Anpassung der Straßenreinigungssatzung für die Heidestr. in Wahnheide

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/V-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 1200/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 16.05.2017 
 
Anpassung der Straßenreinigungssatzung für die Heidestr. in Wahnheide 
Von der SPD Fraktion wurde folgende Anfrage gestellt: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenreinigungssatzung für den Bereich der Heidestraße in 
Wahn und Wahnheide dergestalt anzupassen, dass das Reinigungsintervall wieder von dreimal auf 
einmal wöchentlich reduziert wird. Eine Anpassung soll mit sofortiger Wirkung erfolgen und noch für 
das Jahr 2017 wirksam werden. 
 
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 
 
Die Erhöhung der Reinigungshäufigkeit wurde von der Bezirksvertretung in 2016 beschlossen. Die 
Verwaltung bittet um Verständnis, dass unterjährig aufgrund des erheblichen Verwaltungsaufwandes 
keine Änderungen der Straßenreinigungssatzung hinsichtlich einzelner Straßen erfolgen können. Die 
Reduzierung der Reinigungshäufigkeit wird der Bezirksvertretung für die Satzung 2018 vorgelegt.