Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Aufstellen von Warntafeln am Vingster Markt, die auf Ordnungswidrigkeit illegaler Müllentsorgung hinweisen und Bußgeld androhen, Aktenzeichen 114/25

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Kalk 
 
SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln 
 
 
 
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Herrn 
Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 21.01.2026 
AN/0145/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.01.2026 
TOP 2.1 
 
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Aufstellen von Warntafeln am Vingster 
Markt, die auf Ordnungswidrigkeit illegaler Müllentsorgung hinweisen und 
Bußgeld androhen, Aktenzeichen 114/25 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die SPD-Fraktion bittet die Beschlussvorlage 0060/2026 zu ersetzen: 
 
 
Die Bezirksvertretung Kalk bedankt sich bei den Petent*innen für die eingereichte 
Anregung zur Verbesserung der Sauberkeit am Vingster Markt. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, pilotweise ein Hinweisschild gegen illegale Müllabla-
gerungen am Vingster Markt aufzustellen, das ausdrücklich auf die geltenden Ord-
nungswidrigkeitstatbestände und möglichen Bußgelder hinweist.   
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, über den Umsetzungsstand der bereits 
Bezirksrathaus Kalk  
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
Telefon (02 21) 221 98 302 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de 
Internet: w ww.koelnspd.de 
 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender 
Telefon: 0172 2891631 
E-Mail: christian.robyns@gmail.com

beschlossenen Schranken am Vingster Markt zu berichten und - sofern noch nicht 
erfolgt - die Umsetzung zeitnah sicherzustellen. 
 
Nach sechs Monaten legt die Verwaltung der Bezirksvertretung eine Auswertung der 
Erfahrungen und Wirkungen des Pilotversuchs vor. Auf Grundlage dieser Evaluation 
entscheidet die Bezirksvertretung über das weitere Vorgehen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Robyns 
 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender