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Sachstandsbericht zum Projekt "Einwanderung gestalten NRW"

Mitteilung Ausschuss 3923/2017 vom 18.12.2017

Stand: Am 30.01.2018 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/OB OB/6 Vorlagen-Nummer 18.12.2017 3923/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Jugendhilfeausschuss 16.01.2018 Integrationsrat 22.01.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.01.2018 Ausschuss Soziales und Senioren 30.01.2018 Sachstandsbericht zum Projekt "Einwanderung gestalten NRW" Ausgangslage Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.04.2017 die Teilnahme der Stadt Köln am Förderprojekt des Landes NRW „Einwanderung gestalten NRW“ im Zeitraum 01.04.2017 bis 31.03.2019 beschlossen (Vorlage 0554/2017). Die Bezirksregierung Arnsberg hat das Projekt auf Basis des Förderantrags der Verwaltung mit Zuwendungsbescheid vom 10.04.2017 genehmigt. Aktueller Sachstand Die im Juli 2017 eingerichteten Unterarbeitsgruppen (UAG) UAG 1 „Bildung/Arbeit“ UAG 2 „Sprache“ UAG 3 „Wohnen“ haben regelmäßig getagt und werden ihre turnusmäßige Arbeit Anfang 2018 abschließen. Anlassbe- zogen sind im Laufe des Jahres 2018 weitere Sitzungen möglich. Die Ergebnisse sind im zweiten Zwischenbericht an das Land NRW (Anlage dieser Mitteilung) dargestellt, sie wurden von den über- geordneten Gremien des Projektes „Einwanderung gestalten NRW“, der Arbeitsgruppe in der Sitzung am 08.11.2017 und der Lenkungsgruppe in der Sitzung am 06.12.2017 ohne Änderungen zur Kennt- nis genommen. Zu drei Punkten wurden in den übergeordneten Gremien die nachfolgenden Be- schlüsse gefasst: Zentralisierung der Verpflichtung zu Integrationskursen nach § 44a AufenthG und § 5b AsylbLG Die Verpflichtungen zu Integrationskursen, die durch das Amt für Soziales und Senioren (502/8 - Leis- tungsgewährung nach dem AsylbLG) ausgesprochen werden können, werden künftig zentral vom Amt für öffentliche Ordnung (323/22 – Ausländerangelegenheiten / Integration) vorgenommen und abgewickelt. Es ist zu prüfen, ob eine Ausweitung auf den SGB II-Kundenkreis des Jobcenters mög- lich ist. Videodolmetschen Ergänzend zu den derzeit gültigen Rahmenverträgen zur Nutzung von Sprachmittlern in persönlichen 2 Gesprächen und zur Übersetzung von Schriftstücken soll innerhalb der Stadtverwaltung flächende- ckend der Einsatz von Video-Dolmetschern geprüft und ermöglicht werden. „Personal-Book“ für Geflüchtete Als Unterstützung für die Geflüchteten, die ehrenamtlichen Begleiter und für die beteiligten Behörden und Träger wird durch die Stadtverwaltung ein Ordner zur Verfügung gestellt, in dem Basisdaten der Geflüchteten eingetragen und mit Zustimmung der Geflüchteten von allen genannten Stellen genutzt und weiterverarbeitet werden können. Die Verwaltung wird zum erstgenannten Beschluss eine Beschlussvorlage in die Sitzung des Rates im Februar 2018 einbringen. Über den Umsetzungsstand der gefassten Beschlüssen werden die politischen Gremien im Rahmen der weiteren Berichterstattung über das Projekt „Einwanderung gestalten NRW“ informiert. Der zweite Zwischenbericht an die Bezirksregierung Arnsberg (Fördermittelgeber) ist als Anlage die- ser Mitteilung beigefügt. Der Bericht wurde am 06.12.2017 von der Lenkungsgruppe beschlossen. Die Verwaltung wird den von der Lenkungsgruppe mitgetragenen Bericht vorgabegemäß zum 31.12.2017 an das Land NRW als Fördermittelgeber übersenden. Ausblick und weiteres Vorgehen In der Sitzung der Arbeitsgruppe am 08.11.2017 wurde die Einrichtung und personelle Besetzung der folgenden UAG beschlossen: UAG „Gesundheit“ UAG „Teilhabe“ UAG „Existenzsicherung“ Die zusätzlichen UAG werden sukzessive mit Beginn des Jahres 2018 starten, d.h. wenn eine beste- hende UAG abgeschlossen wird, kann eine der neu gebildeten UAG ihre Arbeit aufnehmen. In dieser Phase ist beabsichtigt, verschiedene Migrantenselbstorganisationen zu bestimmten Themen in das Projekt einzubeziehen. Mitte des Jahres 2018 sind nach Abschluss der fachlich themenbezogenen UAG zwei weitere UAG mit den Inhalten „Netzwerke“ und „Case-Management“ geplant. Diese beiden Punkte sind wesentli- cher Bestandteil des landesgeförderten Projekts „Einwanderung gestalten NRW“. Konkrete Informati- onen werden in der nächsten Berichterstattung Mitte 2018 gegeben. Die Verwaltung bietet wie angekündigt im ersten Quartal des Jahres 2018 die Durchführung eines Fachgesprächs für die politischen Mandatsträger/innen zur weitergehenden Information an. Eine ent- sprechende Einladung wird zeitnah zugestellt. gez. Reker
  • Niederschrift über die Sitzung der Lenkungsgruppe am 06.12.2017

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    nn san Büro der Oberbürgermeisterin OBI/6 - Referat Flüchtlingskoordination Frau Meier Telefon: (0221) 221 30892 Fax: (0221) 221 27214 E-Mail: Einwanderung _gestalten@stadt-koeln.de Datum: 07.11.2017 Niederschrift der 2. Sitzung der Lenkungsgruppe des Projektes — Einwanderung gestalten NRW am Mittwoch, den 06.12.2017, 10:00 Uhr - 10:45 Uhr Historisches Rathaus Köln, Konrad-Adenauer-Saal " Ministerium für Kinder, Familie, — Einwa nderu Ng Flüchtlinge und Integration —- gestalten NRW des Landes Nordrhein-Westfalen d gefördert durch das MKFFI NRW Niederschrift über die 2. Sitzung der Lenkungsgruppe „Einwanderung gestalten‘ am 06.12.2017 Anwesend waren: Adrian Klaus Ehrenamt Arimond Sabine Jobcenter Köln Ascani Mario Ehrenamt Kaminke Jörg Schulamt Lätsch Michael Dezernat V Soziales, Integration und Umwelt Ortelbach Stephanie Amt für öffentliche Ordnung - Ausländerangelegenheiten Oster Hans-Jürgen Büro der OB - Flüchtlingskoordination Roth Klaus Ehrenamt Stock Roswitha Agentur für Arbeit Köln Entschuldigt fehlten: Dezernat | Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht Dezernat Il Finanzen LIGA der Wohlfahrtsverbände Herr Oster begrüßt die anwesenden Teilnehmer*innen und verweist auf folgende Tagesord- nung: Tagesordnung 1. Sachstand im Projekt 2. Bericht aus der Arbeitsgruppe sowie Ergebnisse aus den bisherigen Unterarbeitsgruppen 3. Beschlussfassungen 3.1 Zentrale Wahrnehmung der Verpflichtung zu Integrationskursen 3.2 Flächendeckende Einführung „Videodolmetschen“ 3.3 Personal-Book für Geflüchtete 4. Vorlage des zweiten Zwischenberichtes an das Land NRW 5. Ausblick zum weiteren Vorgehen Niederschrift über die 2. Sitzung der Lenkungsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 06.12.2017 1. Sachstand im Projekt Herr Oster informiert kurz über den Sachstand im Projekt. Er dankt allen Mitwirkenden für die regelmäßige und engagierte Arbeit in den Unterarbeitsgruppen. 2. Berichtaus der Arbeitsgruppe sowie Ergebnisse aus den bisherigen Unterar- beitsgruppen Frau Schliffke berichtet aus der Sitzung der Arbeitsgruppe sowie aus der Arbeit in den Unter- arbeitsgruppen. Die wesentlichen bisher erzielten Ergebnisse seien in der Zieldatei erfasst, die den Teilnehmern*innen vorab übermittelt wurde. Die Arbeitsgruppe habe diese unverän- dert zur Kenntnis genommen. Ein Schaubild der Projektstruktur inklusive der eingerichteten Unterarbeitsgruppen sowie die Zieldatei können der Anlage 1 entnommen werden. Frau Schliffke und Herr Schwamborn stellen die Inhalte der Zieldatei vor und gehen detailliert auf die beschlussrelevanten Ergebnisziele/Aktivitäten ein. Auf Anmerkung von Herrn Adrian zur Konkretisierung des Ziels der längeren Betreuung Ge- flüchteter, die in Privatwohnungen leben, antwortet Herr Oster, der Interkulturelle Dienst (IKD) der Stadtverwaltung entwickele derzeit ein Konzept, welches sich mit dieser Fragestellung befasse. Er schlägt vor, dass der IKD dieses Konzept nach Fertigstellung in der Unterarbeits- gruppe Wohnen vorstellt. Abschließend berichtet Herr Oster, an ihn sei die Forderung heran getragen worden, Migran- tenselbstorganisationen (MSO) stärker in das Projekt einzubeziehen. Er habe bereits einige Gespräche zu Zielen und Inhalten des Projektes mit MSOs geführt. Nunmehr müsse ein Weg für eine sinnvolle Einbindung und den gegenseitigen Austausch gefunden werden. Denkbar sei beispielsweise, Ergebnisse aus den bisherigen Unterarbeitsgruppen zu spiegeln sowie ein Austausch im Vorfeld der neu startenden Unterarbeitsgruppen. Diesbezüglich sei auch mit dem Kommunalen Integrationszentrum ein Gespräch terminiert. 3. Beschlussfassungen 3.1 Zentrale Wahrnehmung der Verpflichtung zu Integrationskursen Herr Oster informiert, die Ratsvorlage zur zentralen Wahrnehmung der Verpflichtung zu Integ- rationskursen war für die Dezembersitzung des Rates vorgesehen. Aufgrund des noch an- dauernden verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahrens sei die Vorlage für die vorberaten- den Ausschüsse jedoch verfristet. Um eine sachgerechte Vorabstimmung zu gewährleisten, wird daher die übernächste Sitzung des Rates am 06.02.2018 angestrebt. Auf Hinweis von Frau Stock erklärt Herr Oster, der Beschluss habe die innerstädtische zentra- le Anbindung der Aufgabe zum Ziel. Darüber hinaus habe die Arbeitsgruppe einen ergebnisof- fenen Prüfauftrag für eine mögliche Ausweitung auf den SGB II — Kundenkreis des Jobcenters erteilt. Frau Stock legt dar, diese Ausweitung sei aus Sicht der Agentur für Arbeit nach interner Prü- fung nicht möglich. Sie könne dem Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form insofern nicht zustimmen. Niederschrift über die 2. Sitzung der Lenkungsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 06.12.2017 Herr Oster bittet um Abstimmung. Beschluss Die Verpflichtungen zu Integrationskursen, die durch das Amt für Soziales und Senioren (502/8 - Leistungsgewährung nach dem AsylbLG) ausgesprochen werden können, werden künftig zentral vom Amt für öffentliche Ordnung (323/22 — Ausländerangelegenheiten / In- tegration) vorgenommen und abgewickelt. Es ist zu prüfen, ob eine Ausweitung auf den SGB Il -Kundenkreis des Jobcenters möglich ist. Abstimmungsergebnis Mehrheitlich bei Enthaltung von Frau Stock und Frau Arimond zugestimmt. 3.2 Flächendeckende Einführung „Videodolmetschen“ Herr Oster weist auf die Bedarfsabfrage zur flächendeckenden Einführung von Videodolmet- schen hin. Die Rückmeldung der Dezernate erfolge wider Erwarten recht schleppend. Er wer- de nochmals eindringlich für eine kurzfristige Beantwortung werben, da das Videodolmet- schen für die Geflüchteten aber auch für die Abläufe im täglichen Dienstbetrieb der Verwal- tung positive Effekte bewirkt. Er bittet um Abstimmung. Beschluss Ergänzend zu den derzeit gültigen Rahmenverträgen zur Nutzung von Sprachmittlern in per- sönlichen Gesprächen und zur Übersetzung von Schriftstücken soll innerhalb der Stadtverwal- tung flächendeckend der Einsatz von Video-Dolmetschern geprüft und ermöglicht werden. Abstimmungsergebnis Einstimmig zugestimmt. 3.3 Personal-Book für Geflüchtete Der aktuelle Entwurf der Inhalte des Personal-Book kann der Anlage 2 entnommen werden. Herr Oster bittet um Abstimmung. Beschluss genannten Stellen genutzt und weiterverarbeitet werden können. Die endgültig abgestimmte Fassung wird den Arbeitsgremien des Projektes vorgelegt. Abstimmungsergebnis Einstimmig zugestimmt Niederschrift über die 2. Sitzung der Lenkungsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 06.12.2017 4. Vorlage des zweiten Zwischenberichtes an das Land NRW Herr Oster informiert kurz über die Inhalte des Zwischenberichtes (Anlage 3). Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, bittet er um Abstimmung. Beschluss Die Lenkungsgruppe beschließt, den von der Projektleitung erstellten zweiten Zwischenbe- richt für das Projekt „Einwanderung gestalten NRW“ zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und beauftragt die Projektleitung, den Bericht an die Bezirksregierung Arnsberg weiterzuleiten sowie die im Bericht aufgeführten weiteren Schritte zur Projektdurchführung vorzubereiten und umzusetzen. Abstimmungsergebnis Einstimmig zugestimmt. 5. Ausblick zum weiteren Vorgehen Herr Schwamborn gibt einen Ausblick auf die Zeit- Maßnahmenplanung 2018 (Anlage 4). Gemäß Priorisierung in der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe würden nun die Unterarbeits- gruppen Gesundheit, Teilhabe und Existenzsicherung eingerichtet. Aus Kapazitätsgründen werde eine neue Unterarbeitsgruppe jedoch erst starten, wenn eine der bestehenden auslau- fe. In den bisherigen Sitzungen der Unterarbeitsgruppen sei insbesondere der Bedarf zur Be- ratung gesundheitlicher Themen artikuliert worden. Infolgedessen werde zunächst die UAG Gesundheit Anfang 2018 einberufen. Er informiert des Weiteren über den regelmäßigen Austausch der Modellkommunen, in des- sen Rahmen auch Probleme, Anregungen etc. an das Land herangetragen würden. Beim letz- ten Treffen am 29.11.2017 sei auch Herr Rütten vom Landesministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zugegen gewesen und habe nochmals die landesweite Bedeutung des Projektes betont. Herr Oster bedankt sich bei den Teilnehmer*innen und schließt die Sitzung. I Anlagenverzeichnis Anlage 1 (zu TOP 2): Projektstruktur und Zieldatei Anlage 2 (zu TOP 3.2): Entwurf Personal-Book Anlage 3 (zu TOP 4): 2. Zwischenbericht an das Land NRW Anlage 4 (zu TOP 5): Zeit-Maßnahmenplan 2018 @:e 4 Nm 9 ay9sı2!]0d USIUIO] | | 1439W sap ujeyaıw sne J1Sp10426 MAN uayels33 ——— Zun4spuemug = UONNdSZUOY uoreulpJooysBuNyNI4 Je12yoy 9/90 Bunyajdag SysıyeyasuassımM Tre 21a UNSFSIEW.ISBINAISAO alc | Bumieguesensuoneunoyuj Iny Wy:Zı Jaqusagor If veyjayusßajeßuesspupisny - Bunupso ayoıuayo In) wy 'gze USsemsBunuyoM In, Ju gg Syegqsusy pun ujgy ueßunseidausyuzeg uep Ieq usssnIyosgesBunpilg on 1eu2z }6jono Bunuusyuauy Inz suesyepey\ sap Bunßlunajyosag (al Bunßenueeg Jap ıeq Bunjjejsayııy | pun BunjeJag aıp /Jbeyueag {11 895 nz jesyoam Jon) Bniezuny PJIM uBssnyosgesjnJeg pun LOpyaunen pun uSJEJyONy2H Jap uopeunoyu] u Deinen fa ei sBunpilg uon er aq uessyelzeß Inz ayogıdsaßsbunwwnsgy! : uaIUny 9/80 pun £ze pun vg yaınp 'LEFAJyONYEH Jep uonewuoyuj oBNIeZUndy " uegeßsßuejem pue7 sep ue Bunyieißeg aydınyeyasusssim SIp Jeqn apınm yewayı NogıyySunpig ,ovn 1102'60°50 1bıpaye n di sep awyeuyon.dsueuj yoguyyBunpiie "60" 6 ,ovn 2102'60'S0 | Bunnaqueag uı uapJam Jlesaß Bundnyey, 4NZ nYIM JOP S}IOS Jep ne uuey Juoewiloy SOPLEMIEN JWEUSIYZ WON 'yoıyuepaq uepJQYEg nz JyeJuoy ap JezinsJejun Wep pun ueJeyonysg Wap HEayydlejo Jyoewjonjeleusg) JeuIs ueyeyoy ulg (0 yoqıyyBunpıe ,ovn LL0Z'80'SL 1sıpayıo | yoıny98J JPeIS Jep Jyoıg sne JyoewijlonjeJsuag) ES | I yogıyyBunpiig ,ovn ueypew puayjaß yoıBenyoeu Jeqyolsue JyoIe] yone uejsoypyeJ JEyosjawjog In} uasoy BEIMUTERWUREN LEUUOY I] EOS Pun JAlAsY Lon Jeyarzeg aıq (q uebipena eben | Jaqıy pun Bunpug - | aypılzıgsnz auyo pun yozyuie| " ", Bueßnz Joq I uEPIQYag Ep Iaq ueßaııuy &LL Bayzag JIw voIssnysig Sßllewyoou <-- AUyı UEUUHY UEAJYONYSH IQ. 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Inhalt (Inhaltsverzeichnis auf Extrablatt mit Seitenangabe) Persönliche Daten Aufenthaltsstatus Wohnen Lebensunterhalt Gesundheit around 8. Beratung / Checkliste 9. Notizen und Bemerkungen Anlage: Übersicht über Ämter, Standorte, Adressen Text Seite 277? Passus Datenschutz, Einwilligung zur Verwendung Hinweis: Link einfügen Übersetzungen bei Seite 2 einzelne Sprachen DENEIENEIETET] Poegpo2}) uozipsuesBunsg ] osso uoA BungoadhgyBunsenolld SsTomsuayoBJoN\ esojom Jop Bunbansa unz OY Jap u) Bunuypjualuwesnz pun Oyn) vap uı BBRIyOSJON Jeje3yuoy Bumaqseug] OVN op qleypeuuı uopepagsBunipuen] on Bunselswond 88 Bunsorzynuap| ‚ssezoldsi] TersuonesBajuj Bunzus 508 Bunzig| YAv Bunzus VAr Bunzus] Bunjenn Jaurs Bunjjasıg SSSnUDssnyAnTog Bunpurauig] „DYEMZION, 8 OYN] „uswaBeUeWesed Buniynyug, 2 OVN) „sgeujlaL. 9 9vN] „Bunsoypiszuajsica, g ovn] „Haypunseg, OYN) „YauyoM, € OVN] „aupesds, Z OVn] Sddnudsjeguy| sddnBsBunyus]] "17°80 90 HO'zh "Vorz| _ UBunWWoHTEPoN BunWejuSsNEIENY] "Zu rE ‚00€ PueTIpyaquaussImZ] 8.02 ueld-uowyeugey-N19Z TU nnsanse EINNTWEINTEREISEITIEN] 1102'11'80 :pueis
  • Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgruppe am 08-11-2017

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    Die Oberbürgermeisterin ® Büro der Oberbürgermeisterin OBI6 - Referat Flüchtlingskoordination Frau Meier Telefon: (0221) 221 30892 Fax: (0221) 221 27214 E-Mail: Einwanderung_gestalten@stadt-koeln.de Datum: 09.11.2017 2. Treffen der Arbeitsgruppe des Förderprojektes „Einwanderung gestalten“ am Mittwoch, den 08.11.2017, 10:00 Uhr — 12:15 Uhr =; Ministerium für Kinder, Familie, = El nwanderung Flüchtlinge und Integration = gestalten NRW des Landes Nordrhein-Westfalen Gefördert aus Mitteln des MKFFI Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 08.11.2017 Anwesend waren: Adamec Tomas Adrian Klaus Albrot Bettina Arimond Sabine Ascani Mario Bachmann Kevin Drexelius Marcus Dick Maik Ekinei Elecin Hadzik Tobias Hartung Wolfgang Heiden Andreas Klassen Ingeborg Kremerius Petra Krögerrecklenfort Lothar Kuntze Monika Lange Katrin Lätsch Michael Hans- Oster Jürgen Reis Prof. Dr. Claus Roth Klaus Schick Sabine Schliffke Renate Schoos Michael Schwamborn Stefan Wuttke Angelika Entschuldigt fehlten: Eulgem Dr. Andrea Agentur für Arbeit Köln Ehrenamt Amt für Schulentwicklung Jobcenter Ehrenamt Kommunales Integrationszentrum Amt für Informationsverarbeitung Büro OB - Strategische Steuerung Kommunales Integrationszentrum/Bildungskoordination Kämmerei Amt für Soziales und Senioren Amt für Personal, Organisation und Innovation Amt für Weiterbildung Dezernat | — Stabsstelle Bürgerservice Ehrenamt LIGA der Wohlfahrtsverbände - Caritas-Zentrum Kalk Amt für Öffentliche Ordnung — Ausländerangelegenheiten Dezernat V Soziales, Integration und Umwelt Büro OB - Flüchtlingskoordination (Projektleitung) Frankfurt university of applied sciences Ehrenamt Amt für Kinder, Jugend und Familie Büro OB - Flüchtlingskoordination (Projektkoordination) Amt für Informationsverarbeitung Büro OB - Flüchtlingskoordination (Projektkoordination) Ehrenamt Gesundheitsamt Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 08.11.2017 Tagesordnung 1. Begrüßung durch den Projektleiter Hans-Jürgen Oster 2. Ergebnisse aus den bisherigen Unterarbeitsgruppen 3. Beschlussfassungen 3.1 Zentralisierung der Verpflichtung zu Integrationskursen 3.2 flächendeckende Einführung von Videodolmetschen *3.3 Profilbogen für Geflüchtete 4. Einrichtung und Besetzung weiterer Unterarbeitsgruppen 5. Bericht aus den Modellkommunen 6. Weiteres Vorgehen 1. Begrüßung Herr Oster begrüßt die Anwesenden zur 2. Sitzung der Arbeitsgruppe. Er berichtet kurz über den Sachstand im Projekt und die engagierte Arbeit der Unterarbeitsgruppen. Zum Einstieg in die Beratung verweist Herr Oster auf die Tagesordnung. Neu aufgenommen wurde der TOP 3.3, Beschluss zum Profilbogen für Geflüchtete. Die Arbeitsgruppe ist mit der Tagesordnung einverstanden. Es gibt keine Ergänzungen. 2. Ergebnisse aus den bisherigen Unterarbeitsgruppen Frau Schliffke führt aus, in der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe habe man aus der Analyse des Falls „Sarah und Hamed“ Themenfelder entwickelt, die in den eingerichteten Unterarbeits- gruppen weiter bearbeitet werden. Die wesentlichen bisher erzielten Ergebnisse seien in der Zieldatei erfasst, die den Teilnehmern*innen vorab übermittelt wurden (siehe Anlage 1). Frau Schliffke und Herr Schwamborn stellen die Inhalte der Zieldatei vor. Auf Rückfrage von Herrn Ascani erläutern Herr Schwamborn und Herr Oster, in die politische Beratung werde gerade das Konzept „Zukunfts- und bedarfsorientiertes Ressourcenmanage- ment für schutzsuchende Menschen“ des Amtes für Wohnungswesen eingebracht. Ziel sei die Leerziehung aller Notunterkünfte bis spätestens Ende 2018 und die Unterbringung der Ge- flüchteten in einer verbesserten Wohnsituation. Insofern habe die Unterarbeitsgruppe Wohnen entschieden, dass die Verbesserung der Wohnsituation in Notunterkünften kein prioritär zu bearbeitender Handlungsbedarf sei. Die Arbeitsgruppe nimmt die Zieldatei ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 3. Beschlussfassungen Herr Oster informiert, die drei Beschlussfassungen resultierten aus den Beratungen der Un- terarbeitsgruppen und würden im Wesentlichen dazu beitragen, Verwaltungshandeln im Sinne der Geflüchteten zu vereinfachen und zu beschleunigen. 3.1 Zentralisierung der Verpflichtung zu Integrationskursen Frau Schliffke stellt die Grundlagen von Integrationskursen sowie die Gründe für eine Zentrali- sierung der Verpflichtung zu Integrationskursen vor. Die Folienpräsentation kann der Anlage 2 entnommen werden. Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Einwanderung gestalten‘ am 08.11.2017 Auf Nachfrage von Frau Albrot antwortet Herr Schoos, ein Monitoring sei Bestandteil des Pro- jektes Flüchtlingsdatenmanagement, habe aber keine erste Priorität. Herr Ascani bemängelt Umfang (zu wenig Stunden) und Qualität der Integrationskurse. Dieser Aspekt fehle in der Präsentation. Des Weiteren bemerkt Frau Kuntze, die alleinige Darstellung der gesetzlichen Möglichkeiten sei aus ihrer Sicht nicht umfassend genug. Ebenso wichtig sei der Hinweis, dass viele Men- schen die Rahmenbedingungen für den Zugang zu einem Integrationskurs nicht erfüllen wür- den. Dies müsse unter anderem über Parallelangebote des Ehrenamtes aufgefangen werden. Herr Adrian bestätigt, das Konzept der Integrationskurse passe auf eine Vielzahl von Men- schen nicht. Auch gebe es zwar theoretisch Angebote für Alleinerziehende oder in Teilzeit, in der Praxis seien diese jedoch nicht immer ausreichend. Frau Schliffke antwortet, die Inhalte der Integrationskurse seien verbindlich in der Integrati- onskursverordnung festgelegt. Die Novellierung dieser Verordnung sei zum 01.01.2017 in Kraft getreten und hat zu einer Erweiterung des Stundenkontingentes geführt. Die Möglichkei- ten, kurzfristig eine erneute Änderung der Verordnung zu bewirken, seien eher gering. Neben den Integrationskursen existierten zahlreiche Parallelangebote, was auch sehr wün- schenswert sei. Diese würden im Rahmen der Projekte „KOMM-AN“ und „Bildungskoordinati- on für Neuzugewanderte“ erfasst. Weiterhin weist sie auf das bestehende Netzwerk der verpflichtenden Dienststellen, dem BAMF und der Integrationskursträger hin, in dem Hinweise zu ungedeckten oder veränderten Bedarfen sowie Problemen eingebracht werden können. Herr Oster weist auf die Freiwilligkeit der Aufgabe hin (Leistungsträger kann verpflichten), deshalb sei ein Ratsbeschluss erforderlich. Die Verwaltung will mit der neuen Gesetzeslage und der Bündelung der Verpflichtung zu Integrationskursen einen organisatorischen Vor- schlag unterbreiten, um den Zugang zu Integrationskursen für den Menschen schneller, ein- fach und transparenter zu gestalten und so den Integrationsprozess insgesamt zu beschleu- nigen Im Weiteren führt er aus, Aufgabe des Projektes sei es, zweigleisig zu fahren. Ziel sei zum einen die Verbesserung von Organisation und Netzwerken innerhalb der derzeit vorhandenen Möglichkeiten. Zum anderen erlange man Erkenntnisse über Rahmenbedingungen, die zu verbessern seien. Diese Verbesserungen würden bei Land, Bund etc. entsprechend angesto- ßen, einen direkten Einfluss auf die weitere Entwicklung habe das Projekt jedoch nicht. Herr Roth ergänzt, die vorgestellte Zentralisierung der Verpflichtung zu Integrationskursen sei ein Teilergebnis der Unterarbeitsgruppe Sprache. Darüber hinaus seien auch weitere Aspek- te, wie Qualität und Umfang der Integrationskurse sowie die Notwendigkeit niederschwelliger Angebote diskutiert worden. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag könne ein Teilaspekt der Gesamtthematik Spracherwerb geregelt werden. Für die Menschen, die hiervon profitieren würden, sei dies jedoch ein wichtiger Schritt. Das BAMF sei in der Unterarbeitsgruppe im Üb- rigen vertreten und nehme am gegenseitigen Austausch sowie der Diskussion von Verbesse- rungsmöglichkeiten teil. Nach einer kurzen, weiteren Beratung besteht Konsens, dem Vorschlag zur Zentralisierung der Verpflichtung zu Integrationskursen zuzustimmen und die ergänzend diskutierten Aspekte in die Ratsvorlage aufzunehmen. Herr Oster bittet um Abstimmung. Im Ergebnis fasst die Arbeitsgruppe folgenden Beschluss: Die Verpflichtungen zu Integrationskursen, die durch das Amt für Soziales und Senioren (502/8 - Leistungsgewährung nach dem AsylbLG) ausgesprochen werden können, werden künftig zentral vom Amt für öffentliche Ordnung (323/22 — Ausländerangelegenheiten / In- tegration) vorgenommen und abgewickelt. Es ist zu prüfen, ob eine Ausweitung auf den SGB Il -Kundenkreis des Jobcenters möglich ist. Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 08.11.2017 3.2 Flächendeckende Einführung von Videodolmetschen Zur Einführung in die Thematik kündigt Herr Oster ein kurzes Video zur Nutzung des Video- dolmetschens in Potsdam an. https://www.youtube.com/watch?v=AL-k72Jne9c Im Anschluss erläutert Herr Drexelius (Amt für Informationsverarbeitung) den Sachstand des Pilotprojektes zur Einführung von Videodolmetschen in Köln (Folienpräsentation s. Anlage 3). Herr Oster informiert, die Projektkoordination habe in Zusammenarbeit mit dem Amt für Infor- mationsverarbeitung eine Bedarfsabfrage bei allen Dezernaten gestartet, um einen Überblick über das benötigte Volumen für eine künftige Ausschreibung zu erhalten. Das Videodolmet- schen stelle eine zusätzliche Alternative zum vorhandenen Dolmetscherpool dar und trage dazu bei, den Menschen entsprechend seiner vorhandenen Ressourcen und Sprachkenntnis- se gut zu beraten. Auf Nachfragen von Herrn Ascani antwortet Frau Schliffke, die Möglichkeit der persönlichen Anwesenheit eines Dolmetschers bleibe erhalten. Bescheide etc. werden aus Gründen der Rechtssicherheit weiterhin ausschließlich in deutscher Sprache ausgegeben. Frau Schick fügt hinzu, beim Videodolmetschen werden zertifizierte, vereidigte Dolmetscher eingesetzt. Rechtssicherheit sei insofern gegeben. Im Übrigen habe das Amt für Kinder, Ju- gend und Familie sehr gute Erfahrungen mit dem Videodolmetschen gemacht, insbesondere bei kurzfristigen Gesprächen, Terminvereinbarungen und Kriseninterventionen. Für geplante, längere Gespräche werde hingegen meist auf persönlich anwesende Dolmetscher zurückge- griffen. Selbst kurze Terminvereinbarungen dauerten meist rund 15 Minuten, so dass die im Rahmenvertrag vereinbarte Taktung aus ihrer Sicht in finanzieller Hinsicht angemessen sei. Herr Schoos ergänzt, sofern die Bedarfsabfrage die Notwendigkeit einer anderen Taktung erkennen lässt, könne in der anstehenden Ausschreibung auch eine Änderung der Taktung vorgegeben werden. Auf Rückfrage von Frau Ekinci bestätigt Frau Schliffke, Ziel sei grundsätzlich eine Mischform aller möglichen Alternativen. In der Bedarfsabfrage werde auch das bisherige Vorgehen der Dienststellen abgefragt, um eine Abwägung von Kosten und Nutzen im Hinblick auf weitere Dolmetscherangebote, wie die Sprach- und Integrationsmittler, zu ermöglichen. Herr Oster bittet um Abstimmung. Die Arbeitsgruppe fasst folgenden Beschluss: Ergänzend zu den derzeit gültigen Rahmenverträgen zur Nutzung von Sprachmittlern in per- sönlichen Gesprächen und zur Übersetzung von Schriftstücken soll innerhalb der Stadtverwal- tung flächendeckend der Einsatz von Video-Dolmetschern geprüft und ermöglicht werden. 3.3 Profilbogen für Geflüchtete Herr Schwamborn geht kurz auf Idee und Hintergrund zur Einführung eines Profilbogens für Geflüchtete ein und stellt den Entwurf eines Inhaltsverzeichnisses vor (siehe Anlage 4). In der Arbeitsgruppe solle zunächst ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, da die Entwicklung des Profilbogens noch nicht abgeschlossen sei. Im Übrigen sei die Bezeichnung „Profilbogen“ als Arbeitstitel zu verstehen und soll durch eine passendere Benennung ersetzt werden. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Profilbogen ist für den 09.11.2017 terminiert. Herr Ascani ergänzt, dieser Profilbogen sei eine deutliche Unterstützung aller Beteiligten. Eh- renamt und Geflüchteten biete er die Gelegenheit, zahlreiche Informationen zu transportieren, für die bislang die Möglichkeiten fehlten, beispielsweise vorhandene Sprachkenntnisse oder berufliche Erfahrungen außerhalb des Vorliegens von Zeugnissen und schriftlichen Nachwei- sen. Darüber hinaus leiste er einen Beitrag zur Strukturierung des Gesamtprozesses. Herr Schoos bittet bei den weiteren Überlegungen zu bedenken, inwieweit diese freiwilligen Angaben der Geflüchteten für die Verwaltung digitalisiert werden können. Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 08.11.2017 Herr Oster bittet um Abstimmung. Die Arbeitsgruppe fasst folgenden Beschluss: Als Unterstützung für die Geflüchteten, die ehrenamtlichen Begleiter und für die beteiligten Behörden und Träger wird seitens der Stadtverwaltung ein Ordner zur Verfügung gestellt, in dem Basisdaten der Geflüchteten eingetragen und mit Zustimmung der Geflüchteten von allen genannten Stellen genutzt und weiterverarbeitet werden können. 4. Einrichtung und Besetzung weiterer Unterarbeitsgruppen Herr Schwamborn gibt einen kurzen Überblick über die bereits bestehenden und die anste- henden Unterarbeitsgruppen (Anlage 5). Gemäß Priorisierung in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe würden nun die Unterarbeits- gruppen Gesundheit, Teilhabe und Existenzsicherung eingerichtet. Aus Kapazitätsgründen werde eine neue Unterarbeitsgruppe jedoch erst starten, wenn eine der bestehenden auslau- fe. Er weist darauf hin, dass insbesondere der Bedarf zur Beratung gesundheitlicher Themen in den bisherigen Sitzungen der Unterarbeitsgruppen artikuliert worden sei. Mit Einverständnis der Arbeitsgruppe werde daher als nächstes mit der Unterarbeitsgruppe Gesundheit begon- nen. Auf Nachfragen von Frau Arimond und Frau Albrot erklärt Herr Schwamborn, die Präzisierung der Themenfelder und ihrer Problematiken finde in den Unterarbeitsgruppen statt. Teilhabe bedeute in erster Linie nicht schulische Bildung, sondern außerschulische Weiterbildung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Existenzsicherung beziehe sich insbesondere auf die Betrachtung der Schnittstellen zwischen Leistungsgewährung, Ausländerbehörde und Amt für Wohnungswesen. Zudem sei in der letzten Sitzung der Unterarbeitsgruppe Wohnen die Ent- wicklung einer Prozesskette in die Unterarbeitsgruppe Existenzsicherung verwiesen worden. [Auszug aus der Niederschrift UAG Wohnen am 27.10.2017: Folgender, im Rahmen der Diskussion entwickelter Vorschlag, wird zur weiteren Beratung in künftige Unterarbeits- gruppen verwiesen: Entwicklung einer Prozesskette Abbildung des Prozesses von der Belegungspraxis bei 56 über die Feststellung des Aufenthaltsstatus bei 323 hin zum Rechtskreiswechsel AsylbLG/SGB Il. Die Prozesskette soll zum einem dem gegenseitigen Verständnis aller Akteure für notwendige Einzelschritte, zum anderen der Feststellung von Problemen im Prozess und an Schnittstellen und deren Behebung dienen. > UAG Existenzsicherung] Hinsichtlich der Besetzung der Unterarbeitsgruppen bittet Herr Schwamborn, sich wie bisher an der Frage, wo jede*r Einzelne den größten fachlichen Beitrag liefern könne, zu orientieren. Ziel sei es, die Unterarbeitsgruppen mit maximal 8 Teilnehmern*innen zu besetzen, um Ar- beitsfähigkeit und Effektivität zu gewährleisten (Fotodokumentation, Anlage6). Ergebnis: UAG 4: Gesundheit (5 Mitglieder) Frau Dr. Eulgem (Gesundheitsamt) Jobcenter Frau Kuntze (LIGA der Wohlfahrtsverbände) Herr Roth/Frau Wuttke (Ehrenamt) Herr Ascani (Ehrenamt) Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 08.11.2017 UAG 5: Existenzsicherung (6 Mitglieder) Herr Ascani (Ehrenamt) Frau Kuntze (LIGA der Wohlfahrtsverbände) Jobcenter Herr Krögerrecklenfort (Ehrenamt) Amt für Soziales und Senioren Herr Heiden (Amt für Personal, Organisation und Innovation) UAG 6: Teilhabe (5 Mitglieder) Frau Klassen (Amt für Weiterbildung/VHS) Frau Ekinci (Kommunales Integrationszentrum) Herr Adrian (Ehrenamt) Frau Kuntze (LIGA der Wohlfahrtsverbände) Herr Ascani (Ehrenamt) In Absprache mit der Arbeitsgruppe werden weitere Teilnehmer*innen anlassbezogen zu den Sitzungen der Unterarbeitsgruppen eingeladen. 5. Bericht aus den Modellkommunen Herr Schwamborn berichtet kurz aus den insgesamt 11 weiteren Modellkommunen und den regelmäßigen Austauschtreffen. In den Treffen würden auch übergreifende Problemlagen, wie beispielsweise die Thematisierung der langen Dauer von Anerkennungsverfahren (Schulab- schlüsse) bei den Bezirksregierungen, thematisiert und über die wissenschaftliche Begleitung an das Land NRW herangetragen. Das nächste Treffen, zu dem auch die Projektleitungen eingeladen seien, finde am 29.11.2017 statt. 6. Weiteres Vorgehen / Sonstiges Frau Schliffke stellt anhand des Zeitmaßnahmenplans das weitere Vorgehen für 2017 und 2018 dar (Anlage 7). Der Sachstandsbericht an das Land NRW werde den Mitgliedern der Arbeitsgruppe vor Beratung in der Lenkungsgruppe am 06.12.2017 zur Kenntnis gegeben. Herr Adrian weist auf die hohe Belastung des Ehrenamtes durch die zunehmende Teilnahme an Sitzungen und Besprechungen hin und fragt nach Erfahrungen der Modellkommunen und Möglichkeiten für Freistellungen, Fahrtkostenerstattung etc. Herr Prof. Dr. Reis betont die Bedeutung der Einbeziehung des Ehrenamtes in das Projekt. Er berichtet, das Projekt insgesamt sei nicht überall so weit fortgeschritten wie in Köln. Auch sei die Beteiligung ehrenamtlich Tätiger in den anderen Modellkommunen nicht derart ausge- prägt, so dass er diesbezüglich nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen könne. Herr Oster bekräftigt die positiven Erfahrungen, die er mit der frühzeitigen Einbeziehung von Ehrenamt und anderen externen Akteuren gemacht habe. Er erkenne aber auch die hohe zeitliche Belastung der Ehrenamtler/innen durch die Einbeziehung und die verstärkte Vernet- zung. Er nehme das Projekt zum Anlass für eine grundsätzliche Diskussion in der Verwaltung, wie mit der Thematik in Zukunft umzugehen sei und sagt eine entsprechende Rückmeldung zu. Abschließend weist Herr Schwamborn darauf hin, dass Hinweise aus dem Arbeitskreis, die bislang in der Form noch nicht in den Unterarbeitsgruppen diskutiert wurden, wie beispiels- weise die sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen, zur weiteren Beratung in die Unterarbeitsgruppen rückgespiegelt werden. Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 08.11.2017 Herr Oster bedankt sich für die rege Teilnahme an der Diskussion und schließt die Sitzung. gez. Oster Anlagenverzeichnis Anlage 1 (zu TOP 2): Zieldatei/Ergebnisse aus den Unterarbeitsgruppen Anlage 2 (zu TOP 3.1): Folienpräsentation Zentralisierung der Verpflichtung zu Integrationskursen Anlage 3 (zu TOP 3.2): Folienpräsentation des Amtes für Informationsverarbeitung zum Videodolmetschen Anlage 4 (zu TOP 3.3): Entwurf Inhaltsverzeichnis des „Profilbogens für Geflüchtete“ (Stand: 06.10.2017) Anlage 5 (zu TOP 4): Übersicht über bestehende und anstehende Unterarbeitsgruppen Anlage 6 (zu TOP 4): Fotodokumentation zur Einrichtung weiterer Unterarbeitsgruppen Anlage 7 (zu TOP6): Zeitmaßnahmenpläne 2017 und 2018 NOqıyzBunplg L OVN Bunisqieionsuoneunojuj an) Jwy : Zu veyayueßsjeßuesapugjsny - Bunupso ayainuayjo Iny NY :EZE vogeßeßseyam pue- sep ue Bunajßog] OypInyeyosUassIm aIp Joqg apınm yyeuay,| Buogsuuy pun upy uaßun.sjBaussurzog wop| 199 uasspiyosgesunpiig) uoA Bunuuoyauy] Anz su,yepoA sop Bunbiunayaseg (q wogıvpßunpig LoVn | 2102'60'50 | Bumiegsesa ur Jowıyeuyondsueug oyyowuoA pun veraıyonyaQ sep wuioduonesßenui sap swyeuyonıdsueu] nyaısun] IS Ipeıs see Bunjesog 6 yaunp! jOIYPDJ09 Jap voneunoyu) Bnjezuny; (e] auaagor :OP WasamsBunuyoM In) NY :9. 1enuaz 16j0p8 Bunßesjueog Jap !0q Bunjjajsajjı4 pun Bunjesog Sıp benueog (II BOS nz jasyoay| Jon) Öiyazunsj pam uassnyasgesjnuög] pun sBunpng uon Bunuuayıauy @Iq] weqyyBunpig Lovn | zrozsosı | ıBıpans OneuNoJuj uye1jerZoß ınz ayppıdssßsBunununsqy] Nezrop vasyn) 9/80 pun gze pun ve] vopsom uejsaß Bundnyay ınz nyıM Jap ajlag Jap jne uuey] IYPEWION BJOPUEMIEA JWEUMUZ won "yolpyuapag| VOpIQyag nz pfeluoy uop Jozınssoun] wwap pun uojelyPDU69 wop Halyoıaye) WWEWIOAEIBUEH) Jauje uayjeysoy ur (o] Yoy98ı JPEIS J0P IypIS ne IyPeWIIOAjELOUBD) MoayBunpug , ovn | 21028051 |eiseB ponz| | ngunopugsupay z016s00ur Bunyanuns in rum vor] Puoyoß yaıBeuypeu yone uarsoyuye; HOyOSIOUIOL 40) Uorsoy uauugy 11895 pun Jq sy uon seyarzag aıc (q] wogsyjßunpig , OVn | 2102'60'50 | Bumyagwag uı um || Bayzag u uoIssnysig ebılewyaou <— "veuugy uapıaMm jBigneßeg] Nuewunyog yoeudspway ssep ‘Dunsiom 1ey ve “(21°01°9 new °s) Bisspinz you unpayyam Ouewuınyog Jaypıyorıdspuas; Bunßigneißeg| ap Is} Bunsejbausyurzeg Jep BunsioM Yoen] voLWWoueBsoN Bunemuoy, ‚Op UEIIEIS eje)a ue Lapıam ajuaLunyog) Jayaıypesdspwauj uoßundjgnejßag (e} Aypırzıgsnz auyo pun y9eJuJ Uopıpyag uap| woßjpope oBom| 12q voßojluy any! uouugy UONOUONLUED olc voneupsooysßunpıg mefog ve Bunyayayam - unogaßueyse.ds| WuORIeId JO oBayd pun neqyny vorogaßuesdunpig] pun -yoeudg nz uuopejdsuonewuo)uj Quasedsuen pun aypıneyuia auja 1q16 53) wogıyBunpıg LOVN | ZLoz80's1 oA Bunjejsjny URISIB Jule 'pu] <-- woguyjöunpıg ,Ovn | Zroz'go'sı | Bumyageag ui er ptahbgeiän, unmeg "= u) Bumeuag auayıam "Jon JBall ynmyug Jeysız) LIOZTTZO ‚pueis 3/80 uellejssBunesog pun uepıgyog an) x | Yeßeueiun 7 vopsayeg u Jeupedypadsuy] ONSnPyUI UauONEULOJU] uayoınuasam voye yw addewyyorg eyoıneyug] Bungjasyasog / uogRHAngY (uapupyag oıp yaınp] Sam uop waypjepe saıp) son Weisnewejsäs| volepsjseg ey reIENJeS Joc] 1orzstugoBug uaJ2}y2N39 uon uoyeidaju] Jap Buniassaguan tunen ser win Lena MAN uoyeIsa8 sı mogay jpun Bunpug nz Bueßnz sad] torzuswyeg oIzzyespunıg Zunsspuemug = ——— ypeuds z0vn ‚Bunyageag u Bunyagsessnsuoneunoju any wuy © Zı anayuoßejoßueJepugjsny - Bunupıg Syomuayo any Wuy :EZE Besyoauawyey -aypsjowjog) opuayajsaq Lunz jojjesed UaypsjawyopoapyA] uoa Bunzinn / 2, 11 Bunwwnsqy Jap ui YoIs Jopuyaq uajjejsısuaıg Lap 1aq aBeuygespepag] „ueypsjawWjopoopiY,.| uoA Bunaynyulg opuayoSPuayoRI4) JaQusagor or VasamsBunuyom In) NUY :9G, oysoBayaıs vEss„eqyse‚dg Zion IS] UAaIyO0U0D] un opıgyag uayosımz uoneyJunwuoy ec] vauyom Eovn 110260762 puayney werdaß 15} YaM wnz 9790 Yaınp owyeujneyyejuoy| x ‚[uEpues nz uoyje)saß Bunsopuemug ‚OSSaupy-IeW3 oIp ue schjooapyy, ajjoruuıs "uajageß uapıam S,HYp Jap ueuuysowyauıa ailv| (noA 0) Sam uw vonesedooy u] ne) sdıpoapıy yaunp Bunzinjsiajun (0 VauyoM € Ovn wozso'sz | Puayneı AyI "Zu Jop U YoRIdseg)] nbjope 151 Bunpuamuy vayasnpmsiweseß| JaUIB 19IZ IN EL nz oluyeujnepejuoyj] — veuyom EOvn 1102 80'L1 pusjneı 129981 „uonney, Yaunp „Bungstorstieyiaunng. | 4ubog sep epınm 05 1aq Bunjjeysesbunuyo| pun BunyeyasegsBunuyom Yonıpıoy, wj :dsg] WaßunaNsJeQ uayasıydesß| m“ "uewWwesBopg vor Bunpuamuey (q] = IyOSINBPUEP.HYEg urey (e (eypesdg sje ıyaw Is} vayajsuey,)) 1o1Ie)saB yojulo pun yaııpumısson) IyoIo] PuIS "090 aBpuuy adld "ayonıpıoy aypeıds z9Vn 41028001 "yodow) PUBSJOASOG Lunz onewanry sie 18} Essaupy] reW-3 elenusz ue pusiay, pun @uLnyog| Jale vouueosurg Puaypjausne in) uasyayay aBnjazıop) sep aBei2eS sap Bunjnud YoeU JIRU JWVE yEpejnzypoy ajueLunyog eyoluepıope) oyyaıbow uw Benuseunug IWva (q]| ypeuds zovn 1102°8001 | Bunyiegieag u) Sunuuan obyeuysıa u. 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Verpflichtung zu Integrationskursen Neuregelung $ 44a AufenthG zum 01.01.2017 Der Integrationskurs..... beinhaltet Deutschkurs (600 Std) und Orientierungskurs (100 Std) vermittelt die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland wird in verschiedenen Kursarten angeboten kostet im Durchschnitt zwischen 1.800 € und 4.000 € dauert ” 6 Monate (i.d.R. Vollzeit) wird für Leistungsbezieher/innen AsylbL und SGB Il einmalig vom BAMF finanziert 0B/6 Referat Flüchtlingskoordination — = Einwanderung = gestalten NRW Bserdr u ara dm Die Oberbürgermeisterin E23 Stadt Verpflichtung zu Integrationskursen Neuregelung $ 44a AufenthG zum 01.01.2017 Wer kann verpflichten: Jobcenter Wer kann verpflichtet werden: I \ Kunden AsylbL mit positiver Bleibeperspektive (5 Länder) Kunden mit Kunden - bes. Integrationsbedarf im SGB Il - Duldungsstatus 8 60 a Leistungsbezug OB/S Referat Flüchtlingskoordination —— Einwanderung gestalten NRW eisen zarten ass! Die Oberbürgermeisterin Verpflichtung zu Integrationskursen Neuregelung 8 44a AufenthG zum 01.01.2017 Verpflichtung zum IK durch 3 Organisationseinheiten verursacht Reibungsverluste, Doppelarbeit, hohen f Kommunikationsaufwand, lange Weg: Votum aus der UAG Sprache .... per RB zum 01.01.2018 Schritt 1- 502/ Träger Asylbl überträgt Aufgaben an ABH ggf-Schritt 2- Jobcenter überträgt Aufgaben auf ABH ??? derzeit in Prüfung it — — Einwanderung | 08/6 Referat Flüchtlingskoordination BETEN geirder un Maten des Fi Die Oberbürgermeisterin Di — — — Vorteile [fo gesetzl. Neuregelung und Verpflichtung zu IK aus einer Hand: o Zeitnaher Spracherwerb und Orientierungskurs im IK durch frühzeitige Verpflichtung... ->erleichtert dem Menschen das Ankommen in der neuen Lebens- situation und die selbständige Regelung seiner Angelegenheiten ->bringt eine frühe und klare Tagesstruktur ->beschleunigt die Integration in Ausbildung- und Arbeit und erhöht die Unabhängigkeit von Hilfsangeboten Einheitlicher, transparenter Zugang zum IK ->ABH ist zentraler Ansprechpartner für Kunden und Akteure OB/6 Referat Flüchtlingskoordination — Einwanderung gestalten NRW Gelder sur Maten da Mr 14.11.2017 14.11.2017 Die Oberbürgermeisterin & Stadt Köln . ; Vorteile gesetzl. Neuregelung und Verpflichtung zu IK aus einer Hand: o Umfassende Betreuung durch „IK-Spezialisten-Team“ bei der ABH -> bedarfsorientierte Beratung sichert den Erfolg des IK -> konstante Begleitung der Teilnahme, unabhängig vom Rechtskreiswechsel -> sofern erforderlich, Sanktionierung o Nutzung von Synergien ->Strukturen bei ABH bereits vorhanden ->Vermeidung von Dublettenkonflikten und doppelten Daten im BAMF-System ->Zügigere Integration in Ausbildung- und Arbeit erhöht die Unabhängigkeit von Hilfsangeboten (Reduzierung von Transferleistungen) OB/6 Referat Flüchtlingskoordination — — Einwanderung = gestalten NRW guörder nn Men des WFT Die Oberbürgermeisterin $ Stadt Köln Wie geht es weiter? P * Ratsbeschluss am 19.12.2017 e Umsetzung AsylbLG-Kunden ab 01.01.2018 3 e Parallel Prüfung Ausweitung auf SGB Il-Kunden OB/6 Referat Flüchtlingskoordination - Einwanderung gestalten NRW Gerd au Met des FI Die Oberbürgermeisterin Online-Service Videodolmetschen Drexelius Die Oberbürgermeisterin wird als Service für alle Dienststellen mittels eines Rahmenvertrags über 24 Monate bereit gestellt. Kann in Teilen ohne vorherige Anmeldung des Termins genutzt werden. Nutzung über alle Gerätetypen hinweg. Keine Nutzung von einem CAN-PC aus. | ‚Amt für Informationsverarbeitung Folie 2 NM 14.11.2017 | Die Oberbürgermeisterin $ Stadt Köln S r rh l E A LInr Chr rachangebot Ad Hoc Sprachen [®) Arabisch Albanisch (7-15 Uhr) Bosnisch/Kroatisch/Serbisch Bulgarisch Polnisch Rumänisch Russisch Tschechisch Türkisch Ungarisch | ‚Amt für Informationsverarbeitung Folie 3 NM | lm — Online | Offline Grün unterlegte Sprachen sind | ‚ online und somit sofort verfügbar. | Klicken Sie auf die gewünschte Sprache, um direkt zu Ihrem/r Dolmetscherin verbunden zu werden. Li < ort 1 | ‚Amt für Informationsverarbeitung Folie4 N | 14.11.2017 14.11.2017 Die Oberbürgermeisterin $ Stadt Köln RR Folgenden Terminsprachen werden Amharisch Kurdisch Armenisch Mongolisch Aserbaidschanisch Paschtu Bengalisch Portugiesisch Chinesisch Punjabi Dari Slowenisch Edo/Bini Georgisch Suaheli Griechisch Thailändisch Hindi Tigrinya Igbo Ukrainisch Italienisch Urdu Japanisch Vietnamesisch Koreanisch | Amt für Informationsverarbeitung Folie 5 Hu Die Oberbürgermeisterin « Männliche / weibliche Dolmetscherin: Wenn speziell eine Frau oder ein Mann als DolmetscherIn gewünscht ist, kann dies bei der Hotline angefragt werden. In manchen Situationen wird das gewünscht. + Selbe/r Dolmetscher/in: Wenn der/die selbe Dolmetscher/in wie im vorigen Gespräch gewünscht ist, kann dies bei der Hotline angefragt werden. | ‚Amt für Informationsverarbeitung Folie 6 I 14.11.2017 Die Oberbürgermeisterin & Stadt Köln - 9 Euro pro Account pro Monat. - 15 Euro pro Sitzung bis zu 15 Minuten, danach 1 Euro pro Minute. — Stornierung von Terminbuchungen binnen 24 Stunden vor Termin: 30 Euro. - Kosten für das benötigte Equipment kommen separat hinzu. Der Rahmenvertrag wird allen Dienststellen zum eigenständigen Abruf zur Verfügung gestellt. Es ist keine zentrale Verwaltung von Abrufen vorgesehen. Amt für Informationsverarbeitung Folie 7 No | Die Oberbürgermeisterin 2 Stadt Köln — Bereitstellung von 1-2 zentralen Tablets für ein Kundenzentrum. 1 Account pro Gerät. - Mitnahme des Tablets zum Kunden dank WLAN. - Verknüpfung zum Thema Terminvereinbarung. | ‚Amt für Informationsverarbeitung Folie NM | ) eo aa ADD A Zur Nutzung bei Behörden, Beratungsstellen, Sprachschulen, ... Der Profilbogen dient Ihrer Information. Bitte entnehmen Sie keine Unterlagen aus dem Ordner. Inhalt Persönliche Daten Aufenthaltsstatus Wohnen Lebensunterhalt Gesundheitliche Besonderheiten Migrationsberatung Potenzialanalyse Bildungsbiografie/ Vita Notizen und Bemerkungen Anlage: Übersicht über Ämter, Standorte, Adressen 1439W Sap uyayaıy sne 145P10,86 MAN uaye}s33 Zunapuemug = voreulpJooyshulyon]4 3e18j84 9/40 huüye 5 „SMOMZION,. 8DVN ® „„UEWwWsbeueWese) Bunaynyulg, zadVNn ® „„deyllaL, 9 Dvn ® „BUNA3YIISZUBJISIXJ, SDVN ® „HOypunseH, » DVN ® „HeuyoM, EDVN ® „sydelds, zDdvn ® „NogAy/Bunpiig, THVNn ® usaddnıßsyaq.e41syun J3.19419M BunzJasag pun Bunyyniug 9 dOL UNSISIUISBINAIDIO SIG | 2 x = 4 Name ,»EAK, FRHTEU UA ey & v . 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    1 OB/6 Stand: 07.12.2017 Grundsatzziel: Verbesserung der Integration von Geflüchteten Rahmenziel Ergebnisziel Aktivitäten / Beschreibung Beschluss AG / LG Sachstand Status erstmalige Nennung Gremium Der Geflüchtete hält Basisdaten systematisiert vor (dies erleichert den Weg durch die Behörden) Einheitliches Personal Book mit allen wesentlichen Informationen inklusive Ansprechpartner in Behörden / Unterlagen für Behörden und Beratungsstellen x Inhalte weitestgehend festgelegt. Entwurf wird bis Ende Januar erstellt. Beschlussfassung durch AG und LG ist erfolgt in Bearbeitung 15.08.2017 UAG 1 Bildung/Arbeit Es gibt eine einheitliche und transparente Informationsplattform zu Sprach- und Bildungsangeboten Aufbau und Pflege einer Plattform --> incl. einer ersten Aufstellung von Sprachangeboten - Weiterleitung an Projekt Bildungskoordination erledigt 15.08.2017 UAG 1 Bildung/Arbeit a) Beglaubigungen fremdsprachlicher Dokumente werden an vielen Stellen der Verwaltung vorgenommen Nach Weisung der Bezirksregierung ist die Beglaubigung fremdsprachlicher Dokumente weiterhin nicht zulässig (s. mail 6.10.17). BA hat Weisung, dass fremdsprachl. Dokumente beglaubigt werden können. --> nochmalige Diskussion mit BezReg/ Aufnahme Austausch mit Modellkommunen in Bearbeitung 05.09.2017 UAG 1 Bildung/Arbeit b) Die Bezieher von AsylbL und SGB II können Kosten für Dolmetscher/ Fahrtkosten auch nachträglich geltend machen Wird für Sammlung angeregter Rechtsänderungen an Land zurückgestellt zurück- gestellt 15.08.2017 UAG 1 Bildung/Arbeit c) Ein Vorhalten einer Generalvollmacht erleichtert dem Geflüchteten und dem Unterstützer den Kontakt zu Behörden Generalvollmacht aus Sicht der Stadt rechtlich bedenklich, vom Ehrenamt verwendete Vollmacht kann auf der Seite der Wiku zur Verfügung gestellt werden erledigt 15.08.2017 UAG 1 Bildung/Arbeit a) frühzeitige Information der Geflüchteten, durch gezieltere Beratung aller städt. Stellen hinsichtl. Inanspruchnahme des Integrationpoint BA und 323 und OB/6 führen Abstimmungsgespräche zur gezielteren Information der Geflüchteten und vermehrten Inanspruchnahme des IP in Bearbeitung 05.09.2017 UAG 1 Bildung/Arbeit b) Beschleunigung des Verfahrens zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen bei den Bezirksregierungen Köln und Arnsberg Thematik wurde über die wissenschaftliche Begleitung an das Land weitergegeben erledigt 05.09.2017 UAG 1 Bildung/Arbeit Der Zugang zu Bildung und Arbeit ist für Geflüchtete leicht erreichbar Die Geflüchteten können ihre Anliegen bei den Behörden einfach und ohne zusätzliche Wege erledigen Die Anerkennung von Bildungs und Berufsabschlüssen wird frühzeitig (vor Wechsel zu SGB II) beantragt / die Beratung und Hilfestellung bei der Beantragung erfolgt zentral 56: Amt für Wohnungswesen JC: Jobcenter 323: Amt für öffentliche Ordnung - Ausländerangelegenheiten 12 : Amt für Informationsverarbeitung 2 Rahmenziel Ergebnisziel Aktivitäten / Beschreibung Beschluss AG / LG Sachstand Status erstmalige Nennung Gremium a) Bündelung der Aufgabe Verpflichtung zum Integrationskurs n. § 44 a AufenthG - zentrale Stelle für Beratung/Sprachlevel- Feststellung / Antrag/ Anmeldung/ Verpflichtung etc. x Gespräche mit OB/6, 323, 50 und JC erfolgt - Ziel: Zentralisierung IK bei 323 / Ratsbeschluss wurde von OB/6 erarbeitet / Ratssitzung 02/2018, Gespräche mit JC hinsichtlich Aufgabenwahrnehmung für SGB II-Kunden laufen. Beschlussfassung durch AG und LG ist erfolgt in Bearbeitung 10.08.2017 UAG 2 Sprache b) BAMF Onlineantrag mit Möglichkeit, erforderliche Dokumente hochzuladen BAMF hält nach Prüfung der Sachlage das derzeitige Verfahren für ausreichend. Einscannen aller Dokumente und Versand an zentrale E-Mail Adresse ist als Alternative zum Postversand möglich. erledigt 10.08.2017 UAG 2 Sprache a) Kein Behördendeutsch! Bsp: Im Vordruck Wohnungsbeschaffung und Wohnungserhaltung bei 50 wurde der Begriff "Sicherheitsleistung" durch "Kaution" ersetzt laufend 11.08.2017 UAG 3 Wohnen b) Verwendung von Piktogrammen, und graphischen Darstellungen Kontaktaufnahme zu 13 mit Ziel einer gesamtstädtischen Anwendung ist erfolgt laufend 29.09.2017 UAG 3 Wohnen c) Unterstützung durch Videoclips (evtl. in Kooperation mit WDR for you) Alle Teilnehmer/innen der UAG`s werden gebeten, sinnvolle Videoclips an die Email- Adresse: Einwanderung gestalten zu senden / Kontaktaufnahme durch OB/6 zum WDR ist erfolgt. Livestream zum Thema Wohnen in der 48. Kw laufend 29.09.2017 UAG 3 Wohnen Die Kommunikation zwischen Behörde und Geflüchteten ist trotz Sprachbarrieren sichergestellt Flächendeckende Einführung von "Videodolmetschen" x Bedarfsabfrage bei den Dienststellen läuft / Nutzung von Videodolmetschen parallel zum bestehenden Dolmetscher- Rahmenvertrag, Beschlussfassung durch AG und LG ist erfolgt in Bearbeitung 22.09.2017 UAG 2 Sprache Sprache Sprachbarrieren sind abgebaut Der Spracherwerb für Geflüchtete startet so früh wie möglich Vordrucke, Flyer, Anträge etc. sind leicht verständlich und einfach gestaltet ("Verstehen ist mehr als Sprache") 56: Amt für Wohnungswesen JC: Jobcenter 323: Amt für öffentliche Ordnung - Ausländerangelegenheiten 12 : Amt für Informationsverarbeitung 3 Rahmenziel Ergebnisziel Aktivitäten / Beschreibung Beschluss AG / LG Sachstand Status erstmalige Nennung Gremium Die Kriterien bei der Belegung von städt. Unterkünften durch 56 sind für Geflüchtete und Ehrenamt transparent Kriterien und praktische Umsetzung werden in geeigneten Runden vorgestellt, z.B. Aufnahme in Ehrenamtsveranstaltung JC, runder Tisch für Flüchtlingsfragen, Forum für Willkommenskultur (bestehende Strukturen der Stadtgesellschaft werden genutzt) wird in Abstimmung zwischen 56 und weiteren Akteuren realisiert. laufend 11.08.2017 UAG 3 Wohnen a) Erstellung eines städtischen themenbezogenen Leitfadens und einer Checkliste für die Wohnungssuche in Bearbeitung 11.08.2017 UAG 3 Wohnen b) Vermittlung von Inhalten in kleinen Gruppen (z.B. durch Auszugsmanagement, durch Willkommensinitiativen) in Bearbeitung 29.09.2017 UAG 3 Wohnen c) Unterstützung durch Verbraucherzentrale bei Vermittlung (Netzwerk/Kooperation) in Bearbeitung 29.09.2017 UAG 3 Wohnen a) Anlassbezogene Austauschrunde von JC und 56 zum Thema Wohnen; regelmäßige Aktualisierung der Listen Ansprechpartner; ggf. gegenseitige Hospitationen (Netzwerk / Kooperation) 56 und JC klären die Details in Bearbeitung 11.08.201 7 UAG 3 Wohnen b) Harmonisierung Internetauftritte, Newsletter OB/6 greift Thematik im Rahmen von Gesprächen mit 13 auf laufend 29.09.2017 UAG 3 Wohnen c) Vernetzung der Beratungsstellen, der Berater im Jobcenter, etc z.B. hinsichtlich Unterlagen, Videos, etc laufend 29.09.2017 UAG 3 Wohnen a) Längere Betreuung nach Umzug, Prüfung zur Notwendigkeit im Rahmen grundsätzlicher Überlegungen durch 56 Prüfung durch 56 in Abstimmung mit weiteren Akteuren erfolgt nach Erfahrungszeitraum im Rahmen Evaluation verstärkter präventiver Maßnahmen, z.B. Wohnungsleitfaden, Beratung Auszugsmanagement, Kooperation mit Verbraucherzentralen/ Willkommensinitiativen.IKD entwicklet Konzept, Einladung IKD in UAG Wohnen in Bearbeitung 29.09.2017 UAG 3 Wohnen b) Ausbau Ehrenamt speziell für Thema Nachbetreuung, Rekrutierung z.B. durch Auszugsmanagement s.o. offen 29.09.2017 UAG 3 Wohnen c) Präventive Beratung von Mietern bei 50 (Vermeidung von drohendem Wohnungsverlust) Projekt "Bermico" läuft in Zusammenarbeit mit SKM in Ehrenfeld zur präventiven Beratung; Rat hat Verstetigung in 11/2017 beschlossen. Ausweitung auf weitere Stadtbezirke -zunächst Chorweiler vorgesehen; Projektevaluation ist abzuwarten in Bearbeitung 29.09.2017 UAG 3 Wohnen Erstellung sowie Inhalte des Leitfadens wurden am 23.10.17 zwischen OB/6 und 56 besprochen / Anbindung an Auszugsmanagement Wohnen Der Übergang von der städt. Unterbringung in privaten Wohnraum ist verbessert Die Geflüchteten kennen die notwendigen Schritte zur Anmietung einer eigenen Wohnung sowie die Rechte und Pflichten im Mietverhältnis JC und 56 sowie weitere Beratungsstellen kennen das gegenseitige Vorgehen und können die Geflüchteten zielgerichtet und kontinuierlich beraten (Netzwerk/Kooperation) Die Integration in das Wohnumfeld (nach Bezug einer eigenen Wohnung) ist gelungen 56: Amt für Wohnungswesen JC: Jobcenter 323: Amt für öffentliche Ordnung - Ausländerangelegenheiten 12 : Amt für Informationsverarbeitung
  • 2. Zwischenbericht Stand 06.12.2017

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    E27 Stadt Köln | Die Oberbürgermeisterin 2. Zwischenbericht an die Bezirksregierung Arnsberg zum Sachstand des Projektes — _ — Einwanderung = gestalten NRW in Köln Stand: 06.12.2017 — Einwanderung } A it ing und In iR, Integration gestalten NRW s Nordrhein-Westfalen gefördert durch das MKFFI NRW se Die Oberbürgermeisterin $ Stadt Köln Sachstand: Die politischen Gremien wurden im September 2017 über den Sachstand im Projekt informiert. Ergebnisse der Unterarbeitsgruppen Die in der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe eingerichteten Unterarbeitsgruppen UAG Bildung/Arbeit, UAG Sprache und UAG Wohnen haben mit breiter Beteiligung ehrenamtlicher Vertreter und der LIGA der Wohlfahrtsverbände zwischenzeitlich je 6 mal getagt. Das BAMF konnte für eine regelmäßige Teilnahme an der UAG Sprache gewonnen werden. Die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit in den Unterarbeitsgruppen können der beigefügten Zieldatei entnommen werden (Anlage 1). Kleinere Verbesserungen, wie beispielsweise die nutzerfreundliche Gestaltung einzelner Vordrucke, wurden bereits umgesetzt. Darüber hinaus hat die Lenkungsgruppe am 06.12.2017 folgende, aus den Beratungen der Unterarbeitsgruppen resultierende, Beschlüsse gefasst, die im Wesentlichen dazu beitragen, Verwaltungshandeln im Sinne der Geflüchteten zu vereinfachen und zu beschleunigen (Beschlusstexte und Niederschrift der Sitzung, siehe Anlage 2): > Zentralisierung der Verpflichtung zu Integrationskursen > flächendeckende Einführung von Videodolmetschen > Einführung eines Personal Book für Geflüchtete Die Berichterstattung zum Stand der Umsetzung erfolgt im 3. Zwischenbericht in 06/2018. Weiteres Vorgehen Die Zeitmaßnahmenplanung 2018 kann der Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgruppe am 08.11.2017 in der Anlage 3 entnommen werden. Gemäß Priorisierung in der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe hat diese in ihrer zweiten Sitzung am 08.11.2017 folgende Unterarbeitsgruppen eingerichtet: UAG 4 Gesundheit UAG 5 Existenzsicherung UAG 6 Teilhabe Aus Kapazitätsgründen startet eine neue Unterarbeitsgruppe erst, wenn eine der bestehenden ausläuft. Der Teilnehmerkreis sowie die Niederschrift der Sitzung können der Anlage 3 entnommen werden. Sachstandsmitteilung an die politischen Gremien der Stadt Köln (Integrationsrat, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss Soziales und Senioren, Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabel/lnternationales) Anfang 2018. —— . Ministerium für Kinder, Familie, —. Ei nwanderung Flüchtlinge und Integration & gestalten NRW des Landes Nordrhein-Westfalen A gefördert durch das MKFFI NRW Die Oberbürgermeisterin * Stadt Köln e Fachgespräch mit den Ausschussmitgliedern sowie den Mitgliedern des Integrationsrates zum Austausch und der Weitergabe von Informationen im Januar 2018. e Turnusmäßige Treffen der Unterarbeitsgruppen und sukzessiver Start der neuen Unterarbeitsgruppen. e Umsetzung der Beschlüsse der Lenkungsgruppe. « Einbringung von Optimierungsvorschlägen in die Arbeitsgruppe bzw. Lenkungsgruppe zur Beschlussfassung. ° nächste Sitzungen der Arbeitsgruppe voraussichtlich im März und im Juni 2018. e 3. Sitzung der Lenkungsgruppe im Juni 2018. Hans-Jürgen Oster Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin Büro der Oberbürgermeisterin - Referat Flüchtlingskoordination Projektleiter „Einwanderung gestalten NRW“ Ministerium für Kinder, Familie, ——— Einwanderung Flüchtlinge und Integration gestalten NRW des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert durch das MKFFI NRW

Beratungsverlauf

  1. 16.01.2018

    Jugendhilfeausschuss

    TOP 8.5.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
  2. 22.01.2018

    Integrationsrat

    TOP 5.3, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
  3. 29.01.2018

    Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

    TOP 4.2, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
  4. 30.01.2018 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

    TOP 9.3, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen

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