Änderungsantrag zu TOP 10.34 – Regelwerk zur Anordnung der Gestaltung der Außengastronomie; Hier Qualitätsstandards (3408/2024)

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.12.2024 
 
AN/1768/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.34 – Regelwerk zur Anordnung der Gestaltung der 
Außengastronomie; Hier Qualitätsstandards (3408/2024) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellende Fraktion bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung der Sitzung des Rates am 12.12.2024 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
1.) Der Rat folgt dem durch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik geänderten 
Beschluss (vgl. Anlage 6).  
 
2.) Punkt 5 wird wie folgt gefasst (Ergänzung fett):  
 
5.) Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Übergangsfrist im Umsetzungskonzept  
festzusetzen und den zuständigen Gremien vorzulegen. Als Übergangsfrist ist frü-
hestens der 1.1.2026 vorzusehen, um der Gastronomie ausreichend Zeit für et-
waige notwendige Anpassungen zu geben. Alle Flächen, die 2024 genehmigt wa-
ren, dürfen zunächst in gleicher Form und Größe betrieben werden.  
Nach Ablauf der Übergangsfrist dürfen nur die Flächen betrieben werden, die unter  
Berücksichtigung der neuen Restgehwegbreiten von mindestens 1,50 m bzw. 1,80 m  
zuzüglich der erforderlichen Sicherheitsabstände, genehmigt wurden. 
  
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Thomas Breustedt  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer