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Änderungsantrag zu Vorlage 4259/2022, Strukturförderfonds 2023 / 2024
Gem. Änderungsantrag (Linke) AN/0102/2023 vom 18.01.2023
Stand: Am 24.01.2023 im Gesundheitsausschuss endgültig zurückgezogen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)
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SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Ralf Unna Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.01.2023 AN/0102/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 24.01.2023 Änderungsantrag zu Vorlage 4259/2022, Strukturförderfonds 2023 / 2024, hier: Förderprogramm für Zuwendungen aus dem Strukturförderfonds des Dezernates V – Soziales, Gesundheit und Wohnen und des Amtes für Integration und Vielfalt der Stadt Köln zur Abmilderung der steigenden Personal- und Energiekosten in Folge des Ukraine-Krieges im Jahr 2023 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Ausschussvorsitzender Dr. Unna, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4259/2022 auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses zu nehmen. Beschluss: Die Beschlusspunkte in der Beschlussvorlage 4259/2022 werden erweitert: 3. Die Sozialverwaltung ändert das Förderprogramm so, dass alle Träger, Vereine und Insti- tutionen, die im Jahre 2023 eine institutionelle Förderung oder Stellenförderung unmittelbar von der Stadt Köln erhalten, pauschal weitere 5 % kommunalen Fördermittel aus dem Struk- turförderfonds der Stadt Köln erhalten. Alle Träger, Vereine und Institutionen müssen schriftlich einen Nachweis führen. Im Mai 2023 legt die Verwaltung einen Zwischenbericht vor. Die Sozialverwaltung soll dar- stellen, ob weitere finanzielle Mittel im Laufe des Jahres erforderlich sind. Begründung: Die Sozialverwaltung muss mit einem unbürokratischen Verfahren die Mittel aus dem Struk- turförderfonds vergeben können. Das bisherige Förderprogramm ist ein bürokratisches Monster. Wir gehen davon aus, dass die 2,55 Mio. Euro Strukturförderfonds-Mittel für den Bereich Soziales, Gesundheit, Wohnen und Integration eventuell nicht ausreichen werden. Um allen Antragstellenden eine Chance zu geben, auch zusätzliche Fördermittel zu erhalten, soll das im Mai überprüft werden. Bis dahin werden die Anträge Stück für Stück bearbeitet und die Mittel angewiesen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE
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