TOP 10.4: Änderungsantrag zu 0545/2025

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Volt)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Volt-Fraktion Fraktion Die LINKE An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Vergabe / Rechtsfragen / Internationales Herrn Bernd Petelkau An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.03.2025 AN/0388/2025 Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 24.03.2025 TOP 10.4: Änderungsantrag zu 0545/2025 Sehr geehrter Herr Petelkau, sehr geehrte Frau Reker, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Ta- gesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 24.03.2025 zu setzen. Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: Beschluss: 1. Der Lärmpegel auf dem Platz sowie auf den als Außengastronomie ausgewie- senen Flächen soll täglich ab 22:00 Uhr für mindestens ein Jahr im Bereich des Verweilverbots flächendeckend mithilfe von Smart-City-Lösungen gemes- sen werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, anstelle eines ausgeweiteten Verweilverbots zunächst eine Allgemeinverfügung zu implementieren, die den Alkoholkonsum auf nicht gastronomisch genutzten öffentlichen Flächen des Brüsseler Platzes sowie in den unmittelbar angrenzenden Nebenstraßen untersagt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, in interkommunalen Austausch mit anderen Städten zu treten, um Lösungsansätze für lärmbedingte Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu entwickeln. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU -Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer