Umzugsaufforderungen einstellen - Wohnraum schaffen!

Antrag an den Rat Nr. A-R/0034/2010 
 
 

	


	


		
	

	













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Antrag  
 
 
 
05.03.2010 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
Umzugsaufforderungen einstellen – Wohnraum schaffen! 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschliessen: 
 
Die Umzugsaufforderungen für BezieherInnen von Leis tungen gem. SGB II und 
SGB XII werden mit sofortiger Wirkung eingestellt. 
 
 
Begründung: 
Ausgelöst durch das „Rödl-Gutachten“ kommt es in Mü nster immer wieder zu 
unsinnigen Umzugsaufforderungen an BezieherInnen vo n Leistungen gem. SGB II 
und SGB XII. Bei einer mtl. Überschreitung der KdU (Kosten der Unterkunft = 
Grundmiete plus Nebenkosten) um mehr als zehn Euro wird im Regelfall eine 
Umzugsaufforderung ausgesprochen. Wird diese Umzugs aufforderung – aus 
welchen Gründen auch immer – nicht umgesetzt, kommt  es i.d.R. zu einer 
entsprechenden Kürzung der Unterkunftskosten. Im Ze itraum von April 2007 bis  Mai 
2009 wurden bei ca. 250 Haushalten aus den o.g. Rec htskreisen Kürzungen 
ausgesprochen.  
 
Diese Maßnahmen waren von Beginn an heftig umstritt en, da 
Umzugsaufforderungen - wenn überhaupt - nur dann si nnvoll erscheinen wenn 
ausreichend preiswerter Wohnraum zur Verfügung steh t und für die Betroffenen eine 
Aussicht auf eine Kostenreduzierung besteht. Dies i st in Münster erfahrungsgemäß 
nur selten der Fall. Eine Kürzung der Unterkunftskosten führt dazu, dass ein Verbleib 
in der bisherigen Wohnung erfolgt und die Mietkoste n von den o.g. 
Leistungsberechtigten aus den SGB-II- bzw. SGB-XII-Leistungen finanziert werden. 
 
Gleichzeitig lösen die Umzugsaufforderungen verwalt ungsintern einen erheblichen 
Verwaltungsaufwand aus (Aufforderungen, Fristsetzun gen, erneute Überprüfungen, 
Kürzung der KdU, Widerspruchsbearbeitung, Dokumenta tion der Vorgänge etc.). 
Aufwand und Wirkung stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zu einander. 
 
 
Beanka Ganser   Dr. Michael Jung  Anne Schulze Wint zler 
Thorsten Kornblum   Marianne Koch  Petra Seyfferth 
Wolfgang Heuer   Gaby Kubig-Steltig  Aliye Stracke- Gönül 
Dr. Fritz Baur   Thomas Marquardt   Beate Vilhjalms son 
Philipp Gabriel   Robert von Olberg  Holger Wigger 
Thomas Fastermann  Kurt Pölling   Karl-Heinz Winter  
Anne Hakenes   Karsten Rahn