Änderungsantrag zu TOP 10.34 – Regelwerk zur Anordnung der Gestaltung der Außengastronomie; Hier Qualitätsstandards (3408/2024)

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.12.2024 AN/1768/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2024 Änderungsantrag zu TOP 10.34 – Regelwerk zur Anordnung der Gestaltung der Außengastronomie; Hier Qualitätsstandards (3408/2024) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellende Fraktion bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord- nung der Sitzung des Rates am 12.12.2024 zu setzen. Beschluss: 1.) Der Rat folgt dem durch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik geänderten Beschluss (vgl. Anlage 6). 2.) Punkt 5 wird wie folgt gefasst (Ergänzung fett): 5.) Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Übergangsfrist im Umsetzungskonzept festzusetzen und den zuständigen Gremien vorzulegen. Als Übergangsfrist ist frü- hestens der 1.1.2026 vorzusehen, um der Gastronomie ausreichend Zeit für et- waige notwendige Anpassungen zu geben. Alle Flächen, die 2024 genehmigt wa- ren, dürfen zunächst in gleicher Form und Größe betrieben werden. Nach Ablauf der Übergangsfrist dürfen nur die Flächen betrieben werden, die unter Berücksichtigung der neuen Restgehwegbreiten von mindestens 1,50 m bzw. 1,80 m zuzüglich der erforderlichen Sicherheitsabstände, genehmigt wurden. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen Gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer