0870/2020
Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und Branchenaufteilung
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Anlage 3b
491 Zeichen
Entwicklung der Vorauszahlungen für die Erhebungszeiträume 2019 und 2020 - Betragsangaben in Mio. EUR Anlage 3b n 0,00 10,00 20,00 30,00 40,00 50,00 60,00 31.01. 28./29.02. 13./31.03. 30.04. 31.05. 30.06. 31.07. 3 1.08. 30.09. 31.10. 30.11. 31.12. Verkehr/Postdienste - Vorjahr Verkehr/Postdienste - lfd. Jahr IuK - Vorjahr IuK - lfd. Jahr Medienwirtschaft - Vorjahr Medienwirtschaft - lfd. Jahr Hotel- und Gaststättengewerbe - Vorjahr Hotel- und Gaststättengewerbe - lfd. Jahr
Anlage 1
414 Zeichen
Entwicklung des Anordnungssolls Gewerbesteuer 2020 und Vergleich 2019 Anlage 1 m 0,0 100,0 200,0 300,0 400,0 500,0 600,0 700,0 800,0 900,0 1.000,0 1.100,0 1.200,0 1.300,0 1.400,0 1.500,0 01.01. 31.01. 28./29.02. 13./31.03. 30.04. 31.05. 30.06. 3 1.07. 31.08. 30.09. 31.10. 30.11. 31.12. Hpl-Ansatz 2020 Vorauszahlungen 2020 Nachzahlungen für Vorjahre Insgesamt lfd. Jahr 2020 Vorjahreswert 2019
Anlage 5
1045 Zeichen
Anlage 5 Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ergebnis Wert Abweichung Abwei chung Rel. Abw. Rel. Abw. 2008 2009 *1) Vorvorjahr Vorjahr lfd. Jahr 2020 zu 2008 2 020 zu 2009 2020 zu 2008 2020 zu 2009 2018 *2) 2019 *2) 2020 *2) 01.01. 764,2 778,8 962,0 998,5 1080,3 316,1 301,5 +41,4% +38,7% 31.01. 757,2 814,1 1017,7 1037,8 1153,9 396,7 339,8 +52,4% +41,7% 28./29.02. 723,2 851,5 1075,0 1120,6 1151,2 428,0 299,7 +59,2% +35,2% 13./31.03. 756,2 858,7 1118,0 1137,6 1138,3 382,1 279,6 +50,5% +32,6% 30.04. 803,8 833,4 1180,0 1180,3 31.05. 838,9 807,1 1212,1 1229,1 30.06. 926,5 800,4 1209,4 1272,6 31.07. 970,8 790,0 1226,1 1274,5 31.08. 1.034,30 776,8 1290,6 1320,1 30.09. 1.018,10 758,6 1266,7 1357,9 31.10. 1.038,60 773,1 1300,0 1466,5 30.11. 1.043,30 795,8 1290,4 1460,1 31.12. 1.043,20 794,6 1290,4 1460,1 *1) Die Folgen der Finanzkrise 2008 und der Unterneh menssteuerreform 2008 wirkten sich erst ab dem Haushaltsjahr 2009 aus. *2) Neben dem laufenden Jahr werden die beiden Vorja hre aufgeführt, um Entwicklungen aufzuzeigen. Stand
Anlage 2b
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Anlage 2b m Aktuelles Soll *1) Aktuelles Soll *1) Aktuelles Soll *1) Aktuelles Soll *1) Aktuelles Soll Vorausz. Sonstige Dienstleistungen *2) 144,86 100,00% 165,45 100 ,00% 136,20 100,00% 128,58 100,00% 134,59 100,00% "Freiberufliche Tätigkeiten" 54,96 37,94% 63,46 38,36% 5 6,23 41,28% 54,16 42,12% 54,23 40,29% Daseinsvorsorge 41,04 28,33% 49,76 30,08% 42,80 31,42% 31, 08 24,17% 32,51 24,15% Umwelt 21,07 14,55% 19,15 11,57% 16,99 12,47% 18,22 14,17% 1 7,68 13,14% Kulturelle Tätigkeiten 12,89 8,90% 16,35 9,88% 11,63 8,54 % 11,85 9,22% 11,12 8,26% Weitere Dienstleistungen 14,90 10,29% 16,73 10,11% 8,55 6 ,28% 13,27 10,32% 19,05 14,15% Summe 144,86 100,00% 165,45 100,00% 136,20 100,00% 128,58 1 00,00% 134,59 100,00% *1) und zwar unabhängig davon, in welchem Haushaltsjahr die Festsetzung erfolgte *2) siehe Anlage 2a Festsetzung für den Erhebungszeitraum (absoluter Betrag in Mio. EURO und relativer Anteil zum Gesamtbetrag) - Stand: 13.03.2020 Unterbranchen (sonst. Dienstleistungen) 2016 2017 2018 2019 2020
Anlage 4
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Anlage 4 m 700,0 750,0 800,0 850,0 900,0 950,0 1.000,0 1.050,0 1.100,0 1.150,0 1.200,0 1.250,0 1.300,0 1.350,0 1.400,0 1.450,0 01.01. 31.01. 28./29.02. 13./31.03. 30.04. 31.05. 30.06. 3 1.07. 31.08. 30.09. 31.10. 30.11. 31.12. Mehrjährige Entwicklung des Anordnungssolls Vorjahreswert 2017 Vorjahreswert 2018 Vorjahreswert 2019 Jahreswert 2020
Anlage 3a
681 Zeichen
Entwicklung der Vorauszahlungen für die Erhebungszeiträume 2019 und 2020 - Betragsangaben in Mio. EUR Anlage 3a m 30,00 80,00 130,00 180,00 230,00 280,00 330,00 380,00 31.01. 28./29.02. 13./31.03. 30.04. 31.05. 30.06. 31.07. 3 1.08. 30.09. 31.10. 30.11. 31.12. Versicherungen - Vorjahr Versicherungen - lfd. Jahr sonstige Dienstleistungen - Vorjahr sonstige Dienstleistungen - lfd. Jahr Finanzdienstleister - Vorjahr Finanzdienstleister - lfd. Jahr Produzierendes Gewerbe - Vorjahr Produzierendes Gewerbe - lfd. Jahr Groß- und Außenhandel - Vorjahr Groß- und Außenhandel - lfd. Jahr Einzelhandel -Vorjahr Einzelhandel - lfd. Jahr Banken - Vorjahr Banken - lfd. Jahr
Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/21/212/1 00.05.01-2020-03-23 Vorlagen-Nummer 19.03.2020 0870/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 23.03.2020 Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und Branchenaufteilung Die Verwaltung ist beauftragt, den Finanzausschuss regelmäßig über die Entwicklung des Anord- nungssolls der Gewerbesteuer zu unterrichten und gleichzeitig eine aktuelle (mehrjährige) Verteilung auf Branchen darzustellen. Für das Haushaltsjahr 2020 sind nachfolgende Gewerbesteuerforderungen (Vorauszahlungen für den Erhebungszeitraum 2020 und Nachforderungen für Vorjahre) angeordnet: Vorauszahlungen Nachforderungen Insgesamt Hpl.-Ansatz 1.124,60 Mio. EUR 260,00 Mio. EUR 1.384,60 Mio. EUR Stand: 13.03.2020 1.064,60 Mio. EUR 73,72 Mio. EUR 1.138,32 Mio. EUR Anteil vom Ansatz 94,66 % 28,35 % 82,21 % In Anlage 1 wird die Entwicklung des Anordnungssolls aufgeteilt nach Haushaltsplanansatz, Voraus- zahlungen des lfd. Erhebungsraumes und Veränderungen für ältere Veranlagungsjahre im Vergleich zur Vorjahresentwicklung dargestellt. Die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage durch die in Köln tätigen Unternehmen wirkt sich im Teil- ansatz für Vorauszahlungen aus. Die Höhe der Vorauszahlungen entspricht grundsätzlich der Steu- er, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Die Vorauszahlungen zielen auf die Steuerhöhe, die sich für den laufenden Erhebungszeitraum voraussichtlich ergeben wird. Viele Steuerschuldner nutzen die Möglichkeit der Anpassung von Vorauszahlungen vor allem dann zeitnah, wenn mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet wird. Die Anpassung an eine verbesserte Ertragssituation erfolgt dagegen oftmals erst im letzten Quartal des Erhebungszeitraumes oder nach Ablauf des Wirtschafts- jahres. Das aktuelle Anordnungssoll für die Vorauszahlungen erreicht 94,66 % des Teilansatzes von 1.124,60 Mio. EUR. Für das Jahr 2020 ist im Hpl.-Ansatz lediglich eine vorsichtige Steigerung des Vorauszahlungssolls gegenüber dem Ansatz 2019 um ca. 0,77 % berücksichtigt. Bei den Nachforderungen wurde sogar eine Absenkung um 35 Mio. gegenüber dem Vorjahresansatz vorgenommen. Das aktuelle Anord- nungssoll für Vorauszahlungen liegt um 30,9 Mio. EUR und damit um 3,0 % oberhalb des Vorjah- resniveaus (Stand zum 11.03.2019 = 1.033,70 Mio. EUR). Derzeit sind jedoch rückläufige Entwick- lungen erkennbar. Der Teilansatz für Nachforderungen wird auf der Grundlage eines mehrjährigen Durchschnittswertes qualifiziert geschätzt. Die im Verlauf eines Jahres zwar tendenziell progressive, aber nicht lineare 2 Entwicklung des Teilansatzes lässt letztlich keine belastbare Prognose zu. Neben Veranlagungen (erstmalige Festsetzung der Gewerbesteuer) und nachträglichen Anpassungen der Vorjahresvoraus- zahlungen schlagen sich in diesem Teilansatz Berichtigungen im Rahmen von anhängigen Ein- spruchs- bzw. Klageverfahren und Betriebsprüfungen für alle Erhebungszeiträume nieder. Im Jahres- verlauf ist daher die aktuelle Entwicklung des Anordnungssoll für Nachforderungen nicht vorherseh- bar. Die Anlagen 2a und 2b enthalten mehrjährige Branchenaufteilungen, bezogen auf die tatsächlichen Festsetzungen des jeweiligen Veranlagungszeitraumes. Diese Aufteilungen basieren auf den bis zum 13.03.2020 festgesetzten Forderungen für das Haushaltsjahr 2020. Als Zusatzinformationen werden in dieser Anlage auch die Summen der in den einzelnen Haushaltsjahren angeordneten Beträge (un- terste Zeile) ausgewiesen. In den Anlagen 3a und 3b ist die Entwicklung der Vorauszahlungen für den letzten und den laufenden Erhebungszeitraum branchenmäßig grafisch dargestellt. Anlage 4 zeigt grafisch einen mehrjährigen Vergleich des Anordnungssolls. In Anlage 5 wird die stich- tagsbezogene mehrjährige Entwicklung des Anordnungssolls im jeweiligen Haushaltsjahr betragsmä- ßig dargestellt. Die hier dargestellten Beträge ergeben sich als Summe der im betreffenden Haus- haltsjahr angeordneten Vorauszahlungen des laufenden Jahres und der angeordneten Veränderun- gen älterer Erhebungszeiträume. Die absoluten und relativen Abweichungen zu den Basisjahren 2008 und 2009 sind in dieser Tabelle ebenfalls enthalten. Auswirkungen der derzeitigen Situation: Angesichts der absehbaren flächendeckenden gravierenden Beeinträchtigungen des öffentlichen Le- bens infolge der Corona-Pandemie ist mit erheblichen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen zu rech- nen, die sich auch auf das Gewerbesteueraufkommen auswirken werden. Diese schlagen sich derzeit (Stand:13.03.2020) allerdings noch nicht in den Zahlen nieder. Besonders betroffen dürften perspektivisch Branchen sein, bei denen Produktionsketten durchbro- chen oder in denen mit Gewinneinbrüchen infolge einer zeitweise stark zurückgehenden oder aus- bleibenden Nachfrage zu rechnen ist. Eine seriöse Quantifizierung der zu erwartenden voraussichtlichen Gewerbesteuereffekte ist noch nicht möglich. Dem Steueramt lagen bis zum 13.03.2020 nur wenige Anträge auf Stundung oder Ab- senkung der Steuervorauszahlungen vor. gez. Prof. Dr. Diemert
Anlage 2a
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Anlage 2a m Aktuelles Soll *1) Aktuelles Soll *1) Aktuelles Soll *1) Aktuelles Soll *1) Aktuelles Soll Vorausz. Produzierendes Gewerbe 147,07 12,02% 162,95 13,34% 151,7 5 13,19% 132,13 12,14% 130,73 12,28% Einzelhandel 70,21 5,74% 71,18 5,83% 61,19 5,32% 59,62 5,48 % 60,78 5,71% Hotel- & Gaststättengewerbe 28,17 2,30% 31,28 2,56% 18,2 3 1,58% 19,10 1,76% 19,29 1,81% Groß- & Außenhandel 89,47 7,31% 89,39 7,32% 87,05 7,57% 81 ,64 7,50% 86,10 8,09% Verkehr/Postdienste 32,32 2,64% 42,90 3,51% 33,04 2,87% 28 ,96 2,66% 29,49 2,77% Banken 56,93 4,65% 55,32 4,53% 64,73 5,63% 60,37 5,55% 56,40 5,30% Versicherungen 120,66 9,86% 137,11 11,22% 116,86 10,16% 12 6,45 11,62% 117,85 11,07% Finanzdienstleister 426,58 34,85% 352,58 28,85% 381,80 33 ,19% 355,42 32,66% 329,06 30,91% Medienwirtschaft 55,27 4,52% 59,78 4,89% 52,19 4,54% 48,56 4,46% 48,97 4,60% Information & Kommunikation 52,37 4,28% 53,98 4,42% 47,3 0 4,11% 47,42 4,36% 51,35 4,82% Sonstige Dienstleistungen *2) 144,86 11,84% 165,45 13,5 4% 136,20 11,84% 128,58 11,82% 134,59 12,64% Summe 1.223,91 100,00% 1.221,92 100,00% 1.150,34 100,00% 1 .088,25 100,00% 1.064,61 100,00% Soll im Haushaltsjahr *3) 1.280,24 Mio. EUR 1.264,26 Mio. EUR 1.290,38 Mio. EUR 1.460,09 Mio. EUR 1.138,32 Mio. EUR Festsetzung für den Erhebungszeitraum (absoluter Betrag in Mio. EURO und relativer Anteil zum Gesamtbetrag) - Stand: 13.03.2020 Branchen 2016 2017 2018 2019 2020 *1) und zwar unabhängig davon, in welchem Haushaltsjahr die Festsetzung erfolgte *2) Aufteilung - siehe Anlage 2b *3) insgesamt im Haushaltsjahr, also sowohl der Vorauszahlungen als auch der Nachforderungen (für Vorjahre)
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0870/2020
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 19.03.2020
- Erstellt
- 13.03.2020 14:04