Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 3. April 2019 betr. 'Tote Riesen der Kommunalpolitik'

Punkt 27.1: Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 3. April 2019 betr. "Tote Riesen der 
Kommunalpolitik" 
 (V-Nr. SV-2019/0023) 
 
Der Tagesordnungspunkt wird durch die SPD-Fraktion zurückgezogen.

Vorlage-Nr. SV-2019/0023 
 
 
Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 3. April 2019 betr. "Tote Riesen der 
Kommunalpolitik" 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT       
  
SPD-FraktionPostfach 11 14 0264229 Darmstadt     
 
Büro der Stadtverordnetenversammlung     
der Wissenschaftsstadt Darmstadt     
Luisenplatz 5 a 
64283 Darmstadt 
 
 
 
 
         
Große Anfrage nach § 21 Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung 
 
 
„Tote Riesen der Kommunalpolitik“ 
 
Wir fragen den Magistrat: 
 
1. Was ist der aktuelle Stand zur Planung eines Sportparks Südwest? Wann 
soll das Projekt realisiert werden? 
 
2. Was ist der aktuelle Stand zum gemeinsamen Berufsschulentwicklungsplan 
mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis? Wann soll 
das Projekt realisiert werden? 
 
3. Was ist der aktuelle Stand zur Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule? 
Wann soll das Projekt realisiert werden? 
 
4. Was ist der aktuelle Stand zur Bebauung des Saladin-Ecks? Wann soll das 
Projekt realisiert werden? 
 
5. Was ist der aktuelle Stand zur Busbeschleunigung an der B26? Wann soll 
das Projekt realisiert werden? 
 
6. Was ist der aktuelle Stand der Konversionspläne der Starkenburg-Kaserne? 
Wann soll das Projekt realisiert werden? 
a. Was sind die Ergebnisse des in der Presse angekündigten Gesprächs 
zwischen Oberbürgermeister und Bundesverteidigungsministerin? 
 
7. Was ist der aktuelle Stand zur Einrichtung eines Künstlerbeirats? Wann soll 
das Projekt realisiert werden? 
a. Was hat die Kunstkommission in den letzten drei Jahren konkret 
erreicht? 
SPD-Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
info@spdfraktion-da.de 
www.spdfraktion-da.de

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8. Was ist der aktuelle Stand zur Einrichtung von Ausstellungsflächen für den 
Landesverband der Sinti und Roma? Wann soll das Projekt realisiert 
werden? 
 
9. Was ist der aktuelle Stand zur Sanierung des Nordbahnhofs? Wann soll das 
Projekt realisiert werden? 
 
10. Was ist der aktuelle Stand zur Sanierung des Südbahnhofs? Wann soll das 
Projekt realisiert werden? 
 
11. Was ist der aktuelle Stand zur Sanierung des Eberstädter Rathauses? Wann 
soll das Projekt realisiert werden? 
 
12. Was ist der aktuelle Stand zur Parkraumbewirtschaftung im Woogsviertel 
und im Johannesviertel? Wann soll das Projekt realisiert werden? 
a. Was hat der Parkbeirat in den letzten drei Jahren konkret erreicht? 
 
13. Was ist der aktuelle Stand zur Überarbeitung der Marktordnung zur 
Belebung des Darmstädter Wochenmarkts? Wann soll das Projekt realisiert 
werden? 
 
14. Was ist der aktuelle Stand zur Sanierung des Hauses der Vereine in 
Eberstadt? Wann soll das Projekt realisiert werden? 
 
15. Was ist der aktuelle Stand zur Sanierung der verwahrlosten Haltestellen an 
der Ortseinfahrt Wixhausen? Wann soll das Projekt realisiert werden? 
 
 
 
Darmstadt, 03. April 2019 
 
Michael Siebel    Tim Huß 
Fraktionsvorsitzender   Stadtverordneter 
Wilhelminenstraße 7a   Wilhelminenplatz 14a 
64283 Darmstadt    64283 Darmstadt

Der Oberbürgermeister 
Jochen Partsch 
 
Postfach 11 10 61 
64225 Darmstadt 
   
    
 
SPD-Fraktion 
Postfach 11 14 02 
64229 Darmstadt 
  
 
Der Oberbürgermeister 
Jochen Partsch 
  
 Neues Rathaus am Luisenplatz 
Luisenplatz 5 A 
64283 Darmstadt 
Telefon:  06151 13-2201 – 04 
Telefax:  06151 13-2205 
Internet:  http://www.darmstadt.de 
E-mail:  oberbuergermeister@darmstadt.de 
 
Datum:  
   9. Juli 2019 
 
 
Ihre Große Anfrage vom 3. April 2019 
„Tote Riesen der Kommunalpolitik“ 
 
 
Sehr geehrter Herr Siebel, 
sehr geehrter Herr Huß, 
 
Ihre große Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
1.  Was ist der aktuelle Stand zur Planung eines Sportparks Südwest? Wann soll das Projekt realisiert 
werden? 
 
Antwort: 
In 2018 wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, in der das Sportamt, Stadtplanungsamt, Amt für 
Wirtschaft und Stadtentwicklung, Grünflächen- und Umweltamt vertreten sind. Die Arbeitsgruppe 
prüft, wie vorhandene Sport- und Bewegungsräume im Südwesten weiter entwickelt und von den 
Vereinen angemeldete Bedarfe unter Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Ämter 
sichergestellt werden können. Ziel ist es weiterhin, das Projekt im Zeitraum 2020 bis 2021 zu 
realisieren.  
 
 
2.  Was ist der aktuelle Stand zum gemeinsamen Berufsschulentwicklungsplan mit dem Landkreis 
Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis? Wann soll das Projekt realisiert werden? 
 
Antwort: 
Nach längerer Diskussion und Zweifel darüber, ob ei ne tatsächliche und veränderte 
Perspektive insbesondere für die Schulen der Landkr eise aus dem geplanten gemeinsamen 
Berufsschulentwicklungsplan (BSEP) entstehen kann, wurde der gemeinsame 
Planungsprozess erneut aufgenommen.

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Nachdem die Vorschläge von Herrn Prof. Dr. Faßhauer  auf Ablehnung gestoßen waren und 
leider auch vor persönlichen Angriffen nicht zurück geschreckt wurde, stand dieser 
bedauerlicherweise für weitere Untersuchungen nicht  mehr zur Verfügung. Zur fachlichen 
Begleitung konnte Herr Oberstudiendirektor a.D. H.D . Speier, ehemaliger Berufsschullehrer 
und späterer Dezernent für Berufliche Schulen im He ssischen Kultusministerium, gewonnen 
und durch Wissenschaftsstadt Darmstadt/Landkreis Da rmstadt-Dieburg/Odenwaldkreis 
beauftragt werden. Zwischenzeitlich wurden von ihm die beruflichen Schulen dieser 
Schulträger aufgesucht, um mit diesen Gespräche zu führen, Gemeinsamkeiten und 
Affinitäten zur eruieren und daraus mittelfristige Zukunftsperspektiven, insbesondere im 
Bereich der Fachklassen (duales System) zu erarbeit en. Die Auswertung und Ergebnisse 
stehen noch aus. 
 
Parallel wurde zur Berufsschulentwicklung - Schwerp unkt Fachklassenstandorte/duales 
System - eine erweiterte Fachgruppe installiert, nä mlich die regionale Fachgruppe 
Südhessen (DA, Ladadi, GG, Odw., Bergstr.) unter Le itung der zuständigen staatlichen 
Schulämter. Beteiligt waren Vertreterinnen und Vert reter der Schulträger sowie die 
Schulleitungen und Personalratsvertretungen der in der Region ansässigen beruflichen 
Schulen. 
 
3.  Was ist der aktuelle Stand zur Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule? Wann soll das Projekt 
realisiert werden? 
 
Antwort: 
In einem Zeitraum von rund einem halben Jahr und in  mehreren Sitzungen mit 
Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Gremien  der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie 
der kommissarischen Schulleitung wurde vom Planungs referat des Schulamtes das 
Raumprogramm erarbeitet, welches der Sanierung und perspektivischen pädagogischen 
Schul(raum)entwicklung zugrunde gelegt werden soll.   
Auf Basis dieses, seit Anfang diesen Jahres abgesti mmt vorliegenden Planungsrahmens, 
wird derzeit durch den Eigenbetrieb Immobilienmanag ement Darmstadt (IDA) das VGV-
Verfahren (Vergabeverordnung) für die Planungsleistung der Architekten bearbeitet. Es soll 
zeitnah veröffentlicht werden.  
Das VGV-Verfahren selbst soll über die Sommermonate 2019 laufen, so dass die Architekten gemäß 
den Vergaberichtlinien bis Ende 2019 beauftragt werden können.  
Planungsmittel hierfür sind im Wirtschaftsplan IDA 2019 etatisiert und in den folgenden Jahren für 
die Baumaßnahmen im Wirtschaftsplan 2020ff vorgesehen. 
 
4.  Was ist der aktuelle Stand zur Bebauung des Saladin-Ecks? Wann soll das Projekt realisiert werden? 
 
Antwort: 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat seit jeher großes Interesse daran, auf dem Grundstück 
„Saladin-Eck“ eine sinnvolle und stadtplanerisch hochwertige Entwicklung zu ermöglichen. Das 
Gesamtgrundstück „Saladin-Eck“ zwischen Krone und dem Darmstädter Schloss besteht aus 
insgesamt drei (Teil-)Flurstücken. Eigentümer sind die Wissenschaftsstadt Darmstadt und die 
Bauverein AG. Nachdem die Technische Universität (TU) Darmstadt Interesse am Kauf des 
Grundstücks bekundet hat, wurden zwischen den drei Partnern entsprechende Verhandlungen 
geführt.

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Die Wissenschaftsstadt Darmstadt, die Technische Universität und die Bauverein AG haben ihre 
Vertragsverhandlungen abgeschlossen und sind gemeinsam zu einem guten Ergebnis gelangt. Die 
entsprechenden Kaufverträge sind endverhandelt und die erforderliche Vorlage für die städtischen 
Gremien wird derzeit vorbereitet. Daher steht einem Verkauf und einer zügigen Entwicklung des 
Geländes durch die TU – vorbehaltlich der Gremienbeschlüsse  – nichts mehr im Wege.  
Die Technische Universität Darmstadt beabsichtigt, auf dem Gelände „Saladin-Eck“ ein Service- und 
Begegnungszentrum für ihre internationalen Studierenden sowie für ausländische Wissenschaftler 
und Wissenschaftlerinnen einzurichten, die zum Beispiel mehrere Monate zu Gast an der Universität 
sind. Dieses Vorhaben wird von der Wissenschaftsstadt Darmstadt unterstützt. Die TU hat zudem 
zugesagt, sich bei der Planung und Errichtung des Gebäudes an den Ergebnissen des bereits 
erfolgten städtebaulichen Wettbewerbs zu orientieren und die Öffentlichkeit über die Bebauung und 
konkrete Nutzung des Gebäudes zu informieren. 
 
5.  Was ist der aktuelle Stand zur Busbeschleunigung an der B26? Wann soll das Projekt realisiert 
werden? 
 
Antwort: 
Die Maßnahme "Aufweitung der B26" befindet sich in der Vorplanungsphase. Die ersten 
Variantenuntersuchungen und Kostenschätzungen sind erfolgt. Die Stadt Darmstadt ist mit Hessen 
Mobil im Abstimmungsprozess bzgl. der Belange und den Rahmenbedingungen. Ein genauer 
Terminplan hängt vom Verlauf des für die Maßnahme erforderlichen Planfeststellungsverfahrens ab. 
 
6.  Was ist der aktuelle Stand der Konversionspläne der Starkenburg-Kaserne? Wann soll das Projekt 
realisiert werden? 
a.  Was sind die Ergebnisse des in der Presse angekündigten Gesprächs zwischen Oberbürgermeister 
und Bundesverteidigungsministerin? 
 
Antwort: 
Aufgrund der hohen Flächennachfrage ist die Entwicklung dieses Areals im Rahmen der nachhaltigen 
und verträglichen Innenentwicklung das ausdrückliche Ziel des Magistrats. Favorisiert wird 
Wohnungsbau. Für die Gesamtfläche wird eine mögliche Einwohnerzahl von bis zu 5.000 Menschen 
angenommen. 
Die aktuelle Nutzung zur Reparatur von Kettenfahrzeugen in einem Systeminstandsetzungswerk im 
Ost-Teil der Starkenburg-Kaserne  (sog. HIL-Werk; andere Teile der Fläche werden sogar nur extensiv 
oder gar nicht genutzt) wird städtischerseits als nicht angemessen eingeschätzt, zumal an anderer 
Stelle im Bundesgebiet damit im Gegenteil ein positiver Impuls im Sinne einer verantwortlichen 
Strukturpolitik gesetzt werden könnte und auch der Schienenanschluss kein zentrales Standort- und 
damit Alleinstellungsmerkmal der Fläche für die Panzerinstandsetzung darstellt, weil er (leider) zu 
wenig genutzt wird. 
 
Aus Sicht der Stadt soll die gesamte Starkenburg-Kaserne konvertiert werden. Aufgrund der 
Notwendigkeit für die Bundeswehr, kontinuierlich auf Instandsetzungskapazitäten zurückgreifen zu 
können, muss jedoch auch eine Konversion in Teilschritten ins Auge gefasst werden, wobei die 
Lärmemissionen durch das HIL-Werk (durch die Panzerteststrecke) einen zu berücksichtigenden 
Faktor darstellen.

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Vor diesem Hintergrund habe ich intensive Bemühungen gestartet, um gemeinsam mit den 
zuständigen Stellen des Bundes – dies ist zunächst das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) 
–  zu einer Lösung zu kommen, welche die Stadtentwi cklungsziele im Bereich Wohnen, parallel die 
Sicherung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, aber  auch die struktur- und finanzpolitischen 
Rahmenbedingungen so abwägt, dass Kommune und Bund in der Sache an einem Strang ziehen 
können. Über eine Konfliktlinie gegenüber dem Bund,  ist keine Freigabe zu erzwingen, auch wenn 
die Bedarfe in Darmstadt selbstverständlich drängen . Ebenso ist es, ein gewisses Verständnis für 
den prozessualen Charakter von Stadtentwicklung vor ausgesetzt, nachvollziehbar, dass ein fixer 
Zeit- und Stufenplan noch nicht seriös benannt werd en kann. Dies resultiert insbesondere auch 
aus der pressebekannten Aufgabenfülle im BMVg. In G esprächen dort im Sommer 2018 konnte ein 
gemeinsamer Weg zur Freisetzung der Fläche diskutie rt werden. Dies wird, sobald innerhalb des 
Ministeriums weitere Fragen geklärt sind, im Verlau f des Jahres 2019 fortgeführt werden. 
Insgesamt werden die Chancen für eine Lösung im Sin ne der Stadt dabei als gut angesehen. 
 
7.  Was ist der aktuelle Stand zur Einrichtung eines Künstlerbeirats? Wann soll das Projekt realisiert 
werden? 
 
Antwort: 
Die Einrichtung eines „Künstlerbeirats“ steht nicht auf der Agenda des Magistrats. Allerdings wurde 
bereits im Januar 2016 ein unabhängiger Künstlerrat ins Leben gerufen. Der in der 
Koalitionsvereinbarung von Bündnis 90/Die Grünen und CDU vorgesehene „unabhängige 
Kulturbeirat“ wurde daraufhin nicht mehr prioritär verfolgt. 
 
a.  Was hat die Kunstkommission in den letzten drei Jahren konkret erreicht? 
 
Antwort: 
Die zum ersten Mal für die Wissenschaftsstadt Darmstadt 2015 eingerichtete Kunstkommission ist 
das repräsentative Gremium, welches konkrete Empfehlungen zum Umgang mit bestehenden und in 
Aussicht gestellten Kunstwerken im öffentlichen Raum der Stadt ausspricht. Im Einzelnen betraf dies 
in den letzten drei Jahren die Standortfrage der neu aufzustellenden Kunstwerke (Realisierung): 
„Krähe II“ von Arie van Selm (jetzt vor der Kunsthalle) 
„Mann aus der Enge heraustretend“ von Waldemar Otto (noch im Depot der Kunsthalle, geplant für 
die Erich-Ollenhauer-Promenade) 
Porträt „Luise Büchner“ von Barbara Diekmann (jetzt Döngesborngasse) 
„Der Aussteiger“ von Eberhard Linke (jetzt darmstadtium/Erich-Ollenhauer-Promenade) 
„Ehrenmahl für die Opfer der Brandnacht“ von Fritz Schwarzbeck (nach Diebstahl vom Waldfriedhof 
Nachbildung beauftragt) 
„Dem unbekannten Deserteur“ von K. Pohl/H. Metz (jetzt Hiroshima-Nagasaki-Platz). 
 
8.  Was ist der aktuelle Stand zur Einrichtung von Ausstellungsflächen für den Landesverband der Sinti 
und Roma? Wann soll das Projekt realisiert werden? 
 
Antwort: 
Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt (IDA) wurde beauftragt, in enger Abstimmung 
mit dem Vorstand des Landesverbandes der Sinti und Roma, Vortrags- und Ausstellungsflächen in 
Darmstadt zu suchen. 
Gemeinsam wurden inzwischen mehrere Objekte besichtigt, die jedoch nicht weiter verfolgt werden 
konnten, da die Eigentümer bzw. Vermieter: 
 
 ihr Verkaufs- bzw. Vermietungsangebot wieder zurückgezogen haben

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 besichtigte Objekte nicht im vollen Umfang den Anforderungen des Landesverbandes entsprochen 
haben. 
 
IDA hat auch Makler mit einem entsprechenden Suchauftrag nach geeigneten Objekten beauftragt. 
Leider blieb dies auf dem freien Markt bis heute ohne Erfolg. 
 
IDA versucht, weiterhin gemeinsam mit dem Landesverband, ein geeignetes Objekt zu finden. Auch 
die Konversions-Liegenschaften werden in diese Suche mit einbezogen und geprüft, ob dort 
geeignete Flächen und Gebäude genutzt werden könnten. Des Weiteren steht die Stadt in Kontakt 
mit dem Land Hessen, welches ebenfalls nach Möglichkeiten sucht, bei der Immobiliensuche 
unterstützend zu wirken. Derzeit besteht eine von allen Seiten als gut bewertete Standortvariante. 
 
Zwischen dem Landesverband, dem Land Hessen und der Stadt gibt es ein Übereinkommen, die 
momentane realistische Perspektive in Verhandlungen zu konkretisieren, dies allerdings erst nach 
Sicherung zu veröffentlichen. 
 
 
9.  Was ist der aktuelle Stand zur Sanierung des Nordbahnhofs? Wann soll das Projekt realisiert werden? 
 
Antwort: 
Bahnseitig wird der Ausbau für 2023 geplant. Die Stadt ist derzeit in Verhandlungen mit der 
Deutschen Bahn zwecks Kaufs des Bahnhofsgebäudes.  
 
10.  Was ist der aktuelle Stand zur Sanierung des Südbahnhofs? Wann soll das Projekt realisiert werden? 
 
Antwort: 
Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren für den barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation 
Darmstadt-Süd. Der Baubeginn wird voraussichtlich im 1. Quartal 2020 erfolgen. 
 
11.  Was ist der aktuelle Stand zur Sanierung des Eberstädter Rathauses? Wann soll das Projekt realisiert 
werden? 
 
Antwort: 
Für eine grundlegende Gesamtsanierung liegt aktuell kein vollständiges und abgestimmtes 
Nutzungskonzept vor. Aus diesem Grund wird im Vorgriff auf die Gesamtsanierung der barrierefreie 
Zugang zur Bezirksverwaltung Eberstadt mittels einer Rampe hergestellt. 
 
Die notwendigen Abstimmungen mit dem planenden Architekten, der Denkmalschutzbehörde und 
dem Straßenverkehrs- und Tiefbauamt sind erfolgt. Der Bauantrag ist eingereicht. 
 
Im Anschluss erfolgt die weitergehende Planung und Ausschreibung der notwendigen Rampe als 
Zugang in das Erdgeschoss. Vorbehaltlich der aktuell bedingten Baukonjunktur sollen die 
Ausführungen im 3. Quartal 2019 beauftragt und ausgeführt werden. 
 
Das Budget hierfür ist im Witrtschaftsplan IDA 2019 etatisiert.  
 
Zusätzlich wurden im letzten Jahr die Meldestelle des Einwohnermeldeamtes im 1. OG renoviert und 
die Räumlichkieten des Seniorentreffs auf den neuesten Stand der Technik gebracht.

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12.  Was ist der aktuelle Stand zur Parkraumbewirtschaftung im Woogsviertel und im Johannesviertel? 
Wann soll das Projekt realisiert werden? 
a. Was hat der Parkbeirat in den letzten drei Jahren konkret erreicht? 
 
Antwort: 
Die Parkraumbewirtschaftung im Johannesviertel und im Woogsviertel wird voraussichtlich im 
kommenden Jahr umgesetzt.  
Der Parkbeirat hat in den vergangenen drei Jahren nicht getagt, weil vereinbart wurde, dass das 
Gremium erst dann wieder zusammentritt, wenn Evaluationsergebnisse aus den bewirtschafteten 
Quartieren Zone I / Kapellplatzviertel / Bessungen Nord vorliegen. Dies wird zu Beginn des 
2. Quartals 2020 der Fall sein. Dann wird der Parkbeirat wieder einberufen werden.  
 
13.  Was ist der aktuelle Stand zur Überarbeitung der Marktordnung zur Belebung des Darmstädter 
Wochenmarkts? Wann soll das Projekt realisiert werden? 
 
Antwort: 
Darmstadt Marketing hat im Januar 2019 den Bereich Messen und Märkte übernommen. Aktuell 
finden Gespräche mit den Verantwortlichen und vor allem den Beschickern statt. Basierend darauf 
soll im zweiten Halbjahr 2019 eine Analyse und eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Nach 
Vorlage der Ergebnisse wird die Marktordnung dahingehend geprüft, ob sie geändert oder angepasst 
werden muss. Sollte das der Fall sein, wird ein Entwurf erarbeitet und den Gremien zur 
Entscheidung vorgelegt. 
 
14.  Was ist der aktuelle Stand zur Sanierung des Hauses der Vereine in Eberstadt? Wann soll das Projekt 
realisiert werden? 
 
Antwort: 
Im Vorgriff auf die Sanierung des Gesamtkomplexes fanden in enger Abstimmung mit der 
Denkmalschutzbehörde fast 60 kleinere und größere Einzelmaßnahmen in den letzten Jahren statt. 
Unter anderem wurden die Sanitäranlagen überarbeitet, die Räume 1, 2 und 4 hergerichtet, die 
Fenster der Straßenseite ausgetauscht, das Stahlfachwerk wurde mit einer neuen Beschichtung 
versehen und das Dach renoviert, um nur einige Maßnahmen zu nennen. 
Die weiteren noch notwendigen Maßnahmen werden planerisch aktuell in einem Gesamtkonzept 
zusammengefasst und nach Prioritäten sortiert. 
Erst mit Vorlage des Sanierungskonzeptes liegen seriöse Erkenntnisse für die weiteren Planungen, 
notwendigen Baumaßnahmen und mögliche Kosten vor, die Aussage über die zukünftige 
Vorgehensweise geben können. 
 
15.  Was ist der aktuelle Stand zur Sanierung der verwahrlosten Haltestellen an der Ortseinfahrt 
Wixhausen? Wann soll das Projekt realisiert werden? 
 
Antwort: 
Die Modernisierung der Haltepunkte „Messeler-Park-Straße“ an der Frankfurter Landstraße ist 
beauftragt und wird im Herbst dieses Jahres erfolgen. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister

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Verteiler: 
Büro der Stadtverordnetenversammlung 
und Gremiendienste 
Pressestelle 
 zur Kenntnis 
   zur Veröffentlichung 
Büro des Bürgermeisters 
Büro Dezernat III 
Amt für Interkulturelles und Internationales 
Stabsstelle Entwicklung Mathildenhöhe 
Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt (IDA) 
Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung 
Darmstadt Marketing

Punkt 44.1: Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 3. April 2019 betr. "Tote Riesen der 
Kommunalpolitik" 
 (V-Nr. SV-2019/0023) 
 
 
Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung der 
Stadtverordnetenversammlung zurückgestellt.