Änderungsantrag MIV-Grundnetz

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses                        
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.01.2025 
 
AN/0151/2025 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 28.01.2025 
 
Änderungsantrag MIV-Grundnetz 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Hammer, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag für die Sitzung des 
Verkehrsausschusses am 28.01.2025 auf die Tagesordnung zu setzen:  
 
 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der nächsten Evaluation des MIV Grundnetzes 
die Änderung der folgenden Punkte im Kriterienkatalog zu prüfen: 
● 5. Busnetz - Taktung auf der Strecke 
<=10 Min  Vorher: 2  Nachher:  0 
>10 Min  Vorher: 1  Nachher:  1 
keine Buslinien / keine 
Taktung  
Vorher: 0 Nachher:  2 
● 6. Zielkonzept für den Radverkehr 
Keine RadVA Vorher: 3  Nachher:  0 
gelbes Netz, getrennt:  Vorher: 2  Nachher:  3 
gelbes Netz, (Schutz- o-
der Radfahrstreifen):  
Vorher: 1  Nachher:  1 
grünes Netz: Mischform 
mit Kfz-Verkehr     
Vorher: 0 Nachher:  0 
 
● 11. Kfz-Verkehrsentwicklung  
Zunahme  Vorher: 2  Nachher:  1 
Stagnation  Vorher: 1 Nachher:  0 
Abnahme  Vorher: 0  Nachher:  -1

- 2 - 
 
● Neu. Lärmbelastung für Anwohner 
○ Es soll eine neue Kategorie eingeführt werden, welche die Einwohnerdichte 
entlang der Straße berücksichtigt, da ein Grundnetz möglichst wenige Men-
schen durch stärkere Lärmbelastung betrifft. 
 
Zudem beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Ausarbeitung von Begleitmaßnahmen für 
Anwohnende der neuen MIV-Grundnetzstraßen. Besonderen Wert soll hierbei auf Lärm-, Er-
schütterungs- und Abgasreduzierung gelegt werden. Maßnahmen hierzu sind vorrangig um-
zusetzen.  
 
Begründung: 
 
Die Änderungen setzen sich aus folgenden Überlegungen zusammen: 
● Das Busnetz muss vom MIV entkoppelt werden, Ziel des Grundnetzes ist es, fließen-
den MIV Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen zu gewährleisten. Mit der Bewertung 
der Verwaltung ist es für Straßen wahrscheinlicher im Grundnetz zu landen, wenn sie 
stark von Bussen frequentiert wird. Busse sind jedoch nur effizient, wenn sie nicht mit 
den Autos im Stau stehen und sollten abseits von diesem Grundnetz geführt werden. 
Das Grundnetz stellt eine einmalige Möglichkeit dar, Busse auch abseits der Haupt-
verkehrsrouten effizient einzusetzen. Die Bewertung von Buslinien sollte also genau 
konträr zu der Bewertung der Verwaltung erfolgen 
● Radverkehr muss immer sichergestellt werden. Es sollte nicht forciert werden, dass 
Straßen, die Radfahrer komplett vernachlässigen, auch langfristig keinen Radweg be-
kommen. Besonders hervorgehoben wird das Problem an Folgendem Beispiel: 
Der Kriterienkatalog sieht für 3 Spurige Straßen (je Richtung) eine Bewertung von 2 
vor. D.h eine insgesamt 6 Spurige Straße ohne Radweg bekäme schon 5 Punkte. 
Dabei wäre es Sinnvoller eine Straße, die 6 Spurig ist und bereits einen gut ausge-
bauten Fahrradweg hat auf diese Punktzahl zu heben.  
● Die Verkehrs Zunahme und Abnahme Kategorie ist die einzige, welche eine Prog-
nose beinhaltet. Wir halten es für sinnvoll, die Abnahme vom Verkehr auch negativ zu 
bepunkten. Eine Stagnation mit einem Punkt zu versehen, halten wir nicht für sinn-
voll. 
 
 
gez. Lino Hammer     gez. Lucas Sickmöller 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer