TOP 10.4: Änderungsantrag zu 0545/2025

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Volt-Fraktion 
Fraktion Die LINKE 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Vergabe / Rechtsfragen / 
Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.03.2025 
 
AN/0388/2025 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 24.03.2025 
 
TOP 10.4: Änderungsantrag zu 0545/2025 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
sehr geehrte Frau Reker, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Ta-
gesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen 
/ Vergabe / Internationales am 24.03.2025 zu setzen. Der Beschluss wird wie folgt 
ersetzt: 
 
Beschluss: 
1. Der Lärmpegel auf dem Platz sowie auf den als Außengastronomie ausgewie-
senen Flächen soll täglich ab 22:00 Uhr für mindestens ein Jahr im Bereich 
des Verweilverbots flächendeckend mithilfe von Smart-City-Lösungen gemes-
sen werden.  
2. Die Verwaltung wird beauftragt, anstelle eines ausgeweiteten Verweilverbots 
zunächst eine Allgemeinverfügung zu implementieren, die den Alkoholkonsum 
auf nicht gastronomisch genutzten öffentlichen Flächen des Brüsseler Platzes 
sowie in den unmittelbar angrenzenden Nebenstraßen untersagt.  
3. Die Verwaltung wird beauftragt, in interkommunalen Austausch mit anderen 
Städten zu treten, um Lösungsansätze für lärmbedingte Nutzungskonflikte im 
öffentlichen Raum zu entwickeln.

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Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Lino Hammer                                                          gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer                                  CDU -Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer