Änderungsantrag zu Vorlage 4259/2022, Strukturförderfonds 2023 / 2024

SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.01.2023 
 
AN/0102/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 24.01.2023 
 
Änderungsantrag zu Vorlage 4259/2022, Strukturförderfonds 2023 / 2024, hier: 
Förderprogramm für Zuwendungen aus dem Strukturförderfonds des Dezernates V – 
Soziales, Gesundheit und Wohnen und des Amtes für Integration und Vielfalt der Stadt 
Köln zur Abmilderung der steigenden Personal- und Energiekosten in Folge des 
Ukraine-Krieges im Jahr 2023 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Ausschussvorsitzender Dr. Unna, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4259/2022 auf 
die Tagesordnungen der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses zu nehmen.  
 
Beschluss: 
Die Beschlusspunkte in der Beschlussvorlage 4259/2022 werden erweitert: 
 
3. Die Sozialverwaltung ändert das Förderprogramm so, dass alle Träger, Vereine und Insti-
tutionen, die im Jahre 2023 eine institutionelle Förderung oder Stellenförderung unmittelbar 
von der Stadt Köln erhalten, pauschal weitere 5 % kommunalen Fördermittel aus dem Struk-
turförderfonds der Stadt Köln erhalten. 
Alle Träger, Vereine und Institutionen müssen schriftlich einen Nachweis führen. 
Im Mai 2023 legt die Verwaltung einen Zwischenbericht vor. Die Sozialverwaltung soll dar-
stellen, ob weitere finanzielle Mittel im Laufe des Jahres erforderlich sind. 
 
Begründung: 
Die Sozialverwaltung muss mit einem unbürokratischen Verfahren die Mittel aus dem Struk-
turförderfonds vergeben können. Das bisherige Förderprogramm ist ein bürokratisches 
Monster. Wir gehen davon aus, dass die 2,55 Mio. Euro Strukturförderfonds-Mittel für den 
Bereich Soziales, Gesundheit, Wohnen und Integration eventuell nicht ausreichen werden. 
Um allen Antragstellenden eine Chance zu geben, auch zusätzliche Fördermittel zu erhalten, 
soll das im Mai überprüft werden. Bis dahin werden die Anträge Stück für Stück bearbeitet 
und die Mittel angewiesen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE