VK 17/2025
Anfrage der Linke/Volt vom 04.11.2025 zur Sicherung eines dauerhaften Systemhalts der RRX-Züge am Bahnhof Köln-Mülheim
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Sitzungsvorlage VK (Anfrage der Linke/Volt vom 04.11.2025 zur Sicherung eines dauerhaften Systemhalts der RRX-Züge am Bahnhof Köln-Mülheim)
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Seite 1 von 1 Sitzungsvorlage VK - öffentlich - VK 17/2025 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Frau Sengül Telefon 0221-147-4020 BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 12.11.2025 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Verkehrskommission Regionalrat des Regie- rungsbezirkes Köln 14.11.2025 11. zur Kenntnis TOP: Anfrage der Linke/Volt vom 04.11.2025 zur Sicherung eines dauerhaften Systemhalts der RRX-Züge am Bahnhof Köln-Mülheim Beschlussvorschlag: Die Verkehrskommission nimmt die Anfrage zur Kenntnis. Erläuterungen: Anlage(n): 1. 2025-11-04 Anfrage RRX Mülheim 2. Antwort auf Anfrage RRX Mülheim
Sitzungsvorlage VK (Antwort auf Anfrage RRX Mülheim)
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Anfrage Verkehrskommission am 14.11.2025 Sicherung eines dauerhaftem Systemhalts der RRX- Züge am Bahnhof Köln-Mülheim Antwort von Herrn Reinkober: 1.) Warum ist der Bundesverkehrswegeplan mit dem Hinweis auch einen RRX- Halt in Köl n-Mülheim zu berücksichtigen in 2016 verabschiedet worden, aber keine Finanzierung dieser Maßnahme hinterlegt worden? Diese Fragestellung muss an das Bundesministerium für Verkehr gerichtet werden. 2.) Gibt es Bestrebungen den erforderlichen Ausbau eines weiteren Gleises sowie zusätzlicher Infrastrukturmaßnahmen auf Bundesebene zu finanzieren? Wenn ja wie sieht die entsprechende Finanzierung aus, wenn nein, was sind die Gründe dafür? Go.Rheinland sind keine Aktivitäten bekannt, dass der Bund beabsichtigt, diese Infrastrukturmaßnahme zusätzlich in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Die Finanzmittel des Bundes sind nach unserer Einschätzung trotz Sondervermöge n beschränkt und werden auf die Vorhaben des Deutschlandtakt konzentriert. 3.) Gibt es Bestrebungen den erforderlichen Ausbau eines weiteren Gleises sowie zusätzlicher Infrastrukturmaßnahmen auf Landesebene zu finanzieren? Wenn ja wie sieht die entsprechende Finanzierung aus, wenn nein, was sind die Gründe dafür? Der Ausbau der Infrastruktur im Bahnhof Köln-Mülheim soll über das Gemeindeverkehrs - Finanzierungsgesetz (GVFG) finanziert werden. Es sieht für Ausbaumaßnahmen einen Fördersatz von 75 % seitens des Bundes vor, welcher ergänzt wird von 25 % Landesmitteln. Der Grund für diese Finanzierung ist der Hinweis im Bundesverkehrswegeplan, dass das Vorhaben außerhalb des RRX-kernnetzes z u finanzieren ist. 4.) Gibt es andere finanzielle Fördermöglichkeiten und wie sehen dieses aus? Es gäbe die Möglichkeit, das Vorhaben ausschließlich über Landesmittel nach § 13 ÖPNVG NRW zu finanzieren. Es ist aber im Interesse des Landes NRW, möglichst hohe Bundesmittel für NRW einzuwerben. Darüber hinaus kann ich Ihnen als Sachstand mitteilen, das go.Rheinland und DB InfraGO Fahrweg ab Januar 2026 Gespräch für einen Eintritt in die Planungsphase für die Infrastrukturmaßnahmen in Köln-Mülheim vereinbart haben. Aufgrund de r bislang nicht absehbaren Fertigstellung des RRX Kernnetzes, vor allem im Großraum Düsseldorf – Duisburg, wurde aufgrund eingeschränkter Planungsressourcen (Fachkräftemangel) anderen Projekten (S 11 Ausbau, Westspange Köln, Elektrifizierung der Eifelstrecke und der Voreifelbahn usw. ) bislang der Vorrang eingeräumt. Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Köln-Mülheim (Aufzugnachrüstung der Regionalbahnsteige) als separates Projekt befindet sich derzeit in der Entwurfsplanung.
Sitzungsvorlage VK (2025-11-04 Anfrage RRX Mülheim)
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Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln Zeughausstraße 2-10|50667 Köln +49 221 292 00 704 fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln www.linke-volt-regionalrat.koeln Mittwoch, 12. November 2025 Anfrage Verkehrskommission am 14.11.2025 Sicherung eines dauerhaften Systemhalts der RRX- Züge am Bahnhof Köln-Mülheim Sehr geehrter Herr Hebbel, die Sicherung eines dauerhaften Systemhalts der RRX-Züge am Bahnhof Köln-Mülheim ist ein wichtiges Ziel der Bürger*inneninitiative RRX für Köln-Mülheim, der Menschen, die jeden Tag auf einen verlässlichen Regionalverkehr vom oder zum genannten Bahnhof angewiesen sind und nicht zuletzt auch für politische Mandatsträger*innen der verschiedenen Ebenen. Der Bahnhof Köln- Mülheim ist ein wichtiger Bahnhof der Deutschen Bahn AG, der den ca. 150.000 Menschen umfassenden Bezirk Mülheim bedient, aber auch von umsteigenden Fahrgästen aus dem Bereich Bergisch Gladbach genutzt wird. Hier bestehen Umsteigemöglichkeiten zu zwei S-Bahn-Strecken, zu den hier kreuzenden Stadtbahnen und zu mehreren Buslinien. Aus dem linksrheinischen Bereich kommen die Pendler*innen mit der Stadtbahnlinie 13 aus Nippes und Ehrenfeld, um die fahrzeitmäßig günstigen Anschlussmöglichkeiten in Richtung Norden im Mülheimer Bahnhof wahrzunehmen. Ohne den Systemhalt in Mülheim müssten die Nutzer*innen des RRX einen Umweg über den Bahnhof Deutz oder den Hauptbahnhof fahren, was für sie einen höheren Zeitaufwand und für die schon jetzt stark frequentierten Bahnhöfe im Eisenbahnknoten Köln eine zusätzliche Belastung bedeuten würde. Nur mit einem dauerhaften Systemhalt kann sichergestellt werden, dass nachfolgende Fernverkehrszüge ohne Probleme vorbeifahren können, wenn die RRX-Züge am Bahnhof Köln- Mülheim halten. Im Zusammenhang mit der beschriebenen Thematik bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1.) Warum ist der Bundesverkehrswegeplan mit dem Hinweis auch einen RRX- Halt in Köln- Mülheim zu berücksichtigen in 2016 verabschiedet worden, aber keine Finanzierung dieser Maßnahme hinterlegt worden? 2.) Gibt es Bestrebungen den erforderlichen Ausbau eines weiteren Gleises sowie zusätzlicher Infrastrukturmaßnahmen auf Bundesebene zu finanzieren? Wenn ja wie sieht die entsprechende Finanzierung aus, wenn nein, was sind die Gründe dafür? 3.) Gibt es Bestrebungen den erforderlichen Ausbau eines weiteren Gleises sowie zusätzlicher Infrastrukturmaßnahmen auf Landesebene zu finanzieren? Wenn ja wie sieht die entsprechende Finanzierung aus, wenn nein, was sind die Gründe dafür? 4.) Gibt es andere finanzielle Fördermöglichkeiten und wie sehen dieses aus?
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- VK 17/2025
- Typ
- Sitzungsvorlage VK
- Datum
- 14.11.2025
- Erstellt
- 12.11.2025 16:43