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AN/0729/2024

Neutralität der Oberbürgermeisterin

AfD Antrag nach § 3 16.05.2024

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 27.06.2024, TOP 3.1.4

AfD Antrag nach § 3

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AfD Antrag nach § 3

1011 Zeichen 

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.05.2024 
AN/0729/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.05.2024 
27.06.2024 
 
Neutralität der Oberbürgermeisterin 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung 
zu nehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf Veranstaltun-
gen außerhalb des Rates ihre Neutralität vermissen lässt. Der Rat rügt die fehlende Neutralität und 
fordert die Oberbürgermeisterin auf sicherzustellen, dass diese jederzeit, online und offline gewahrt 
bleibt. 
  
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich. 
 
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf (1)

27.06.2024 Rat
TOP 3.1.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Gülichplatz 1

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Details

Aktenzeichen
AN/0729/2024
Typ
AfD Antrag nach § 3
Datum
16.05.2024
Erstellt
03.05.2024 10:58