2  
15 Transferaufwendungen 451,5  -0,3  451,2  247,9  4,7  198,6  7,4  1,6  
16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 58,6  0,2  58,7  24,4  7,2  27,2  -2,0  -3,4  
17 Ordentliche Aufwendungen 942,5  -0,1  942,4  461,2  32,5  448,7  -11,3  -1,2  
18 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit                               
(= Zeilen 10 und 17) -28,4  0,4  -28,0  148,8  -32,5  -144,2  20,4  -73, 0  
19 Finanzerträge 17,9  0,0  17,9  3,4  0,0  14,5  0,0  0,0  
20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 31,4  0,0  31,4  14,0  0,2  17,2  0,0  0,0  
21 Finanzergebnis                               
(= Zeilen 19 und 20) -13,5  0,0  -13,5  -10,6  -0,2  -2,7  0,0  0,0  
22 Ordentliches Ergebnis                              
(= Zeilen 18 und 21) -41,9  0,4  -41,5  138,2  -32,7  -146,9  20,4  -49, 2  
Obligo 
(Bestel- 
lungen) 
noch zu 
erziel- 
ende Erträge/ 
noch ver- 
fügbare 
Aufwen- 
dungen 
erwartete 
Veränderungen bis 
zum Jahresende Bezeichnung 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Budget 
verände- 
rungen 
(üpl./apl. 
E./A ., 
Budgetum- 
buchungen, 
Sper- 
rungen) 
Zeile 
Ergeb.- 
plan 
Haus- 
halts- 
ansatz 
(einschl. 
Nachträge 
und Er- 
mäch- 
tigungs- 
übertra- 
gungen) 
Ist 
 
 
Nach den bis zum Ende des 2. Quartals 2013 vorliege nden Zahlen und unter Berück- 
sichtigung der Prognosen der zuständigen Fachämter bis zum Jahresende 2013 ist 
damit zu rechnen, dass das Jahresergebnis 2013 vora ussichtlich um rd. 20,4 Mio. €  
besser abschließen wird, als geplant.  
 
Diese Etatverbesserung ergibt sich aus der Summe de r erwarteten Mehrerträge in Hö- 
he von rd. 9,1 Mio. € und erwarteten Minderaufwendungen in Höhe von rd. 11,3 Mio. €.  
 
Bei den Erträgen 
 werden wesentliche Veränderungen in folgenden Bereichen erwartet: 
 
• Erstattungen aus der Abrechnung des Solidarbeitrag es  +16,1 Mio. € 
• Gewerbesteuerrückgang um  - 10,0 Mio. € 
• Landesmittel aus dem Ausgleich für Wohngeldersparn is  - 2,0 Mio. € 
• Grundsicherung nach dem SGB II  + 6,4 Mio. €  
Diesen Mehrerträgen stehen Mehraufwendungen im Tran sferbereich des SGB II 
in Höhe von rd. 7,2 Mio. € gegenüber.

Finanzbericht 2. Quartal 2013 
 3  
Bei den Aufwendungen  ergeben sich die wesentlichen Veränderungen in fol genden 
Bereichen: 
 
• Personalaufwendungen  -  23,0 Mio. € 
• Versorgungsaufwendungen  + 4,6 Mio. € 
• Bilanzielle Abschreibungen  + 1,8 Mio. € 
• Transferaufwendungen im Bereich SGB II  + 7,2 Mio.  € 
• Transferaufwendungen im übrigen Bereich Soziales  + 1,7 Mio. € 
• Gewerbesteuerumlage/Umlage Fonds Deutsche Einheit  - 1,5 Mio. €  
• Zinsen für Gewerbesteuererstattungen  - 2,0 Mio. €  
 
 
In den übrigen Bereichen des Ergebnisplanes (Finanz erträge und Finanzaufwendun- 
gen) werden keine Veränderungen gegenüber dem Plan erwartet, so dass aus heutiger 
Sicht insgesamt mit einer Verbesserung gegenüber de m beschlossenen Haushaltsplan 
2013 von 20,4 Mio. € gerechnet werden kann.    
 
Da zu  den Aufwandsermächtigungen  des beschlossenen Haushalts 2013 zusätzlich  
noch die Übertragung von Aufwandsermächtigungen aus dem Jahr  2012  in das 
Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 14,4 Mio. € hingerec hnet werden müssen, ergibt sich 
zunächst insgesamt ein rechnerisches Haushaltsdefizit von rd. 41,5 Mio. € . Nach 
Realisierung der zuvor genannten erwarteten Haushal tsverbesserung von 20,4 Mio. € 
verbleibt damit zum Jahresende ein Defizit von rd. 21,0 Mio. € . Sollten im Rahmen 
des Jahresabschlusses 2013 wiederum Ermächtigungen (Haushaltsreste) ins nächste 
Jahr (2014) übertragen werden, reduziert sich dieses errechnete Defizit entsprechend.

Finanzbericht 2. Quartal 2013 
 4  
 
3.  Entwicklung des Ergebnisplans zum Stand 30.06.2 013 
 
3.1. Erträge 
 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € %
Steuern und ähnliche Abgaben 491,2  0,0  491,2  348,8  0,0  142,4  -11,9  -2,4  
Grundsteuer 54,1  0,0  54,1  54,4  0,0  -0,3  0,6  1,0  
Gewerbesteuer 270,0  0,0  270,0  239,3  0,0  30,7  -10,0  -3,7  
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 123,0  0,0  12 3,0  30,8  0,0  92,2  0,0  0,0  
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 23,5  0,0  23,5  5,8  0,0  17,7  -0,4  -1,7  
Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich 13,2  0,0  13,2  13,1  0,0  0,1  -0,1  -0,7  
Leistungen aus der Umsetzung der Grundsicherung 2,5  0,0  2,5  0,0  0,0  2,5  -2,0  -78,0  
sonstige Steuern und ähnliche Abgaben 4,9  0,0  4,9  5,3  0,0  -0,4  0,0  0,0  
Zeile 01 des Ergebnisplanes "Steuern und ähnliche Abgaben" 
Budget 
verände- 
rungen 
(üpl./apl. 
E./A., 
Budgetum- 
buchungen, 
Sper- 
rungen) 
Haus- 
halts- 
ansatz 
(einschl. 
Nachträge 
und Er- 
mäch- 
tigungs- 
übertra- 
gungen) 
Ist 
Obligo 
(Bestel- 
lungen) 
noch zu 
erziel- 
ende 
Erträge/ 
noch ver- 
fügbare 
A ufwen- 
dungen 
erwartete 
Veränderungen 
bis zum 
Jahresende 
Bezeichnung 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
 
 
Einschätzung: 
  
Für den Bereich der Steuern und ähnliche Abgaben  wurden bisher rd. 348,8 Mio. € = 
71,0 % verbucht. Unter Berücksichtigung der derzeit igen Prognosen der Fachämter er- 
geben sich für diesen Bereich bis zum Jahresende vo raussichtlich Mindererträge in Hö- 
he von 11,9 Mio. €. 
 
Diese Mindererträge ergeben sich insbesondere 
 
- bei der Gewerbesteuer  (-10,0 €).  
Auf der Basis des Anordnungssolls zum 30.06.2013 un d aktueller Prognosen  wird  
insbesondere infolge eines unerwarteten Einmaleffek tes gegenüber den erwarteten 
Gewerbesteuereinnahmen mit Einnahmeausfällen in Höh e von rd. 10,0 Mio. € ge- 
rechnet 
 
- beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer  (-0,4 Mio. €).  
Angesichts der Ertragsentwicklung in den beiden ers ten Quartalen 2013 und den Er- 
fahrungswerten des letzten Jahres, wird ein Untersc hreiten des Haushaltsansatze in 
Höhe von 0,4 Mio. € prognostiziert. 
 
- bei den Leistungen aus der Umsetzung der Grundsicherung  (-1,95 Mio. €).  
Die erwarteten Mindererträge ergeben sich aufgrund des Festsetzungsbescheides 
über die Verteilung der Landesersparnis bei den Woh ngeldausgaben vom 
26.06.2013. Die dort genannten Beträge liegen unter  den erwarteten Ansatzmitteln, 
da unter anderem das Land mit dem Bescheid für 2013  Überzahlungen aus Vorjah- 
ren verrechnet hat. 
 
 
Den Mindererträgen stehen Mehrerträge bei der Grundsteuer  (+0,56 €) gegenüber.

Finanzbericht 2. Quartal 2013 
 5  
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € %
Zuwendungen und allgemeine Umlagen 113,9  0,3  114,2   68,7  0,0  45,5  15,1  13,2  
Schlüsselzuweisungen 34,3  0,0  34,3  34,3  0,0  0,0  0,0  0,0  
Zuwendungen und allgemeine Umlagen der Jugendhilfe 3 1,3  0,1  31,3  13,6  0,0  17,7  0,0  0,0  
Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen 1) 25,6  0,0  25,6  12,8  0,0  12,8  -1,0  -4,0  
Erstattung aus der Abrechnung des Solidarbeitrags 3, 0  0,0  3,0  0,0  0,0  3,0  16,1  536,7  
sonstige Zuwendungen und allgemeine Umlagen 19,7  0, 2  19,9  7,9  0,0  12,0  0,0  0,0  
Zeile 02 des Ergebnisplanes "Zuwendungen und allgemeine Umlagen" 
Bezeichnung 
Haus- 
halts- 
ansatz 
(einschl. 
Nachträge 
und Er- 
mäch- 
tigungs- 
übertra- 
gungen) 
Ist 
Obligo 
(Bestel- 
lungen) 
noch zu 
erziel- 
ende 
Erträge/ 
noch ver- 
fügbare 
A ufwen- 
dungen 
Budget 
verände- 
rungen 
(üpl./apl. 
E./A., 
Budgetum- 
buchungen, 
Sper- 
rungen) 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
erwartete 
Veränderungen 
bis zum 
Jahresende 
 
 
Einschätzung: 
  
Bei den Zuweisungen und allgemeinen Umlagen  wurden bereits rd. 60,2 % = rd. 
68,7 Mio. € verbucht. Nach den Prognosen der Fachämter werden in diesem Bereich bis 
zum Ende des Jahres 2013 voraussichtlich Mehrerträg e in Höhe von rd. 15,0 Mio. € er- 
wartet.  
 
Die Mehrerträge ergeben sich insbesondere bei den Erstattungen aus der Abrech- 
nung des Solidarbeitrages  in Höhe von rd. 16,1 Mio. €. Ursächlich hierfür si nd die Mit- 
te Juli vom NRW-Ministerium bekanntgegebenen voraus sichtlichen Gesamtwirkungen 
aus der erzielten Einigung bei der Einheitslastenab rechnung für alle Kommunen und die 
Umlageverbände in NRW. Danach werden der Stadt Müns ter rückwirkend für die Jahre 
2007 – 2011 rd. 19,1 Mio. € erstattet. Der derzeiti ge Haushaltsansatz in Höhe von 
3 Mio. € berücksichtigt lediglich die Rückerstattun g für ein Jahr. Die Gesamtrückerstat- 
tung der Jahre 2007 bis 2011 war bis zur Einigung z wischen Land und Kommunen im 
Juni 2013 nicht vorhersehbar und wurde deshalb im Haushalt nicht berücksichtigt. 
 
Den vorgenannten Mehrerträgen stehen erwartete Mind ererträge bei der Auflösung 
von Sonderposten aus Zuwendungen  in Höhe von rd. 1,0 Mio. € gegenüber.   
 
(Hinweis:  Da die Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen in der Regel erst am 
Jahresende gebucht wird, handelt es sich bei dem „Ist-Wert“ um eine rechnerische Grö- 
ße (Spalte „Haushaltsansatz“ / 12 Monate * 6 Monate).  
 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € %
Sonstige Transfererträge 11,2  0,0  11,2  5,2  0,0  6,0  2,5  22,0  
Grundsicherung nach dem SGB II 4,6  0,0  4,6  2,0  0 ,0  2,6  2,6  56,8  
Übrige soziale Leistungen 2,4  0,0  2,4  0,1  0,0  2,3  -0,1  -5,5  
Jugendhilfe 4,2  0,0  4,2  3,1  0,0  1,1  0,0  0,0  
sonstige Transfererträge 0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  #DIV/0! 
Zeile 03 des Ergebnisplanes "Sonstige Transfererträge" 
Budget 
verände- 
rungen 
(üpl./apl. 
E./A., 
Budgetum- 
buchungen, 
Sper- 
rungen) 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Bezeichnung 
Haus- 
halts- 
ansatz 
(einschl. 
Nachträge 
und Er- 
mäch- 
tigungs- 
übertra- 
gungen) 
erwartete 
Veränderungen 
bis zum 
Jahresende 
Ist 
Obligo 
(Bestel- 
lungen) 
noch zu 
erziel- 
ende 
Erträge/ 
noch ver- 
fügbare 
A ufwen- 
dungen 
 
 
Einschätzung: 
 
Bei den Sonstigen Transfererträgen  wurden bis Ende Juni rd. 46,6 % = rd. 5,2 Mio. € 
vereinnahmt. Nach den Prognosen der Fachämter werde n sich in diesem Bereich bis 
zum Ende des Jahres 2013 voraussichtlich Mehrerträg e in Höhe von rd. 2,5 Mio. € er- 
geben.

Finanzbericht 2. Quartal 2013 
 6  
 
Mehrerträge werden im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II in Höhe von rd. 
2,6 Mio. € erwartet. Diesen Mehrerträgen stehen Meh raufwendungen bei den Transfer- 
aufwendungen für den Bereich Grundsicherung nach SGB II gegenüber.  
 
Im Bereich der übrigen sozialen Leistungen  werden angesichts der derzeitigen Ein- 
nahmeentwicklung Mindererträge in Höhe von rd. 0,1 Mio. € erwartet. 
 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € %
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 108,6  0,0  108,6  72,4  0,0  36,2  0,0  0,0  
Verwaltungs- und Benutzungsgebühren 28,0  0,0  28,0  19,9  0,0  8,2  0,0  0,0  
Benutzungsgebühren 
(gebührenrechnende Einrichtungen) 56,4  0,0  56,4  52,5  0,0  3,9  0,0  0,0  
Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen 
und Gebühren 23,1  0,0  23,1  0,0  0,0  23,1  0,0  0,0  
sonstige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1,0   0,0  1,0  0,0  0,0  1,0  0,0  0,0  
Ist 
Obligo 
(Bestel- 
lungen) 
noch zu 
erziel- 
ende 
Erträge/ 
noch ver- 
fügbare 
A ufwen- 
dungen 
Budget 
verände- 
rungen 
(üpl./apl. 
E./A., 
Budgetum- 
buchungen, 
Sper- 
rungen) 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Bezeichnung 
Haus- 
halts- 
ansatz 
(einschl. 
Nachträge 
und Er- 
mäch- 
tigungs- 
übertra- 
gungen) 
erwartete 
Veränderungen 
bis zum 
Jahresende 
Zeile 04 des Ergebnisplanes "Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 
 
 
Einschätzung: 
  
Die Erträge bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten  entwickeln sich plan- 
mäßig. Es wurden von den zuständigen Ämtern keine E rtragsabweichungen prognosti- 
siert. Zum 30.06.2013 wurden bereits rd. 66,7 % = 7 2,4 € der planmäßig zu erzielenden 
Erträge verbucht. 
 
 
 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € %
Privatrechtliche Leistungsentgelte 19,8  0,0  19,9  12,6  0,0  7,3  0,0  0,0  
Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 13,1  0,0  13,1  9,1  0,0  4,0  0,0  0,0  
sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 6,7  0,0   6,7  3,5  0,0  3,3  0,0  0,0  
erwartete 
Veränderungen 
bis zum 
Jahresende 
Ist 
Obligo 
(Bestel- 
lungen) 
noch zu 
erziel- 
ende 
Erträge/ 
noch ver- 
fügbare 
A ufwen- 
dungen 
Bezeichnung 
Haus- 
halts- 
ansatz 
(einschl. 
Nachträge 
und Er- 
mäch- 
tigungs- 
übertra- 
gungen) 
Budget 
verände- 
rungen 
(üpl./apl. 
E./A., 
Budgetum- 
buchungen, 
Sper- 
rungen) 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Zeile 05 des Ergebnisplanes "Privatrechtliche Leistungsentgelte" 
 
 
Einschätzung: 
  
Auch für den Bereich der privatrechtlichen Leistungsentgelte  werden keine Verände- 
rungen gegenüber den planmäßig zu erzielenden Erträ gen erwartet. Zum 30.06.2013 
wurden bereits rd. 63,5 % =  12,6 Mio. € der planmäßig zu erzielenden Erträge verbucht.

Finanzbericht 2. Quartal 2013 
 7  
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € %
Kostenerstattungen und Kostenumlagen 123,7  0,0  123,7  72,2  0,0  51,5  4,6  3,7  
Grundsicherung nach dem SGB II 98,7  0,0  98,7  58,7   0,0  40,0  3,8  3,9  
Übrige soziale Leistungen (ohne SGB II) 16,5  0,0  1 6,5  8,9  0,0  7,6  0,8  4,7  
sonstige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 8,5  0 ,0  8,5  4,6  0,0  4,0  0,0  0,0  
Zeile 06 des Ergebnisplanes "Kostenerstattungen und Kostenumlagen" 
erwartete 
Veränderungen 
bis zum 
Jahresende 
Ist 
Obligo 
(Bestel- 
lungen) 
noch zu 
erziel- 
ende 
Erträge/ 
noch ver- 
fügbare 
A ufwen- 
dungen 
Budget 
verände- 
rungen 
(üpl./apl. 
E./A., 
Budgetum- 
buchungen, 
Sper- 
rungen) 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Bezeichnung 
Haus- 
halts- 
ansatz 
(einschl. 
Nachträge 
und Er- 
mäch- 
tigungs- 
übertra- 
gungen) 
 
 
Einschätzung: 
  
Bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen  wurden rd. 58,4 % =  72,2 Mio. € 
von den zu erzielenden Erträgen verbucht. Insgesamt  werden für diesen Bereich bis 
zum Ende des Jahres Mehrerträge in Höhe von rd. 4,6 Mio. € erwartet. 
 
Hauptgrund für die Mehrerträge sind erwartete Verbesserungen im Bereich der Grund- 
sicherung nach dem SGB II in Höhe von rd. 3,8 Mio. €. Diesen erwarteten Mehre rträ- 
gen stehen Mehraufwendungen bei den Transferaufwendungen  für den Bereich 
Grundsicherung nach SGB II  gegenüber.  
 
Die erwarteten Mehrerträge im Bereich Übrige Soziale Leistungen (ohne SGB II) (rd. 
0,8 Mio. €) ergeben sich aus einer Vielzahl von Ein nahmeveränderungen (erwartete 
Mehr- und Mindererträgen) bei unterschiedlichen soz ialen Hilfeleistungen der Stadt, für 
die Kostenerstattungen und Kostenumlagen gezahlt werden. 
 
 
 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € %
Sonstige ordentliche Erträge 43,4  0,0  43,4  30,1  0,0  13,3  -1,1  -2,5  
Zinsen für Gewerbesteuernachforderungen 7,0  0,0  7, 0  3,0  0,0  4,0  -2,0  -28,6  
Konzessionsabgaben 17,7  0,0  17,7  17,9  0,0  -0,2  0,9  5,1  
Erstattung von Körperschaftsteuer 7,5  0,0  7,5  0,0   0,0  7,5  0,0  0,0  
sonstige ordentliche Erträge 11,1  0,0  11,2  9,2  0 ,0  2,0  0,0  0,0  
Zeile 07 des Ergebnisplanes "Sonstige ordentliche Erträge" 
Ist 
Obligo 
(Bestel- 
lungen) 
noch zu 
erziel- 
ende 
Erträge/ 
noch ver- 
fügbare 
A ufwen- 
dungen 
Budget 
verände- 
rungen 
(üpl./apl. 
E./A., 
Budgetum- 
buchungen, 
Sper- 
rungen) 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Bezeichnung 
Haus- 
halts- 
ansatz 
(einschl. 
Nachträge 
und Er- 
mäch- 
tigungs- 
übertra- 
gungen) 
erwartete 
Veränderungen 
bis zum 
Jahresende 
 
 
Einschätzung: 
  
Nach den Einschätzungen der zuständigen Ämter werde n sich bei den sonstigen or- 
dentlichen Erträgen bis zum Jahresende voraussichtlich Mindererträge in  Höhe von 
rd. 1,1 Mio. € = -2,5 % ergeben.  
 
Die Mindererträge ergeben sich durch die Aufrechnun g erwarteter Mindererträge bei 
den Zinsen für Gewerbesteuernachforderungen  (-2,0 Mio. €) mit erwarteten Mehr-
erträgen bei der Konzessionsabgabe  (+0,9 Mio. €).  
 
Diese Prognose für den Bereich der Zinsen für Gewerbesteuernachforderungen  er- 
gibt sich nach kritischer Wertung der bisherigen Er tragsentwicklung. Im gleichen Um- 
fang sind im Aufwandsbereich die Zinsen für Gewerbe steuererstattungen zu reduzie- 
ren (siehe hierzu Ausführungen zu Zeile 16 des Ergebnisplanes).

Finanzbericht 2. Quartal 2013 
 8  
 
Der Haushaltsansatz für die Konzessionsabgabe beruht auf Schätzungen. Die Spitz- 
abrechnung aus dem Vorjahr ergibt nunmehr einen um 0,9 Mio. € höheren Betrag. 
 
 
 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € %
Aktivierte Eigenleistungen 2,4  0,0  2,4  0,0  0,0  2,4  0,0  0,0  
Bestandsveränderungen 0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  #DIV/0! 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Bezeichnung 
Haus- 
halts- 
ansatz 
(einschl. 
Nachträge 
und Er- 
mäch- 
tigungs- 
übertra- 
gungen) 
erwartete 
Veränderungen 
bis zum 
Jahresende 
Ist 
Obligo 
(Bestel- 
lungen) 
noch zu 
erziel- 
ende 
Erträge/ 
noch ver- 
fügbare 
A ufwen- 
dungen 
Zeilen 08 und 09 des Ergebnisplanes "Aktivierte Eigenleistungen" und "Bestandsveränderungen" 
Budget 
verände- 
rungen 
(üpl./apl. 
E./A., 
Budgetum- 
buchungen, 
Sper- 
rungen) 
 
 
Einschätzung: 
  
Bei den Aktivierten Eigenleistungen  und den Bestandsveränderungen  werden kei- 
ne Planabweichungen erwartet. Die zu erzielenden Er träge werden in der Regel erst 
zum Jahresende gebucht. 
 
 
 
3.2   Aufwendungen 
 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € %
Personalaufwendungen 211,8  0,0  211,8  92,4  0,0  1 19,4  -23,0  -10,9  
Dienstaufwendungen etc. 180,9  0,0  180,9  92,0  0,0   88,9  1,3  0,7  
Zuführung zu Rückstellungen für Beschäftigte 30,2  0 ,0  30,2  0,0  0,0  30,2  -24,3  -80,7  
sonstige Personalaufwendungen 0,8  0,0  0,8  0,4  0, 0  0,3  0,0  0,0  
Versorgungsaufwendungen 27,6  0,0  27,6  12,2  0,0  15,4  4,6  16,6  
erwartete 
Veränderungen 
bis zum 
Jahresende 
Ist 
Obligo 
(Bestel- 
lungen) 
noch zu 
erziel- 
ende 
Erträge/ 
noch ver- 
fügbare 
A ufwen- 
dungen 
Budget 
verände- 
rungen 
(üpl./apl. 
E./A., 
Budgetum- 
buchungen, 
Sper- 
rungen) 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Zeilen 11 und 12 des Ergebnisplanes "Personalaufwendungen" und Versorgungsaufwendungen" 
Bezeichnung 
Haus- 
halts- 
ansatz 
(einschl. 
Nachträge 
und Er- 
mäch- 
tigungs- 
übertra- 
gungen) 
 
 
Einschätzung: 
  
Für den Bereich Personalaufwendungen  wurden von den verfügbaren Aufwendungen 
bisher rd. 92,4 Mio. € = 43,6% verausgabt. Unter Be rücksichtigung der derzeitigen 
Prognosen der Personal- und Organisationsamtes werd en sich bis zum Jahresende 
voraussichtlich Minderaufwendungen in Höhe von rd. 23,0 Mio. € = -10,9 % ergeben. 
 
Diese prognostizierten Minderaufwendungen ergeben s ich insbesondere bei der Zu- 
führung zu Rückstellungen für Beschäftigte in Höhe rd. -24,3 Mio. €.  
 
Ausschlaggebend hierfür ist zum einen die nunmehr e indeutige Regelung, dass auch 
bei mehrstufigen Besoldungserhöhungen die Zuführung  in die Pensionsrückstellung 
immer nur für die Besoldungserhöhung des laufenden Jahres erfolgen muss. Im Haus- 
haltsplan 2013 wurde die Belastung aus der erwartet en über zwei Jahre gestuften Be- 
soldungserhöhung bereits vollständig im ersten Jahr  veranschlagt (entsprach der bis- 
herigen Regelung). Zum anderen ist diese Veränderun g auf Einsparungen anlässlich

Finanzbericht 2. Quartal 2013 
 9  
des nunmehr beschlossenen Gesetzes zur Anpassung de r Besoldungen und Versor- 
gungen 2013/2014 zurück zu führen. Aus der bezweife lten Verfassungskonformität des 
Besoldungsanpassungsgesetzes ergibt sich hier jedoc h gleichzeitig ein Risiko, das 
zum Jahresabschluss im Hinblick auf eine Rückstellungsbildung noch zu bewerten ist.  
 
Den Minderaufwendungen bei der Zuführung zu Rückste llungen für Beschäftigte ste- 
hen infolge des vorgenannten Gesetzes Mehrbelastung en im Bereich der  Versor- 
gungsaufwendungen  in Höhe von rd. 4,6 Mio. € gegenüber. 
 
 
 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € %
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 114,6  0 ,0  114,6  45,1  20,6  48,9  0,0  0,0  
Unterhaltung der Grün- und Freiflächen 2,5  0,0  2,5   0,3  1,6  0,7  0,0  0,0  
Unterhaltung bebauter Grundstücke 16,2  0,1  16,3  3 ,7  3,8  8,7  0,0  0,0  
Zuführung zur Instandhaltungsrückstellung 
(beb. Grundst.) 0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  #DIV/0! 
Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 13,9  0,0  1 3,9  5,2  6,9  1,8  0,0  0,0  
Bewirtschaftung bebauter Grundstücke 25,1  0,0  25,1   9,9  3,5  11,7  0,0  0,0  
Schülerbeförderungskosten 7,9  0,0  7,9  3,0  0,0  5 ,0  0,0  0,0  
IT-Dienstleitungen 11,7  0,0  11,7  3,0  0,0  8,6  0,0  0,0  
sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 37,4  -0,1  37,3  20,1  4,7  12,5  0,0  0,0  
Budget 
verände- 
rungen 
(üpl./apl. 
E./A., 
Budgetum- 
buchungen, 
Sper- 
rungen) 
Bezeichnung 
Haus- 
halts- 
ansatz 
(einschl. 
Nachträge 
und Er- 
mäch- 
tigungs- 
übertra- 
gungen) 
erwartete 
Veränderungen 
bis zum 
Jahresende 
Ist 
Obligo 
(Bestel- 
lungen) 
noch zu 
erziel- 
ende 
Erträge/ 
noch ver- 
fügbare 
A ufwen- 
dungen 
Zeile 13 des Ergebnisplanes "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
 
 
Einschätzung: 
  
Für den Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen  werden aus 
heutiger Sicht bis zum Jahresende keine Etatverände rungen erwartet. Bis zum 
30.06.2013 wurden rd. 57,3 % = 65,7 Mio. € der verf ügbaren Aufwendungen veraus- 
gabt bzw. gebunden. 
 
 
 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € %
Bilanzielle Abschreibungen 78,4  0,0  78,4  39,2  0,0  39,2  1,8  2,2  
Abschreibungen auf bebaute Grundstücke 1) 17,5  0,0  17,5  8,8  0,0  8,8  0,0  0,0  
Abschreibungen auf Infrastrukturvermögen 1) 47,8  0, 0  47,8  23,9  0,0  23,9  0,0  0,0  
sonstige bilanzielle Abschreibungen 1) 13,1  0,0  13 ,1  6,5  0,0  6,5  1,8  13,4  
erwartete 
Veränderungen 
bis zum 
Jahresende 
Ist 
Obligo 
(Bestel- 
lungen) 
noch zu 
erziel- 
ende 
Erträge/ 
noch ver- 
fügbare 
A ufwen- 
dungen 
Budget 
verände- 
rungen 
(üpl./apl. 
E./A., 
Budgetum- 
buchungen, 
Sper- 
rungen) 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Zeile 14 des Ergebnisplanes "Bilanzielle Abschreibungen" 
Bezeichnung 
Haus- 
halts- 
ansatz 
(einschl. 
Nachträge 
und Er- 
mäch- 
tigungs- 
übertra- 
gungen) 
 
 
Einschätzung: 
  
Im Bereich der bilanziellen Abschreibungen werden Mehrbelastungen in Höhe von 
rd. 1,8 Mio. € bis zum Jahresende erwartet. 
 
(Hinweis: Da die bilanziellen Abschreibungen in der Regel ers t am Jahresende ge- 
bucht werden, handelt es sich bei dem „Ist-Wert“ um eine rechnerische Größe (Spalte 
„Haushaltsansatz“ / 12 Monate * 6 Monate).

Finanzbericht 2. Quartal 2013 
 10  
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € %
Transferaufwendungen 451,5  -0,3  451,2  247,9  4,7  198,6  7,4  1,6  
Zuwendung an Beteiligungen 8,6  -0,3  8,3  4,0  2,1  2,2  0,0  0,0  
Zuwendungen an Theater Münster und MM 22,3  0,0  22, 3  16,0  0,0  6,3  0,0  0,0  
Gewerbesteuerumlage 20,5  0,0  20,5  4,0  0,0  16,5  -0,7  -3,4  
Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit 20,0   0,0  20,0  3,8  0,0  16,2  -0,8  -4,0  
Landschaftsumlage 64,4  0,0  64,4  64,4  0,0  0,0  0,0  0,0  
Krankenhausumlage 3,1  0,0  3,1  2,4  0,0  0,7  0,1  3,4  
Grundsicherung nach dem SGB II 118,9  0,0  118,9  61 ,8  0,0  57,0  7,2  6,0  
Übrige soziale Leistungen (ohne SGB II) 65,0  0,1  6 5,1  35,8  0,4  29,0  1,7  2,6  
Jugendhilfe 108,8  0,0  108,8  45,4  0,3  63,0  0,0  0,0  
sonstige Transferaufwendungen 22,5  -0,1  22,4  10,3   1,9  10,2  0,0  0,0  
Zeile 15 des Ergebnisplanes "Transferaufwendungen" 
Budget 
verände- 
rungen 
(üpl./apl. 
E./A., 
Budgetum- 
buchungen, 
Sper- 
rungen) 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Bezeichnung 
Haus- 
halts- 
ansatz 
(einschl. 
Nachträge 
und Er- 
mäch- 
tigungs- 
übertra- 
gungen) 
erwartete 
Veränderungen 
bis zum 
Jahresende 
Ist 
Obligo 
(Bestel- 
lungen) 
noch zu 
erziel- 
ende 
Erträge/ 
noch ver- 
fügbare 
A ufwen- 
dungen 
 
 
Einschätzung: 
  
Von den verfügbaren Transferaufwendungen  wurden bis zum 30.06.2013 insgesamt 
rd. 252,6 Mio. € = 54,9 % verausgabt. Nach den Prog nosen der Fachämter werden 
sich für diesen Bereich bis zum Ende des Jahres 201 3 voraussichtlich Mehraufwen- 
dungen in Höhe von rd. 7,4 Mio. € ergeben.  
 
Die erwarteten Mehraufwendungen gegeben sich insbesondere in den Bereichen 
 
- Grundsicherung nach dem SGB II  (+7,2 Mio. €).  
 Ausschlaggebend hierfür sind die erwarteten Mehrbe lastungen im Leistungsbereich 
des Arbeitslosengeldes II (Kosten der Unterkunft, E ingliederungshilfe und Kosten 
für Bildung und Teilhabe). Die Mehraufwendungen wer den zum großen Teil durch 
Mehrerträge bei den Sonstigen Transfererträgen (sie he Zeile 03 des Ergebnispla- 
nes)  (+2,6 Mio. €) und Kostenerstattungen und Kostenumlagen (siehe Zeile 06 des 
Ergebnisplanes) (+3,8 Mio. €) gedeckt.  
 
- übrige Soziale Leistungen (ohne SGB II)  (+1,7 Mio. €). 
Der prognostizierte Mehrbedarf ergibt sich aus der Aufrechnung einer Vielzahl von 
unterschiedlichen Mehr- und Minderbelastungen in ei nzelnen Hilfeleistungsberei- 
chen des Sozialamtes. Ausschlaggebend für den progn ostizierten Mehrbedarf sind 
dabei aber insbesondere erwartete Mehrbelastungen in folgenden Bereichen: 
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung n ach dem SGB XII 
(+0,8 Mio. €) 
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (+ 0,7 Mio. €) 
• Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (+0,3 Mio. €) 
 
- Krankenhausumlage  (+0,1 Mio. €) 
Die Mehrbelastungen ergeben sich aus dem vorliegend en Festsetzungsbescheid 
für  das Jahr 2013. 
 
 
Den vorgenannten Mehraufwendungen stehen erwartete Einsparungen bei der Ge- 
werbesteuerumlage  in Höhe von 0,7 Mio. € und bei der Finanzierungsbeteiligung 
Fonds Deutsche Einheit  in Höhe von rd. 0,8 Mio. € gegenüber. Die Reduzier ungen 
der Umlagen ergeben sich aus den Mindererträgen bei  den Gewerbesteuereinnahmen 
(siehe hierzu auch Erläuterungen zu Zeile 01 des Ergebnisplanes).

Finanzbericht 2. Quartal 2013 
 11  
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € %
Sonstige ordentliche Aufwendungen 58,6  0,2  58,7  24,4  7,2  27,2  -2,0  -3,4  
Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 10,1  0,0  10,1  4,3  4,3  1,5  0,0  0,0  
Versicherungen 3,8  0,0  3,8  2,3  0,0  1,6  0,0  0,0  
Zinsen für Gewerbesteuererstattungen 5,0  0,0  5,0  1,3  0,0  3,7  -2,0  -40,0  
sonstige ordentliche Aufwendungen 39,6  0,2  39,8  1 6,4  2,9  20,5  0,0  0,0  
Zeile 16 des Ergebnisplanes "Sonstige ordentliche Aufwendungen" 
erwartete 
Veränderungen 
bis zum 
Jahresende 
Budget 
verände- 
rungen 
(üpl./apl. 
E./A., 
Budgetum- 
buchungen, 
Sper- 
rungen) 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Ist 
Obligo 
(Bestel- 
lungen) 
noch zu 
erziel- 
ende 
Erträge/ 
noch ver- 
fügbare 
A ufwen- 
dungen 
Bezeichnung 
Haus- 
halts- 
ansatz 
(einschl. 
Nachträge 
und Er- 
mäch- 
tigungs- 
übertra- 
gungen) 
 
 
Einschätzung: 
  
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen  wurden von den verfügbaren Auf- 
wendungen bis zum 30.06.2013 insgesamt 31,6 Mio. € = 53,4 % verbucht. Nach den 
Prognosen bis zum Jahresende 2013 werden insgesamt für diesen Bereich Minder- 
aufwendungen in Höhe von rd. 2,0 Mio. € erwartet, u nd zwar ausschließlich im Bereich 
der Zinsen für Gewerbesteuererstattungen . Dieser erwartete Minderbedarf ergibt 
sich nach kritischer Bewertung der bisherigen Entwi cklung der Aufwendungen in die- 
sem Bereich. 
 
 
4. Abschließende Bemerkungen 
 
Mit den Informationen über die Entwicklung der den Haushalt bestimmenden Ertrags- 
und Aufwandspositionen wird ein Frühwarnsystem  geschaffen, das insbesondere bei 
negativen Ausschlägen ein rechtzeitiges Gegensteuern  der Haushaltswirtschaft ggf. 
auch durch die Politik ermöglichen soll. Die unterj ährigen Finanzberichte stellen inso- 
fern eine Ergänzung zu den übrigen „Finanzvorlagen“ , wie dem Vermögens- und 
Schuldenbericht, dem Eckwertepapier zur Haushaltspl anerstellung oder dem Haus- 
haltsplanentwurf mit dem ausführlichen Vorbericht dar.   
 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer