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Neutralität der Oberbürgermeisterin
AfD Antrag nach § 3 AN/0729/2024 vom 16.05.2024
Stand: Am 27.06.2024 im Rat endgültig abgelehnt.
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AfD Antrag nach § 3
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.05.2024 AN/0729/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.05.2024 27.06.2024 Neutralität der Oberbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf Veranstaltun- gen außerhalb des Rates ihre Neutralität vermissen lässt. Der Rat rügt die fehlende Neutralität und fordert die Oberbürgermeisterin auf sicherzustellen, dass diese jederzeit, online und offline gewahrt bleibt. Begründung: erfolgt mündlich. Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
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