Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Kostensteigerungen bedrohen die Fortführung der Arbeit vieler Institutionen in Porz"

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller         
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den   04.10.2023 
 
 
 
Antrag   zur Sitzung der BV Porz am  19.10.2023 
hier:      Kostensteigerungen bedrohen die Fortführung der Arbeit vieler Institu-
tionen in Porz 
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der BV am 19.10.2023 zu setzen  
 
Beschluss:: 
 
Die Bezirksvertretung Porz bittet Rat und Verwaltung, die höheren Kosten für viele Institutio-
nen z.B. im Sozialbereich, im Umweltbereich usw. durch Tariferhöhungen des TVöD und 
gesteigerte Kosten durch Inflation und Energie durch eine pauschale Erhöhung der städti-
schen Zuschüsse für geförderte Institutionen mit einer Erhöhung im Haushalt um 10% auf zu 
fangen.  
 
Allein der Tarifabschluss im TVöD erzeugt alleine schon z.B. für das Umweltbildungszentrum 
Gut Leidenhausen im Jahr 2023 Mehrkosten von rund 16.000,00 €. Ab dem Jahr 2024 erhö-
hen sich die Mehrkosten jährlich auf rund 35.000,00 €. Bei anderen Institutionen, die auf die 
Förderung der Stadt angewiesen sind, sieht es ähnlich aus. 
 
 
Begründung:  
 
Es  erhöhen sich auch die weiteren Kosten analog zur Inflation dramatisch. Um eine Zah-
lungsunfähigkeit der Institutionen zum Jahresende zu vermeiden, ist, sofern keine Unterstüt-
zung seitens der Stadt Köln möglich ist, ein Personalabbau aus betriebsbedingten Gründen  
bzw. auch eine Aufgabe der wichtigen Umwelt- und Sozialarbeit in Porz unumgänglich. Dies 
muss auf jeden Fall verhindert werden. 
 
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
Stefan Götz    Dieter Redlin      
CDU Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen