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Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Aufstellen von Warntafeln am Vingster Markt, die auf Ordnungswidrigkeit illegaler Müllentsorgung hinweisen und Bußgeld androhen, Aktenzeichen 114/25
Änderungsantrag BV8 (SPD) AN/0145/2026 vom 22.01.2026
Stand: Am 22.01.2026 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag (SPD BV8)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 21.01.2026 AN/0145/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.01.2026 TOP 2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Aufstellen von Warntafeln am Vingster Markt, die auf Ordnungswidrigkeit illegaler Müllentsorgung hinweisen und Bußgeld androhen, Aktenzeichen 114/25 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet die Beschlussvorlage 0060/2026 zu ersetzen: Die Bezirksvertretung Kalk bedankt sich bei den Petent*innen für die eingereichte Anregung zur Verbesserung der Sauberkeit am Vingster Markt. Die Verwaltung wird beauftragt, pilotweise ein Hinweisschild gegen illegale Müllabla- gerungen am Vingster Markt aufzustellen, das ausdrücklich auf die geltenden Ord- nungswidrigkeitstatbestände und möglichen Bußgelder hinweist. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, über den Umsetzungsstand der bereits Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: w ww.koelnspd.de Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Telefon: 0172 2891631 E-Mail: christian.robyns@gmail.com beschlossenen Schranken am Vingster Markt zu berichten und - sofern noch nicht erfolgt - die Umsetzung zeitnah sicherzustellen. Nach sechs Monaten legt die Verwaltung der Bezirksvertretung eine Auswertung der Erfahrungen und Wirkungen des Pilotversuchs vor. Auf Grundlage dieser Evaluation entscheidet die Bezirksvertretung über das weitere Vorgehen. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns Christian Robyns Fraktionsvorsitzender
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