Öffentlichkeitsbeteiligung zur Weiterplanung des Niehler Gürtels

SPD 
CDU  
Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 165.05.2019 
AN/0707/2019 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 16.05.2019 
 
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Weiterplanung des Niehler Gürtels 
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU - 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Nippes zu setzen:  
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Nippes auf Grundlage des Ratsbe-
schlusses zur Weiterplanung der Rad-, Fußwege- und Grünverbindung auf dem Niehler Gür-
tel ein Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Beschlussfassung vorzulegen.  
 
Das Konzept soll die Qualitätsstandards der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung berück-
sichtigen und gewährleisten, dass die Beschlüsse der Bezirksvertretung Nippes aus dem 
Anhörungsverfahren (Anlage 13 zur Vorlage 2871/2017) im Rahmen der Öffentlichkeitsbetei-
ligung gleichberechtigt und transparent dargestellt werden. 
 
Begründung des Antrags:  
 
Mit dem Ziel, einen systematischen Umgang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln gestal-
ten zu wollen, sind unter breiter Beteiligung der Politik, der Verwaltung und der Stadtgesell-
schaft Leitlinien bzw. Qualitätsstandards erarbeitet worden. Diese werden nun im Rahmen 
eines einjährigen Pilotprojekts unter anderem von der Bezirksvertretung Nippes erprobt.

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Aus Sicht der Bezirksvertretung Nippes bietet sich die Weiterplanung des Niehler Gürtels für 
eine Öffentlichkeitsbeteiligung an, da dieses Thema bereits seit mehreren Jahrzehnten in der 
Schwebe ist und gleichzeitig sehr viele Menschen interessiert. 
 
Hinzu kommt, dass der Rat der Stadt Köln im vergangenen Jahr die Weiterplanung des 
Niehler Gürtels zwischen Merheimer Straße und Amsterdamer Straße auf Grundlage einer 
Rad-, Fußwege- und Grünverbindung beschlossen hat. Abweichend von diesem Beschluss 
hat die Bezirksvertretung Nippes im Rahmen der damaligen Anhörung eigene Maßgaben für 
die Weiterplanung des Niehler Gürtels entwickelt und beschlossen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt ggf. mündlich. 
 
 
 
gez. Baumann    gez. Schmitz