Bestellung der Schriftführung

Begründung der Dringlichkeit  
 
1632/2023 Bestellung der Schriftführung  
Zur ordnungsgemäßen Durchführung einer Ausschusssitzung bedarf es einer Bestellung 
einer Schriftführung. Da die Stelle derzeit unbesetzt ist und die Sitzung des 
Wirtschaftsausschusses am 25.05.2023 stattfinden soll, ist der TOP trotz Verfristung der 
Vorlage auf die Agenda zu setzen.

Dezernat, Dienststelle  
IX/IX/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1632/2023 
Freigabedatum 
 22.05.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung der Schriftführung  
Beschlussorgan 
Wirtschaftsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Wirtschaftsausschuss bestellt für die Sitzung am 25. Mai 2023 
 
 Frau Birgit Zimmermann zur Schriftführerin. 
 
 
 
 
 
Wirtschaftsausschuss 25.05.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NW sowie § 34 Abs. 1 
in Verbindung mit § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
der Stadt Köln ist der/die Schriftführer/in auf Vorschlag der Verwaltung durch den Wirtschafts-
ausschuss zu bestellen. 
 
Anlage 1: Begründung der Dringlichkeit