Münster bleibt Mobil - auch bei Schnee

Antrag an den Rat Nr. A-R/0023/2011  
 
 
 
 
 
Der heftige Schneefall im November und Dezember 201 0 hat zu 
einem öffentlich als unzumutbar wahrgenommenen 
Verkehrschaos  und zu einer radikalen Einschränkung  von 
Mobilität und Versorgung für Münsters Bürger/innen geführt. Die 
lebhafte, teilweise emotional  geprägte öffentliche  Debatte, die 
vom Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe un d vom Rat 
aufgegriffen wurde, beschäftigte sich vornehmlich m it Fragen des 
Individualverkehres (also PKW und teilweise ÖPNV) u nter 
folgenden Aspekten: 
• Wie kann zukünftig die Verkehrssicherheit auf den 
Hauptstraßen der Stadt gewährleistet werden? 
• Wie können gravierende ökonomische Schäden für das  Wirtschaftsleben der Stadt 
vermieden werden? (Thema Berufsverkehr, Einkaufsverkehr vor Allem Innenstadt, 
Tourismus) 
• Wie ist eine ausreichende Vorsorge mit Salz und Gr anulat sicher zu stellen? 
• Welche ökologischen Standards sind zur Vermeidung von Schäden an Mensch und 
Natur unbedingt einzuhalten? 
Aus dem Blick geriet - nach Eindruck der GRÜNEN - ein sozialpolitischer Aspekt, den wir 
mit dem folgenden Antrag nachdrücklich in die Diskussion einführen wollen. Besonders 
Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und solche, die zu Fuß oder mit dem 
Fahrrad unterwegs sind, wurden wochenlang in ihren Bewegungsmöglichkeiten geradezu 
„gefangen gehalten“. Ihre Bedürfnisse drohen bei einer auf „freie und geräumte Straßen für 
PKWs und Busse“ abstellende Problemdebatte wieder unter die  Räder  zu kommen. 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Mobilität für ALLE 
Die Stadt Münster verfolgt mit allem Nachdruck das Ziel, allen Einwohnerinnen und 
Einwohnern in Münster eine Mobilität und Versorgung auch bei Beeinträchtigungen durch 
Eis und Schnee zu sichern. 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
1.1. zu prüfen mit welchen Konzepten andernorts ber eits erfolgreich dafür Sorge 
getragen wird, dass alle  Bürgerinnen und Bürger einer Kommune – auch 
Menschen mit Behinderungen und Unterstützungsbedarf – bei heftigem Schneefall 
und Glätte mobil bleiben; 
1.2. hierzu ein fach- und ressortübergreifendes Kon zept zu erarbeiten mit dem Ziel, eine 
höchst mögliche Mobilität für ALLE zu gewährleisten. Es soll beginnend mit der 
kommenden Winterzeit und dann in den kommenden Jahren der Winterdienst 
Schritt für Schritt darauf ausgerichtet werden. 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion Münster 
 
Windthorststr. 7 
48147 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
ratsfraktion@ gruene-muenster.de 
www.gruene-muenster.de 
Antrag  
„Münster bleibt Mobil – auch bei Schnee“ 
 
24.03.2011

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2. Fahrradwege in die Prioritätenliste aufnehmen 
Der Winterdienst muss darauf ausgerichtet sein, neben dem motorisierten Verkehr - und 
hierbei insbesondere den ÖPNV - vor allem den Menschen eine Mobilität zu ermöglichen, 
die ihre Wegstrecken in Münster mit dem Fahrrad und zu Fuß zurücklegen wollen. Die 
Stadt Münster informiert sich deshalb insbesondere über das Kopenhagener Modell, bei 
dem das dichte Netz mit 520 Kilometer Fahrradwegen neben einigen Haupteinfallsstraßen 
in die oberste Kategorie beim Räumen eingestuft wird.  
Die Verwaltung wird beauftragt,  
2.1. aufzuzeigen inwieweit ein Handlungskonzept in Anlehnung an das Kopenhagener 
Modell ähnlich erfolgreich auch in Münster durchgeführt werden kann; 
2.2. einen entsprechenden Umsetzungsplan vorzulegen  bei dem mit einbezogen wird, 
dass ein Netz an zentralen Radwegen prioritär geräumt und auf diese auf Karten 
entsprechend ausgewiesen werden, um auch bei extremen Witterungsbedingungen 
möglichst viel Mobilität zu ermöglichen. 
 
3. Auch ohne Auto mobil bleiben 
Die Stadt Münster wird Sorge dafür tragen, dass bei Schneefall die Menschen ohne Auto 
nicht benachteiligt sind, sich in Münster fortzubewegen.  
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt,  
3.1. Maßnahmen zu ergreifen mit denen sie sicher st ellen werden kann, dass Münsters 
Einwohnerinnen und Einwohner mit dem Fahrrad, zu Fuß und mit dem öffentlichen 
Nahverkehr so mobil sein können, wie sie das beruflich und zur Bewältigung ihres 
Alltags brauchen und 
3.2. hierzu einen Bericht vorzulegen. 
 
4. Vernetzung und Information 
Der Winterdienst der Stadt betreibt aktive Netzwerkarbeit in der Stadt und im Umland und 
beteiligt sich an kommunalen Think Tanks, um neue Wege zu entwickeln, damit der Streu- 
und Räumdienst effektiver wird.  
Die Verwaltung wird beauftragt,  
4.1. in diesem Sinne aktiv zu werden; 
4.2. ein Informationskonzept zu entwickeln mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger 
zeitnah über Prioritäten beim Winterdienst zu informieren und bei Bedarfsfall eine 
„Hotline“ einzurichten. 
 
5. Versorgung von Menschen mit Unterstützungsbedarf mit sozialen 
Dienstleistungen und Dingen des alltäglichen Bedarfs 
Die Stadt Münster setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Versorgung alter und 
kranker Menschen sowie Menschen mit Unterstützungsbedarf bei Schnee und Eis 
sichergestellt wird. Das betrifft z. B. die Versorgung durch Pflegedienste, die mit ihren 
Fahrzeugen einzelne Adressaten und Adressatinnen nicht erreichen können, aber auch 
das Vorhalten von Hol- und Bringdiensten, Fahrdiensten zu Arztbesuchen.  
Die Verwaltung wird beauftragt,

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5.1. gemeinsam mit der Seniorenvertretung, Trägern der Altenhilfe und ggfs. örtlichen 
sozialen Netzen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereinen ein Konzept aufzustellen, 
mit dem eine entsprechende Versorgung gesichert werden kann. 
5.2. gemeinsam mit der Kommission zur Förderung der  Inklusion von Menschen mit 
Behinderungen ein Konzept zu entwickeln, mit dem auch für gehbehinderte 
Menschen, Menschen im Rollstuhl und blinde Menschen die Mobilität bei Schnee 
und Eis verbessert werden kann. 
 
 
Begründung: 
 
Der heftige Schneefall im November und Dezember 2010 hat für viele Bürgerinnen und 
Bürger dazu geführt, dass ihre Mobilität und Versorgung radikal beschnitten war. In der in 
den letzten Monaten öffentlich und politisch geführten Debatte um den Winterdienst wurde 
überwiegend auf die Einschränkungen beim motorisierten Verkehr abgehoben. Auch wenn 
die gesamte Bevölkerung über zum Teil erhebliche Behinderungen zu klagen hatte, so 
waren die witterungsbedingten Einschränkungen bei der Mobilität jedoch sehr ungleich 
verteilt. Insbesondere ältere und kranke Menschen, Mütter und Väter und ihre kleinen 
Kinder, Menschen mit Rollstühlen und Rollatoren und auch FahrradfahrerInnen waren in 
ihrer Möglichkeit, sich wie gewohnt selbstständig und ohne PKW fortzubewegen, erheblich 
eingeschränkt. Damit waren gerade diejenigen, die in ihrem Mobilitätsverhalten 
umweltbewusster ausgerichtet sind, am stärksten von den Mobilitätseinschränkungen 
betroffen.  
Um für den nächsten Winter besser gerüstet zu sein, sind ein Überdenken des bisherigen 
Winterdienstes und die Entwicklung kreativer Lösungen gefragt. Auch ADFC (Allgemeiner 
Fahrradclub Deutschland) und VCD (Verkehrsclub Deutschland) fordern die Kommunen 
auf, neue Wege zu gehen und verweisen auf ein positives Beispiel: In Kopenhagen werden 
die Fahrradwege vor den KFZ-Spuren geräumt. Kopenhagen ist wie Münster eine 
europäische Fahrradstadt mit einem dichten Netz an Fahrradwegen und 
überdurchschnittlich vielen Fahrradnutzern: 40 Prozent der KopenhagenerInnen wie der 
MünsteranerInnen radeln bei normalen Wetterverhältnissen zur Arbeit.  
 
Mobilität für ALLE : Die Teilhabe am öffentlichen Leben war für viele Menschen mit 
Behinderungen im Winter 10/11 durch Schneemassen stark eingeschränkt. Der 
Winterdienst konnte nicht gewährleisten, dass auch Ältere oder Menschen mit 
Behinderungen selbstständig ihre Privatwohnung verlassen und ihrem Alltag nachgehen. 
Die Stadt gehörte vorrangig den „Starken“, „Sportlichen“ und „Jungen“. Dienstleister 
konnten nicht ungehindert arbeiten und notwendige Versorgungen aufrechterhalten.  
 
Fahrradwege prioritär räumen : Münster ist Fahrradstadt. Das Fahrrad ist ein 
umweltfreundliches Verkehrsmittel. Fahrradfahren ist gesund und spart Kosten. 
Ökologisch und zunehmend auch volkswirtschaftlich ist es rational zu verhindern, dass 
Fahrradfahrer auf das Auto umsteigen und so den CO 
2-Ausstoß erhöhen. Daneben 
entstehen direkt messbare Kosten durch unfallbedingte Verletzungen. Bei Schnee sind 
insbes. Fahrradfahrer und Fußgänger gefährdet, Personenschäden bei Autofahrern sind 
hingegen bei Schnee und Eis in allen Städten rückläufig. Die „sozialen Kosten“ durch 
Exklusion von weniger mobilen Menschen bei Schnee können erst gar nicht beziffert 
werden.

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Auch ohne Auto mobil bleiben : Fußgänger, Radfahrer und Busnutzer sind eine sehr 
heterogene Gruppe – darunter sind etliche, die sich ein Auto aus finanziellen Gründen 
nicht leisten können, die aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst am Steuer sitzen, aber 
auch viele, die bewusst auf ein Auto verzichten und alternative Arten der Fortbewegung 
wählen. Ein effektiver Winterdienst sollte auch diesen Mitbürgern die Teilnahme am 
öffentlichen Leben ermöglichen. 
 
Vernetzung : Sicher muss ein anderer Winterdienst praktikabel und bezahlbar sein. Doch 
neue Wege müssen beschritten werden. Die AWM kann diese Herausforderung nicht allein 
stemmen – ein effektiver, sozial gerechter Winterdienst ist eine zivilgesellschaftliche 
Aufgabe für viele Köpfe.  
 
Versorgungssicherheit : Gerade ältere Menschen, die sich bei normalem Wetter noch 
ohne fremde Hilfe selber versorgen, sind bei Schnee und Eis nicht mehr dazu in der Lage. 
Manche Straßen konnten auch von Taxen nicht angefahren werden. Für diese Menschen 
muss es eine Anlaufstelle geben, die sie bei Arztbesuchen, beim Einkaufen etc. 
unterstützt. Die Information dazu muss leicht zu finden sein. 
 
 
 
gez. Hery Klas 
und Fraktion