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Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 1533/2024 unter TOP Ö 10.10 Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit der Suche eines Investors oder einer Investorin mit Grundstück als Ersatz für das bestehende Berufskolleg Porz, Hauptstraße 426, 51
Gem. Änderungsantrag (FDP/KSG) AN/1014/2024 vom 27.06.2024
Stand: Am 27.06.2024 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)
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Bündnis90/ Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion VOLT Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.06.2024 AN/1014/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 27.06.2024 Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 1533/2024 unter TOP Ö 10.10 Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit der Suche eines Investors oder einer Investorin mit Grundstück als Ersatz für das bestehende Berufskolleg Porz, Hauptstraße 426, 51143 Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesord- nung der kommenden Ratssitzung am 26.06.2024 zu setzen. Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: Unabhängig von der Beauftragung und ohne Verzögerung dieser wird die Gebäudewirtschaft bis Ende des Kalenderjahres ein Erhaltungskonzept für das jetzige Gebäude bis zum Umzug in den beauftragten Neubau vorlegen, welches auch bei Verzögerungen der Fertigstellung noch trägt. Begründung: Das Gebäude des BK 10 ist in Teilen so marode, dass die Weiternutzung schon heute eine Zumutung für Lehrende und Schülerschaft darstellt. Aufgrund der jahrelan- gen Verschleppung der Neuplanung und der Instandsetzung des Bestands, bestehen erheb- liche Zweifel, dass der Standort noch so lange wirklich nutzbar erhalten bleiben kann. gez. gez. Lino Hammer Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bündnis90/Die Grünen gez. gez. Christian Joisten Ulrich Breite SPD-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktionsgeschäftsführer - 2 - gez. Lucas Sickmöller VOLT-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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