Sanktionsregelung SGB II / Umsetzung der Maßnahmen, die aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 folgen
Antrag SPD Rat AU VO/1187/19 vom 25.11.2019
Stand: Am 27.11.2019 im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Antrag SPD Rat AU
PDF
Beratungsverlauf
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27.11.2019
Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
TOP 15, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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