Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Weiterplanung des Niehler Gürtels
Gem. Dringlichkeitsantrag BV5 (SPD) AN/0707/2019 vom 16.05.2019
Stand: Am 16.05.2019 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) ungeändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Gem. Dringlichkeitsantrag (SPD BV5)
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
SPD CDU Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 165.05.2019 AN/0707/2019 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 16.05.2019 Öffentlichkeitsbeteiligung zur Weiterplanung des Niehler Gürtels - Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU - Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Nippes zu setzen: Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Nippes auf Grundlage des Ratsbe- schlusses zur Weiterplanung der Rad-, Fußwege- und Grünverbindung auf dem Niehler Gür- tel ein Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept soll die Qualitätsstandards der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung berück- sichtigen und gewährleisten, dass die Beschlüsse der Bezirksvertretung Nippes aus dem Anhörungsverfahren (Anlage 13 zur Vorlage 2871/2017) im Rahmen der Öffentlichkeitsbetei- ligung gleichberechtigt und transparent dargestellt werden. Begründung des Antrags: Mit dem Ziel, einen systematischen Umgang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln gestal- ten zu wollen, sind unter breiter Beteiligung der Politik, der Verwaltung und der Stadtgesell- schaft Leitlinien bzw. Qualitätsstandards erarbeitet worden. Diese werden nun im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts unter anderem von der Bezirksvertretung Nippes erprobt. - 2 - Aus Sicht der Bezirksvertretung Nippes bietet sich die Weiterplanung des Niehler Gürtels für eine Öffentlichkeitsbeteiligung an, da dieses Thema bereits seit mehreren Jahrzehnten in der Schwebe ist und gleichzeitig sehr viele Menschen interessiert. Hinzu kommt, dass der Rat der Stadt Köln im vergangenen Jahr die Weiterplanung des Niehler Gürtels zwischen Merheimer Straße und Amsterdamer Straße auf Grundlage einer Rad-, Fußwege- und Grünverbindung beschlossen hat. Abweichend von diesem Beschluss hat die Bezirksvertretung Nippes im Rahmen der damaligen Anhörung eigene Maßgaben für die Weiterplanung des Niehler Gürtels entwickelt und beschlossen. Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt ggf. mündlich. gez. Baumann gez. Schmitz
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz