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Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Kostensteigerungen bedrohen die Fortführung der Arbeit vieler Institutionen in Porz"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1754/2023 vom 05.10.2023
Stand: Am 19.10.2023 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Antrag CDU Grüne - Institutionen haben kein Geld mehr
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 04.10.2023 Antrag zur Sitzung der BV Porz am 19.10.2023 hier: Kostensteigerungen bedrohen die Fortführung der Arbeit vieler Institu- tionen in Porz Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der BV am 19.10.2023 zu setzen Beschluss:: Die Bezirksvertretung Porz bittet Rat und Verwaltung, die höheren Kosten für viele Institutio- nen z.B. im Sozialbereich, im Umweltbereich usw. durch Tariferhöhungen des TVöD und gesteigerte Kosten durch Inflation und Energie durch eine pauschale Erhöhung der städti- schen Zuschüsse für geförderte Institutionen mit einer Erhöhung im Haushalt um 10% auf zu fangen. Allein der Tarifabschluss im TVöD erzeugt alleine schon z.B. für das Umweltbildungszentrum Gut Leidenhausen im Jahr 2023 Mehrkosten von rund 16.000,00 €. Ab dem Jahr 2024 erhö- hen sich die Mehrkosten jährlich auf rund 35.000,00 €. Bei anderen Institutionen, die auf die Förderung der Stadt angewiesen sind, sieht es ähnlich aus. Begründung: Es erhöhen sich auch die weiteren Kosten analog zur Inflation dramatisch. Um eine Zah- lungsunfähigkeit der Institutionen zum Jahresende zu vermeiden, ist, sofern keine Unterstüt- zung seitens der Stadt Köln möglich ist, ein Personalabbau aus betriebsbedingten Gründen bzw. auch eine Aufgabe der wichtigen Umwelt- und Sozialarbeit in Porz unumgänglich. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Dieter Redlin CDU Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsverlauf
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