Antrag der FDP-Fraktion vom 29. Dezember 2011 betr. Förderprogramme der EU stärker nutzen

SV-Nr. 2012/0004 
 
 
  
 
 
Stadtverordneten-Fraktion Darmstadt 
                                    
 
FDP Stadtverordnetenfraktion Darmstadt   Rheinstr. 22   64283 Darmstadt 
 
 
    
    
          Darmstadt, 29.12.2011  
 
 
Antrag: 
Förderprogramme der EU stärker nutzen 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
 
(1) Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die EU verschiedene Struktur-
Förderprogramme zu Weiterentwicklung der europäischen Städte aufgelegt hat, obwohl die EU 
für den Bereich Stadtentwicklung keine originäre Zuständigkeit besitzt.  
 
(2) Weiterhin begrüßt es die Stadtverordnetenversammlung, dass die Territoriale Agenda, die auf 
einem Informellen Rat in Leipzig 2007 verabschiedet wurde,  zum Ziel hat, durch Empfehlungen 
für eine integrierte Raumentwicklungspolitik die Potenziale der Regionen und Städte Europas 
für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung zu mobilisieren. Durch die 
bessere und innovative Nutzung der räumlichen Vielfalt wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas 
in der Welt gestärkt.  Den Bürgerinnen und Bürgern  wird auf diese Weise  Europa näher 
gebracht und es kann dazu dienen, ihre Skepsis gegenüber europäischen Institutionen zu 
überwinden. 
 
 
(3) Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, Struktur-
Förderprogramme der EU 
wie zum Bespiel Urbact in Zukunft stärker zu nutzen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sandra Klein       Leif Blum, MdL 
Fraktionsvorsitzende     Stadtverordneter
 
 
 
 Adresse                      Telefon und Fax            Internet                                   Konto 
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