Sachstandsbericht zum Projekt "Einwanderung gestalten NRW"

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Büro der Oberbürgermeisterin
OBI/6 - Referat Flüchtlingskoordination
Frau Meier

Telefon: (0221) 221 30892
Fax: (0221) 221 27214

E-Mail: Einwanderung _gestalten@stadt-koeln.de
Datum: 07.11.2017

Niederschrift der
2. Sitzung der Lenkungsgruppe des Projektes

— Einwanderung
gestalten NRW

am Mittwoch, den 06.12.2017, 10:00 Uhr - 10:45 Uhr
Historisches Rathaus Köln, Konrad-Adenauer-Saal

" Ministerium für Kinder, Familie,
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gefördert durch das MKFFI NRW

Niederschrift über die 2. Sitzung der Lenkungsgruppe „Einwanderung gestalten‘ am 06.12.2017

Anwesend waren:

Adrian Klaus Ehrenamt

Arimond Sabine Jobcenter Köln

Ascani Mario Ehrenamt

Kaminke Jörg Schulamt

Lätsch Michael Dezernat V Soziales, Integration und Umwelt

Ortelbach Stephanie Amt für öffentliche Ordnung - Ausländerangelegenheiten
Oster Hans-Jürgen Büro der OB - Flüchtlingskoordination

Roth Klaus Ehrenamt

Stock Roswitha Agentur für Arbeit Köln

Entschuldigt fehlten:

Dezernat | Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht
Dezernat Il Finanzen

LIGA der Wohlfahrtsverbände

Herr Oster begrüßt die anwesenden Teilnehmer*innen und verweist auf folgende Tagesord-
nung:

Tagesordnung
1. Sachstand im Projekt

2. Bericht aus der Arbeitsgruppe sowie
Ergebnisse aus den bisherigen Unterarbeitsgruppen

3. Beschlussfassungen
3.1 Zentrale Wahrnehmung der Verpflichtung zu Integrationskursen
3.2 Flächendeckende Einführung „Videodolmetschen“
3.3 Personal-Book für Geflüchtete

4. Vorlage des zweiten Zwischenberichtes an das Land NRW

5. Ausblick zum weiteren Vorgehen

Niederschrift über die 2. Sitzung der Lenkungsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 06.12.2017

1.  Sachstand im Projekt

Herr Oster informiert kurz über den Sachstand im Projekt. Er dankt allen Mitwirkenden für die
regelmäßige und engagierte Arbeit in den Unterarbeitsgruppen.

2. Berichtaus der Arbeitsgruppe sowie Ergebnisse aus den bisherigen Unterar-
beitsgruppen

Frau Schliffke berichtet aus der Sitzung der Arbeitsgruppe sowie aus der Arbeit in den Unter-
arbeitsgruppen. Die wesentlichen bisher erzielten Ergebnisse seien in der Zieldatei erfasst,
die den Teilnehmern*innen vorab übermittelt wurde. Die Arbeitsgruppe habe diese unverän-
dert zur Kenntnis genommen. Ein Schaubild der Projektstruktur inklusive der eingerichteten
Unterarbeitsgruppen sowie die Zieldatei können der Anlage 1 entnommen werden.

Frau Schliffke und Herr Schwamborn stellen die Inhalte der Zieldatei vor und gehen detailliert
auf die beschlussrelevanten Ergebnisziele/Aktivitäten ein.

Auf Anmerkung von Herrn Adrian zur Konkretisierung des Ziels der längeren Betreuung Ge-
flüchteter, die in Privatwohnungen leben, antwortet Herr Oster, der Interkulturelle Dienst (IKD)
der Stadtverwaltung entwickele derzeit ein Konzept, welches sich mit dieser Fragestellung
befasse. Er schlägt vor, dass der IKD dieses Konzept nach Fertigstellung in der Unterarbeits-
gruppe Wohnen vorstellt.

Abschließend berichtet Herr Oster, an ihn sei die Forderung heran getragen worden, Migran-
tenselbstorganisationen (MSO) stärker in das Projekt einzubeziehen. Er habe bereits einige
Gespräche zu Zielen und Inhalten des Projektes mit MSOs geführt. Nunmehr müsse ein Weg
für eine sinnvolle Einbindung und den gegenseitigen Austausch gefunden werden. Denkbar
sei beispielsweise, Ergebnisse aus den bisherigen Unterarbeitsgruppen zu spiegeln sowie ein
Austausch im Vorfeld der neu startenden Unterarbeitsgruppen. Diesbezüglich sei auch mit
dem Kommunalen Integrationszentrum ein Gespräch terminiert.

3. Beschlussfassungen

3.1 Zentrale Wahrnehmung der Verpflichtung zu Integrationskursen

Herr Oster informiert, die Ratsvorlage zur zentralen Wahrnehmung der Verpflichtung zu Integ-
rationskursen war für die Dezembersitzung des Rates vorgesehen. Aufgrund des noch an-
dauernden verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahrens sei die Vorlage für die vorberaten-
den Ausschüsse jedoch verfristet. Um eine sachgerechte Vorabstimmung zu gewährleisten,
wird daher die übernächste Sitzung des Rates am 06.02.2018 angestrebt.

Auf Hinweis von Frau Stock erklärt Herr Oster, der Beschluss habe die innerstädtische zentra-
le Anbindung der Aufgabe zum Ziel. Darüber hinaus habe die Arbeitsgruppe einen ergebnisof-
fenen Prüfauftrag für eine mögliche Ausweitung auf den SGB II — Kundenkreis des Jobcenters
erteilt.

Frau Stock legt dar, diese Ausweitung sei aus Sicht der Agentur für Arbeit nach interner Prü-
fung nicht möglich. Sie könne dem Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form insofern
nicht zustimmen.

Niederschrift über die 2. Sitzung der Lenkungsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 06.12.2017

Herr Oster bittet um Abstimmung.
Beschluss

Die Verpflichtungen zu Integrationskursen, die durch das Amt für Soziales und Senioren
(502/8 - Leistungsgewährung nach dem AsylbLG) ausgesprochen werden können, werden
künftig zentral vom Amt für öffentliche Ordnung (323/22 — Ausländerangelegenheiten / In-
tegration) vorgenommen und abgewickelt. Es ist zu prüfen, ob eine Ausweitung auf den SGB
Il -Kundenkreis des Jobcenters möglich ist.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich bei Enthaltung von Frau Stock und Frau Arimond zugestimmt.

3.2 Flächendeckende Einführung „Videodolmetschen“

Herr Oster weist auf die Bedarfsabfrage zur flächendeckenden Einführung von Videodolmet-
schen hin. Die Rückmeldung der Dezernate erfolge wider Erwarten recht schleppend. Er wer-
de nochmals eindringlich für eine kurzfristige Beantwortung werben, da das Videodolmet-
schen für die Geflüchteten aber auch für die Abläufe im täglichen Dienstbetrieb der Verwal-
tung positive Effekte bewirkt.

Er bittet um Abstimmung.
Beschluss

Ergänzend zu den derzeit gültigen Rahmenverträgen zur Nutzung von Sprachmittlern in per-
sönlichen Gesprächen und zur Übersetzung von Schriftstücken soll innerhalb der Stadtverwal-
tung flächendeckend der Einsatz von Video-Dolmetschern geprüft und ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig zugestimmt.

3.3  Personal-Book für Geflüchtete

Der aktuelle Entwurf der Inhalte des Personal-Book kann der Anlage 2 entnommen werden.
Herr Oster bittet um Abstimmung.

Beschluss

genannten Stellen genutzt und weiterverarbeitet werden können.
Die endgültig abgestimmte Fassung wird den Arbeitsgremien des Projektes vorgelegt.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig zugestimmt

Niederschrift über die 2. Sitzung der Lenkungsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 06.12.2017

4. Vorlage des zweiten Zwischenberichtes an das Land NRW

Herr Oster informiert kurz über die Inhalte des Zwischenberichtes (Anlage 3). Da kein weiterer
Beratungsbedarf besteht, bittet er um Abstimmung.
Beschluss

Die Lenkungsgruppe beschließt, den von der Projektleitung erstellten zweiten Zwischenbe-
richt für das Projekt „Einwanderung gestalten NRW“ zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und
beauftragt die Projektleitung, den Bericht an die Bezirksregierung Arnsberg weiterzuleiten
sowie die im Bericht aufgeführten weiteren Schritte zur Projektdurchführung vorzubereiten und
umzusetzen.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig zugestimmt.

5. Ausblick zum weiteren Vorgehen
Herr Schwamborn gibt einen Ausblick auf die Zeit- Maßnahmenplanung 2018 (Anlage 4).

Gemäß Priorisierung in der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe würden nun die Unterarbeits-
gruppen Gesundheit, Teilhabe und Existenzsicherung eingerichtet. Aus Kapazitätsgründen
werde eine neue Unterarbeitsgruppe jedoch erst starten, wenn eine der bestehenden auslau-
fe. In den bisherigen Sitzungen der Unterarbeitsgruppen sei insbesondere der Bedarf zur Be-
ratung gesundheitlicher Themen artikuliert worden. Infolgedessen werde zunächst die UAG
Gesundheit Anfang 2018 einberufen.

Er informiert des Weiteren über den regelmäßigen Austausch der Modellkommunen, in des-
sen Rahmen auch Probleme, Anregungen etc. an das Land herangetragen würden. Beim letz-
ten Treffen am 29.11.2017 sei auch Herr Rütten vom Landesministerium für Kinder, Familie,
Flüchtlinge und Integration zugegen gewesen und habe nochmals die landesweite Bedeutung
des Projektes betont.

Herr Oster bedankt sich bei den Teilnehmer*innen und schließt die Sitzung.

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Anlagenverzeichnis
Anlage 1 (zu TOP 2): Projektstruktur und Zieldatei

Anlage 2 (zu TOP 3.2): Entwurf Personal-Book
Anlage 3 (zu TOP 4): 2. Zwischenbericht an das Land NRW
Anlage 4 (zu TOP 5): Zeit-Maßnahmenplan 2018

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een") Kommentar [e1]: Bei Nutzung von
ner. geflüchteten Menschen bitte mit Symbolen
z und Piktogrammen arbeiten!

Inhalt (Inhaltsverzeichnis auf Extrablatt mit Seitenangabe)

Persönliche Daten
Aufenthaltsstatus
Wohnen
Lebensunterhalt
Gesundheit

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8. Beratung / Checkliste
9. Notizen und Bemerkungen

Anlage: Übersicht über Ämter, Standorte, Adressen

Text Seite 277? Passus Datenschutz, Einwilligung zur Verwendung
Hinweis: Link einfügen Übersetzungen bei Seite 2 einzelne Sprachen

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Die Oberbürgermeisterin

2. Zwischenbericht an die Bezirksregierung
Arnsberg

zum Sachstand des Projektes

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in Köln

Stand: 06.12.2017

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gefördert durch das MKFFI NRW

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Die Oberbürgermeisterin $ Stadt Köln

Sachstand:

Die politischen Gremien wurden im September 2017 über den Sachstand im Projekt
informiert.

Ergebnisse der Unterarbeitsgruppen
Die in der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe eingerichteten

Unterarbeitsgruppen UAG Bildung/Arbeit, UAG Sprache und UAG Wohnen haben mit
breiter Beteiligung ehrenamtlicher Vertreter und der LIGA der Wohlfahrtsverbände
zwischenzeitlich je 6 mal getagt. Das BAMF konnte für eine regelmäßige Teilnahme an
der UAG Sprache gewonnen werden.

Die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit in den Unterarbeitsgruppen können der
beigefügten Zieldatei entnommen werden (Anlage 1).

Kleinere Verbesserungen, wie beispielsweise die nutzerfreundliche Gestaltung einzelner
Vordrucke, wurden bereits umgesetzt.

Darüber hinaus hat die Lenkungsgruppe am 06.12.2017 folgende, aus den Beratungen
der Unterarbeitsgruppen resultierende, Beschlüsse gefasst, die im Wesentlichen dazu
beitragen, Verwaltungshandeln im Sinne der Geflüchteten zu vereinfachen und zu
beschleunigen (Beschlusstexte und Niederschrift der Sitzung, siehe Anlage 2):

> Zentralisierung der Verpflichtung zu Integrationskursen
> flächendeckende Einführung von Videodolmetschen
> Einführung eines Personal Book für Geflüchtete

Die Berichterstattung zum Stand der Umsetzung erfolgt im 3. Zwischenbericht in
06/2018.

Weiteres Vorgehen

Die Zeitmaßnahmenplanung 2018 kann der Niederschrift über die Sitzung der
Arbeitsgruppe am 08.11.2017 in der Anlage 3 entnommen werden.

Gemäß Priorisierung in der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe hat diese in ihrer
zweiten Sitzung am 08.11.2017 folgende Unterarbeitsgruppen eingerichtet:

UAG 4 Gesundheit
UAG 5 Existenzsicherung
UAG 6 Teilhabe

Aus Kapazitätsgründen startet eine neue Unterarbeitsgruppe erst, wenn eine der
bestehenden ausläuft.

Der Teilnehmerkreis sowie die Niederschrift der Sitzung können der Anlage 3
entnommen werden.

Sachstandsmitteilung an die politischen Gremien der Stadt Köln (Integrationsrat,
Jugendhilfeausschuss, Ausschuss Soziales und Senioren, Ausschuss Allgemeine
Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabel/lnternationales) Anfang 2018.

—— . Ministerium für Kinder, Familie,
 —. Ei nwanderung Flüchtlinge und Integration &
gestalten NRW des Landes Nordrhein-Westfalen A

gefördert durch das MKFFI NRW

Die Oberbürgermeisterin * Stadt Köln

e Fachgespräch mit den Ausschussmitgliedern sowie den Mitgliedern des
Integrationsrates zum Austausch und der Weitergabe von Informationen im Januar
2018.

e Turnusmäßige Treffen der Unterarbeitsgruppen und sukzessiver Start der neuen
Unterarbeitsgruppen.

e Umsetzung der Beschlüsse der Lenkungsgruppe.

« Einbringung von Optimierungsvorschlägen in die Arbeitsgruppe bzw. Lenkungsgruppe
zur Beschlussfassung.

° nächste Sitzungen der Arbeitsgruppe voraussichtlich im März und im Juni 2018.

e 3. Sitzung der Lenkungsgruppe im Juni 2018.

Hans-Jürgen Oster

Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Büro der Oberbürgermeisterin - Referat Flüchtlingskoordination
Projektleiter „Einwanderung gestalten NRW“

Ministerium für Kinder, Familie,

——— Einwanderung Flüchtlinge und Integration
gestalten NRW des Landes Nordrhein-Westfalen

gefördert durch das MKFFI NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB 
OB/6 
Vorlagen-Nummer 18.12.2017 
 3923/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 16.01.2018 
Integrationsrat 22.01.2018 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.01.2018 
Ausschuss Soziales und Senioren 30.01.2018 
 
Sachstandsbericht zum Projekt "Einwanderung gestalten NRW" 
Ausgangslage 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.04.2017 die Teilnahme der Stadt Köln am Förderprojekt des 
Landes NRW „Einwanderung gestalten NRW“ im Zeitraum 01.04.2017 bis 31.03.2019 beschlossen 
(Vorlage 0554/2017). Die Bezirksregierung Arnsberg hat das Projekt auf Basis des Förderantrags der 
Verwaltung mit Zuwendungsbescheid vom 10.04.2017 genehmigt. 
 
 
Aktueller Sachstand 
 
Die im Juli 2017 eingerichteten Unterarbeitsgruppen (UAG) 
 
UAG 1 „Bildung/Arbeit“ 
UAG 2 „Sprache“ 
UAG 3 „Wohnen“ 
 
haben regelmäßig getagt und werden ihre turnusmäßige Arbeit Anfang 2018 abschließen. Anlassbe-
zogen sind im Laufe des Jahres 2018 weitere Sitzungen möglich. Die Ergebnisse sind im zweiten 
Zwischenbericht an das Land NRW (Anlage dieser Mitteilung) dargestellt, sie wurden von den über-
geordneten Gremien des Projektes „Einwanderung gestalten NRW“, der Arbeitsgruppe in der Sitzung 
am 08.11.2017 und der Lenkungsgruppe in der Sitzung am 06.12.2017 ohne Änderungen zur Kennt-
nis genommen. Zu drei Punkten wurden in den übergeordneten Gremien die nachfolgenden Be-
schlüsse gefasst: 
 
Zentralisierung der Verpflichtung zu Integrationskursen nach § 44a AufenthG  
und § 5b AsylbLG 
Die Verpflichtungen zu Integrationskursen, die durch das Amt für Soziales und Senioren (502/8 - Leis-
tungsgewährung nach dem AsylbLG) ausgesprochen werden können, werden künftig zentral vom 
Amt für öffentliche Ordnung (323/22 – Ausländerangelegenheiten / Integration) vorgenommen und 
abgewickelt. Es ist zu prüfen, ob eine Ausweitung auf den SGB II-Kundenkreis des Jobcenters mög-
lich ist. 
 
Videodolmetschen 
Ergänzend zu den derzeit gültigen Rahmenverträgen zur Nutzung von Sprachmittlern in persönlichen

2 
 
Gesprächen und zur Übersetzung von Schriftstücken soll innerhalb der Stadtverwaltung flächende-
ckend der Einsatz von Video-Dolmetschern geprüft und ermöglicht werden. 
 
„Personal-Book“ für Geflüchtete 
Als Unterstützung für die Geflüchteten, die ehrenamtlichen Begleiter und für die beteiligten Behörden 
und Träger wird durch die Stadtverwaltung ein Ordner zur Verfügung gestellt, in dem Basisdaten der 
Geflüchteten eingetragen und mit Zustimmung der Geflüchteten von allen genannten Stellen genutzt 
und weiterverarbeitet werden können. 
Die Verwaltung wird zum erstgenannten Beschluss eine Beschlussvorlage in die Sitzung des Rates 
im Februar 2018 einbringen. 
 
 
Über den Umsetzungsstand der gefassten Beschlüssen werden die politischen Gremien im Rahmen 
der weiteren Berichterstattung über das Projekt „Einwanderung gestalten NRW“ informiert. 
 
Der zweite Zwischenbericht an die Bezirksregierung Arnsberg (Fördermittelgeber) ist als Anlage die-
ser Mitteilung beigefügt. Der Bericht wurde am 06.12.2017 von der Lenkungsgruppe beschlossen. Die 
Verwaltung wird den von der Lenkungsgruppe mitgetragenen Bericht vorgabegemäß zum 31.12.2017 
an das Land NRW als Fördermittelgeber übersenden. 
 
Ausblick und weiteres Vorgehen 
 
In der Sitzung der Arbeitsgruppe am 08.11.2017 wurde die Einrichtung und personelle Besetzung der 
folgenden UAG beschlossen: 
 
UAG „Gesundheit“ 
UAG „Teilhabe“ 
UAG „Existenzsicherung“ 
 
Die zusätzlichen UAG werden sukzessive mit Beginn des Jahres 2018 starten, d.h. wenn eine beste-
hende UAG abgeschlossen wird, kann eine der neu gebildeten UAG ihre Arbeit aufnehmen. In dieser 
Phase ist beabsichtigt, verschiedene Migrantenselbstorganisationen zu bestimmten Themen in das 
Projekt einzubeziehen. 
 
Mitte des Jahres 2018 sind nach Abschluss der fachlich themenbezogenen UAG zwei weitere UAG 
mit den Inhalten „Netzwerke“ und „Case-Management“ geplant. Diese beiden Punkte sind wesentli-
cher Bestandteil des landesgeförderten Projekts „Einwanderung gestalten NRW“. Konkrete Informati-
onen werden in der nächsten Berichterstattung Mitte 2018 gegeben. 
Die Verwaltung bietet wie angekündigt im ersten Quartal des Jahres 2018 die Durchführung eines 
Fachgesprächs für die politischen Mandatsträger/innen zur weitergehenden Information an. Eine ent-
sprechende Einladung wird zeitnah zugestellt. 
 
gez. Reker

Die Oberbürgermeisterin ®

Büro der Oberbürgermeisterin
OBI6 - Referat Flüchtlingskoordination
Frau Meier

Telefon: (0221) 221 30892
Fax: (0221) 221 27214

E-Mail: Einwanderung_gestalten@stadt-koeln.de
Datum: 09.11.2017

2. Treffen der Arbeitsgruppe des Förderprojektes „Einwanderung gestalten“
am Mittwoch, den 08.11.2017, 10:00 Uhr — 12:15 Uhr

=; Ministerium für Kinder, Familie,
= El nwanderung Flüchtlinge und Integration
= gestalten NRW des Landes Nordrhein-Westfalen

Gefördert aus Mitteln des MKFFI

Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 08.11.2017

Anwesend waren:

Adamec Tomas
Adrian Klaus
Albrot Bettina
Arimond Sabine
Ascani Mario
Bachmann Kevin
Drexelius Marcus
Dick Maik
Ekinei Elecin
Hadzik Tobias
Hartung Wolfgang
Heiden Andreas
Klassen Ingeborg
Kremerius Petra

Krögerrecklenfort Lothar

Kuntze Monika
Lange Katrin
Lätsch Michael
Hans-
Oster Jürgen
Reis Prof. Dr. Claus
Roth Klaus
Schick Sabine
Schliffke Renate
Schoos Michael
Schwamborn Stefan
Wuttke Angelika
Entschuldigt fehlten:
Eulgem Dr. Andrea

Agentur für Arbeit Köln

Ehrenamt

Amt für Schulentwicklung

Jobcenter

Ehrenamt

Kommunales Integrationszentrum

Amt für Informationsverarbeitung

Büro OB - Strategische Steuerung

Kommunales Integrationszentrum/Bildungskoordination
Kämmerei

Amt für Soziales und Senioren

Amt für Personal, Organisation und Innovation

Amt für Weiterbildung

Dezernat | — Stabsstelle Bürgerservice

Ehrenamt

LIGA der Wohlfahrtsverbände - Caritas-Zentrum Kalk
Amt für Öffentliche Ordnung — Ausländerangelegenheiten
Dezernat V Soziales, Integration und Umwelt

Büro OB - Flüchtlingskoordination (Projektleitung)
Frankfurt university of applied sciences

Ehrenamt

Amt für Kinder, Jugend und Familie

Büro OB - Flüchtlingskoordination (Projektkoordination)
Amt für Informationsverarbeitung

Büro OB - Flüchtlingskoordination (Projektkoordination)

Ehrenamt

Gesundheitsamt

Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 08.11.2017

Tagesordnung
1. Begrüßung durch den Projektleiter Hans-Jürgen Oster

2. Ergebnisse aus den bisherigen Unterarbeitsgruppen

3. Beschlussfassungen
3.1 Zentralisierung der Verpflichtung zu Integrationskursen
3.2 flächendeckende Einführung von Videodolmetschen
*3.3 Profilbogen für Geflüchtete

4. Einrichtung und Besetzung weiterer Unterarbeitsgruppen
5. Bericht aus den Modellkommunen

6. Weiteres Vorgehen

1. Begrüßung

Herr Oster begrüßt die Anwesenden zur 2. Sitzung der Arbeitsgruppe. Er berichtet kurz über
den Sachstand im Projekt und die engagierte Arbeit der Unterarbeitsgruppen.

Zum Einstieg in die Beratung verweist Herr Oster auf die Tagesordnung. Neu aufgenommen
wurde der TOP 3.3, Beschluss zum Profilbogen für Geflüchtete.

Die Arbeitsgruppe ist mit der Tagesordnung einverstanden. Es gibt keine Ergänzungen.

2. Ergebnisse aus den bisherigen Unterarbeitsgruppen

Frau Schliffke führt aus, in der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe habe man aus der Analyse des
Falls „Sarah und Hamed“ Themenfelder entwickelt, die in den eingerichteten Unterarbeits-
gruppen weiter bearbeitet werden. Die wesentlichen bisher erzielten Ergebnisse seien in der
Zieldatei erfasst, die den Teilnehmern*innen vorab übermittelt wurden (siehe Anlage 1).

Frau Schliffke und Herr Schwamborn stellen die Inhalte der Zieldatei vor.

Auf Rückfrage von Herrn Ascani erläutern Herr Schwamborn und Herr Oster, in die politische
Beratung werde gerade das Konzept „Zukunfts- und bedarfsorientiertes Ressourcenmanage-
ment für schutzsuchende Menschen“ des Amtes für Wohnungswesen eingebracht. Ziel sei die
Leerziehung aller Notunterkünfte bis spätestens Ende 2018 und die Unterbringung der Ge-
flüchteten in einer verbesserten Wohnsituation. Insofern habe die Unterarbeitsgruppe Wohnen
entschieden, dass die Verbesserung der Wohnsituation in Notunterkünften kein prioritär zu
bearbeitender Handlungsbedarf sei.

Die Arbeitsgruppe nimmt die Zieldatei ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.

3. Beschlussfassungen

Herr Oster informiert, die drei Beschlussfassungen resultierten aus den Beratungen der Un-
terarbeitsgruppen und würden im Wesentlichen dazu beitragen, Verwaltungshandeln im Sinne
der Geflüchteten zu vereinfachen und zu beschleunigen.

3.1 Zentralisierung der Verpflichtung zu Integrationskursen

Frau Schliffke stellt die Grundlagen von Integrationskursen sowie die Gründe für eine Zentrali-
sierung der Verpflichtung zu Integrationskursen vor. Die Folienpräsentation kann der Anlage 2
entnommen werden.

Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Einwanderung gestalten‘ am 08.11.2017

Auf Nachfrage von Frau Albrot antwortet Herr Schoos, ein Monitoring sei Bestandteil des Pro-
jektes Flüchtlingsdatenmanagement, habe aber keine erste Priorität.

Herr Ascani bemängelt Umfang (zu wenig Stunden) und Qualität der Integrationskurse. Dieser
Aspekt fehle in der Präsentation.

Des Weiteren bemerkt Frau Kuntze, die alleinige Darstellung der gesetzlichen Möglichkeiten
sei aus ihrer Sicht nicht umfassend genug. Ebenso wichtig sei der Hinweis, dass viele Men-
schen die Rahmenbedingungen für den Zugang zu einem Integrationskurs nicht erfüllen wür-
den. Dies müsse unter anderem über Parallelangebote des Ehrenamtes aufgefangen werden.

Herr Adrian bestätigt, das Konzept der Integrationskurse passe auf eine Vielzahl von Men-
schen nicht. Auch gebe es zwar theoretisch Angebote für Alleinerziehende oder in Teilzeit, in
der Praxis seien diese jedoch nicht immer ausreichend.

Frau Schliffke antwortet, die Inhalte der Integrationskurse seien verbindlich in der Integrati-
onskursverordnung festgelegt. Die Novellierung dieser Verordnung sei zum 01.01.2017 in
Kraft getreten und hat zu einer Erweiterung des Stundenkontingentes geführt. Die Möglichkei-
ten, kurzfristig eine erneute Änderung der Verordnung zu bewirken, seien eher gering.

Neben den Integrationskursen existierten zahlreiche Parallelangebote, was auch sehr wün-
schenswert sei. Diese würden im Rahmen der Projekte „KOMM-AN“ und „Bildungskoordinati-
on für Neuzugewanderte“ erfasst.

Weiterhin weist sie auf das bestehende Netzwerk der verpflichtenden Dienststellen, dem
BAMF und der Integrationskursträger hin, in dem Hinweise zu ungedeckten oder veränderten
Bedarfen sowie Problemen eingebracht werden können.

Herr Oster weist auf die Freiwilligkeit der Aufgabe hin (Leistungsträger kann verpflichten),
deshalb sei ein Ratsbeschluss erforderlich. Die Verwaltung will mit der neuen Gesetzeslage
und der Bündelung der Verpflichtung zu Integrationskursen einen organisatorischen Vor-
schlag unterbreiten, um den Zugang zu Integrationskursen für den Menschen schneller, ein-
fach und transparenter zu gestalten und so den Integrationsprozess insgesamt zu beschleu-
nigen

Im Weiteren führt er aus, Aufgabe des Projektes sei es, zweigleisig zu fahren. Ziel sei zum
einen die Verbesserung von Organisation und Netzwerken innerhalb der derzeit vorhandenen
Möglichkeiten. Zum anderen erlange man Erkenntnisse über Rahmenbedingungen, die zu
verbessern seien. Diese Verbesserungen würden bei Land, Bund etc. entsprechend angesto-
ßen, einen direkten Einfluss auf die weitere Entwicklung habe das Projekt jedoch nicht.

Herr Roth ergänzt, die vorgestellte Zentralisierung der Verpflichtung zu Integrationskursen sei
ein Teilergebnis der Unterarbeitsgruppe Sprache. Darüber hinaus seien auch weitere Aspek-
te, wie Qualität und Umfang der Integrationskurse sowie die Notwendigkeit niederschwelliger
Angebote diskutiert worden. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag könne ein Teilaspekt
der Gesamtthematik Spracherwerb geregelt werden. Für die Menschen, die hiervon profitieren
würden, sei dies jedoch ein wichtiger Schritt. Das BAMF sei in der Unterarbeitsgruppe im Üb-
rigen vertreten und nehme am gegenseitigen Austausch sowie der Diskussion von Verbesse-
rungsmöglichkeiten teil.

Nach einer kurzen, weiteren Beratung besteht Konsens, dem Vorschlag zur Zentralisierung
der Verpflichtung zu Integrationskursen zuzustimmen und die ergänzend diskutierten Aspekte
in die Ratsvorlage aufzunehmen.

Herr Oster bittet um Abstimmung. Im Ergebnis fasst die Arbeitsgruppe folgenden

Beschluss:

Die Verpflichtungen zu Integrationskursen, die durch das Amt für Soziales und Senioren
(502/8 - Leistungsgewährung nach dem AsylbLG) ausgesprochen werden können, werden
künftig zentral vom Amt für öffentliche Ordnung (323/22 — Ausländerangelegenheiten / In-
tegration) vorgenommen und abgewickelt. Es ist zu prüfen, ob eine Ausweitung auf den SGB
Il -Kundenkreis des Jobcenters möglich ist.

Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 08.11.2017

3.2 Flächendeckende Einführung von Videodolmetschen

Zur Einführung in die Thematik kündigt Herr Oster ein kurzes Video zur Nutzung des Video-
dolmetschens in Potsdam an.

https://www.youtube.com/watch?v=AL-k72Jne9c

Im Anschluss erläutert Herr Drexelius (Amt für Informationsverarbeitung) den Sachstand des
Pilotprojektes zur Einführung von Videodolmetschen in Köln (Folienpräsentation s. Anlage 3).

Herr Oster informiert, die Projektkoordination habe in Zusammenarbeit mit dem Amt für Infor-
mationsverarbeitung eine Bedarfsabfrage bei allen Dezernaten gestartet, um einen Überblick
über das benötigte Volumen für eine künftige Ausschreibung zu erhalten. Das Videodolmet-
schen stelle eine zusätzliche Alternative zum vorhandenen Dolmetscherpool dar und trage
dazu bei, den Menschen entsprechend seiner vorhandenen Ressourcen und Sprachkenntnis-
se gut zu beraten.

Auf Nachfragen von Herrn Ascani antwortet Frau Schliffke, die Möglichkeit der persönlichen
Anwesenheit eines Dolmetschers bleibe erhalten. Bescheide etc. werden aus Gründen der
Rechtssicherheit weiterhin ausschließlich in deutscher Sprache ausgegeben.

Frau Schick fügt hinzu, beim Videodolmetschen werden zertifizierte, vereidigte Dolmetscher
eingesetzt. Rechtssicherheit sei insofern gegeben. Im Übrigen habe das Amt für Kinder, Ju-
gend und Familie sehr gute Erfahrungen mit dem Videodolmetschen gemacht, insbesondere
bei kurzfristigen Gesprächen, Terminvereinbarungen und Kriseninterventionen. Für geplante,
längere Gespräche werde hingegen meist auf persönlich anwesende Dolmetscher zurückge-
griffen. Selbst kurze Terminvereinbarungen dauerten meist rund 15 Minuten, so dass die im
Rahmenvertrag vereinbarte Taktung aus ihrer Sicht in finanzieller Hinsicht angemessen sei.

Herr Schoos ergänzt, sofern die Bedarfsabfrage die Notwendigkeit einer anderen Taktung
erkennen lässt, könne in der anstehenden Ausschreibung auch eine Änderung der Taktung
vorgegeben werden.

Auf Rückfrage von Frau Ekinci bestätigt Frau Schliffke, Ziel sei grundsätzlich eine Mischform
aller möglichen Alternativen. In der Bedarfsabfrage werde auch das bisherige Vorgehen der
Dienststellen abgefragt, um eine Abwägung von Kosten und Nutzen im Hinblick auf weitere
Dolmetscherangebote, wie die Sprach- und Integrationsmittler, zu ermöglichen.

Herr Oster bittet um Abstimmung. Die Arbeitsgruppe fasst folgenden

Beschluss:

Ergänzend zu den derzeit gültigen Rahmenverträgen zur Nutzung von Sprachmittlern in per-
sönlichen Gesprächen und zur Übersetzung von Schriftstücken soll innerhalb der Stadtverwal-
tung flächendeckend der Einsatz von Video-Dolmetschern geprüft und ermöglicht werden.

3.3 Profilbogen für Geflüchtete

Herr Schwamborn geht kurz auf Idee und Hintergrund zur Einführung eines Profilbogens für
Geflüchtete ein und stellt den Entwurf eines Inhaltsverzeichnisses vor (siehe Anlage 4). In der
Arbeitsgruppe solle zunächst ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, da die Entwicklung des
Profilbogens noch nicht abgeschlossen sei. Im Übrigen sei die Bezeichnung „Profilbogen“ als
Arbeitstitel zu verstehen und soll durch eine passendere Benennung ersetzt werden.

Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Profilbogen ist für den 09.11.2017 terminiert.

Herr Ascani ergänzt, dieser Profilbogen sei eine deutliche Unterstützung aller Beteiligten. Eh-
renamt und Geflüchteten biete er die Gelegenheit, zahlreiche Informationen zu transportieren,
für die bislang die Möglichkeiten fehlten, beispielsweise vorhandene Sprachkenntnisse oder
berufliche Erfahrungen außerhalb des Vorliegens von Zeugnissen und schriftlichen Nachwei-
sen. Darüber hinaus leiste er einen Beitrag zur Strukturierung des Gesamtprozesses.

Herr Schoos bittet bei den weiteren Überlegungen zu bedenken, inwieweit diese freiwilligen
Angaben der Geflüchteten für die Verwaltung digitalisiert werden können.

Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 08.11.2017

Herr Oster bittet um Abstimmung. Die Arbeitsgruppe fasst folgenden

Beschluss:

Als Unterstützung für die Geflüchteten, die ehrenamtlichen Begleiter und für die beteiligten
Behörden und Träger wird seitens der Stadtverwaltung ein Ordner zur Verfügung gestellt, in
dem Basisdaten der Geflüchteten eingetragen und mit Zustimmung der Geflüchteten von allen
genannten Stellen genutzt und weiterverarbeitet werden können.

4. Einrichtung und Besetzung weiterer Unterarbeitsgruppen

Herr Schwamborn gibt einen kurzen Überblick über die bereits bestehenden und die anste-
henden Unterarbeitsgruppen (Anlage 5).

Gemäß Priorisierung in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe würden nun die Unterarbeits-
gruppen Gesundheit, Teilhabe und Existenzsicherung eingerichtet. Aus Kapazitätsgründen
werde eine neue Unterarbeitsgruppe jedoch erst starten, wenn eine der bestehenden auslau-
fe.

Er weist darauf hin, dass insbesondere der Bedarf zur Beratung gesundheitlicher Themen in
den bisherigen Sitzungen der Unterarbeitsgruppen artikuliert worden sei. Mit Einverständnis
der Arbeitsgruppe werde daher als nächstes mit der Unterarbeitsgruppe Gesundheit begon-
nen.

Auf Nachfragen von Frau Arimond und Frau Albrot erklärt Herr Schwamborn, die Präzisierung
der Themenfelder und ihrer Problematiken finde in den Unterarbeitsgruppen statt. Teilhabe
bedeute in erster Linie nicht schulische Bildung, sondern außerschulische Weiterbildung und
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Existenzsicherung beziehe sich insbesondere auf die
Betrachtung der Schnittstellen zwischen Leistungsgewährung, Ausländerbehörde und Amt für
Wohnungswesen. Zudem sei in der letzten Sitzung der Unterarbeitsgruppe Wohnen die Ent-
wicklung einer Prozesskette in die Unterarbeitsgruppe Existenzsicherung verwiesen worden.

[Auszug aus der Niederschrift UAG Wohnen am 27.10.2017: Folgender, im Rahmen der
Diskussion entwickelter Vorschlag, wird zur weiteren Beratung in künftige Unterarbeits-
gruppen verwiesen:

Entwicklung einer Prozesskette

Abbildung des Prozesses von der Belegungspraxis bei 56 über die Feststellung des
Aufenthaltsstatus bei 323 hin zum Rechtskreiswechsel AsylbLG/SGB Il. Die Prozesskette soll
zum einem dem gegenseitigen Verständnis aller Akteure für notwendige Einzelschritte, zum
anderen der Feststellung von Problemen im Prozess und an Schnittstellen und deren
Behebung dienen. > UAG Existenzsicherung]

Hinsichtlich der Besetzung der Unterarbeitsgruppen bittet Herr Schwamborn, sich wie bisher
an der Frage, wo jede*r Einzelne den größten fachlichen Beitrag liefern könne, zu orientieren.
Ziel sei es, die Unterarbeitsgruppen mit maximal 8 Teilnehmern*innen zu besetzen, um Ar-
beitsfähigkeit und Effektivität zu gewährleisten (Fotodokumentation, Anlage6).

Ergebnis:

UAG 4: Gesundheit (5 Mitglieder)

Frau Dr. Eulgem (Gesundheitsamt)
Jobcenter

Frau Kuntze (LIGA der Wohlfahrtsverbände)
Herr Roth/Frau Wuttke (Ehrenamt)

Herr Ascani (Ehrenamt)

Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 08.11.2017

UAG 5: Existenzsicherung (6 Mitglieder)

Herr Ascani (Ehrenamt)

Frau Kuntze (LIGA der Wohlfahrtsverbände)

Jobcenter

Herr Krögerrecklenfort (Ehrenamt)

Amt für Soziales und Senioren

Herr Heiden (Amt für Personal, Organisation und Innovation)

UAG 6: Teilhabe (5 Mitglieder)
Frau Klassen (Amt für Weiterbildung/VHS)

Frau Ekinci (Kommunales Integrationszentrum)
Herr Adrian (Ehrenamt)

Frau Kuntze (LIGA der Wohlfahrtsverbände)
Herr Ascani (Ehrenamt)

In Absprache mit der Arbeitsgruppe werden weitere Teilnehmer*innen anlassbezogen zu den
Sitzungen der Unterarbeitsgruppen eingeladen.

5. Bericht aus den Modellkommunen

Herr Schwamborn berichtet kurz aus den insgesamt 11 weiteren Modellkommunen und den
regelmäßigen Austauschtreffen. In den Treffen würden auch übergreifende Problemlagen, wie
beispielsweise die Thematisierung der langen Dauer von Anerkennungsverfahren (Schulab-
schlüsse) bei den Bezirksregierungen, thematisiert und über die wissenschaftliche Begleitung
an das Land NRW herangetragen.

Das nächste Treffen, zu dem auch die Projektleitungen eingeladen seien, finde am
29.11.2017 statt.

6. Weiteres Vorgehen / Sonstiges

Frau Schliffke stellt anhand des Zeitmaßnahmenplans das weitere Vorgehen für 2017 und
2018 dar (Anlage 7). Der Sachstandsbericht an das Land NRW werde den Mitgliedern der
Arbeitsgruppe vor Beratung in der Lenkungsgruppe am 06.12.2017 zur Kenntnis gegeben.

Herr Adrian weist auf die hohe Belastung des Ehrenamtes durch die zunehmende Teilnahme
an Sitzungen und Besprechungen hin und fragt nach Erfahrungen der Modellkommunen und
Möglichkeiten für Freistellungen, Fahrtkostenerstattung etc.

Herr Prof. Dr. Reis betont die Bedeutung der Einbeziehung des Ehrenamtes in das Projekt. Er
berichtet, das Projekt insgesamt sei nicht überall so weit fortgeschritten wie in Köln. Auch sei
die Beteiligung ehrenamtlich Tätiger in den anderen Modellkommunen nicht derart ausge-
prägt, so dass er diesbezüglich nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen könne.

Herr Oster bekräftigt die positiven Erfahrungen, die er mit der frühzeitigen Einbeziehung von
Ehrenamt und anderen externen Akteuren gemacht habe. Er erkenne aber auch die hohe
zeitliche Belastung der Ehrenamtler/innen durch die Einbeziehung und die verstärkte Vernet-
zung. Er nehme das Projekt zum Anlass für eine grundsätzliche Diskussion in der Verwaltung,
wie mit der Thematik in Zukunft umzugehen sei und sagt eine entsprechende Rückmeldung
zu.

Abschließend weist Herr Schwamborn darauf hin, dass Hinweise aus dem Arbeitskreis, die
bislang in der Form noch nicht in den Unterarbeitsgruppen diskutiert wurden, wie beispiels-
weise die sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen, zur weiteren Beratung in die
Unterarbeitsgruppen rückgespiegelt werden.

Niederschrift über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Einwanderung gestalten“ am 08.11.2017

Herr Oster bedankt sich für die rege Teilnahme an der Diskussion und schließt die Sitzung.

gez. Oster

Anlagenverzeichnis
Anlage 1 (zu TOP 2): Zieldatei/Ergebnisse aus den Unterarbeitsgruppen

Anlage 2 (zu TOP 3.1): Folienpräsentation Zentralisierung der Verpflichtung zu
Integrationskursen

Anlage 3 (zu TOP 3.2): Folienpräsentation des Amtes für Informationsverarbeitung
zum Videodolmetschen

Anlage 4 (zu TOP 3.3): Entwurf Inhaltsverzeichnis des „Profilbogens für Geflüchtete“
(Stand: 06.10.2017)

Anlage 5 (zu TOP 4): Übersicht über bestehende und anstehende Unterarbeitsgruppen
Anlage 6 (zu TOP 4): Fotodokumentation zur Einrichtung weiterer Unterarbeitsgruppen
Anlage 7 (zu TOP6): Zeitmaßnahmenpläne 2017 und 2018

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14.11.2017

Die Oberbürgermeisterin & Stadt Köln

TOP 3.1 Sprache ist der

Schlüssel zur
Integration !

Verpflichtung zu Integrationskursen
Neuregelung $ 44a AufenthG zum 01.01.2017

Der Integrationskurs.....

beinhaltet Deutschkurs (600 Std) und Orientierungskurs (100 Std)

vermittelt die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in
Deutschland

wird in verschiedenen Kursarten angeboten
kostet im Durchschnitt zwischen 1.800 € und 4.000 €
dauert ” 6 Monate (i.d.R. Vollzeit)

wird für Leistungsbezieher/innen AsylbL und SGB Il einmalig vom BAMF
finanziert

0B/6 Referat Flüchtlingskoordination — = Einwanderung
= gestalten NRW
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Die Oberbürgermeisterin E23 Stadt

Verpflichtung zu Integrationskursen
Neuregelung $ 44a AufenthG zum 01.01.2017

Wer kann verpflichten:

 Jobcenter

Wer kann verpflichtet werden:
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Kunden AsylbL
mit positiver
Bleibeperspektive
(5 Länder)

Kunden mit Kunden
- bes. Integrationsbedarf im SGB Il
- Duldungsstatus 8 60 a Leistungsbezug

OB/S Referat Flüchtlingskoordination —— Einwanderung
gestalten NRW
eisen zarten ass!

Die Oberbürgermeisterin

Verpflichtung zu Integrationskursen
Neuregelung 8 44a AufenthG zum 01.01.2017

Verpflichtung zum IK durch 3 Organisationseinheiten
verursacht Reibungsverluste, Doppelarbeit, hohen
f Kommunikationsaufwand, lange Weg:

Votum aus
der UAG
Sprache ....

per RB zum 01.01.2018

Schritt 1- 502/ Träger Asylbl überträgt Aufgaben an ABH
ggf-Schritt 2- Jobcenter überträgt Aufgaben auf ABH ???

derzeit in Prüfung

it — — Einwanderung
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Die Oberbürgermeisterin

Di — — —

Vorteile
[fo gesetzl. Neuregelung und Verpflichtung zu IK aus einer Hand:

o Zeitnaher Spracherwerb und Orientierungskurs im IK durch
frühzeitige Verpflichtung...
->erleichtert dem Menschen das Ankommen in der neuen Lebens-
situation und die selbständige Regelung seiner Angelegenheiten
->bringt eine frühe und klare Tagesstruktur

->beschleunigt die Integration in Ausbildung- und Arbeit und erhöht die
Unabhängigkeit von Hilfsangeboten

Einheitlicher, transparenter Zugang zum IK
->ABH ist zentraler Ansprechpartner für Kunden und Akteure

OB/6 Referat Flüchtlingskoordination — Einwanderung
gestalten NRW
Gelder sur Maten da Mr

14.11.2017

14.11.2017

Die Oberbürgermeisterin & Stadt Köln

.
; Vorteile
gesetzl. Neuregelung und Verpflichtung zu IK aus einer Hand:

o Umfassende Betreuung durch „IK-Spezialisten-Team“ bei der ABH
-> bedarfsorientierte Beratung sichert den Erfolg des IK

-> konstante Begleitung der Teilnahme,
unabhängig vom Rechtskreiswechsel
-> sofern erforderlich, Sanktionierung

o Nutzung von Synergien
->Strukturen bei ABH bereits vorhanden

->Vermeidung von Dublettenkonflikten und doppelten Daten im
BAMF-System

->Zügigere Integration in Ausbildung- und Arbeit erhöht die
Unabhängigkeit von Hilfsangeboten (Reduzierung von Transferleistungen)

OB/6 Referat Flüchtlingskoordination — — Einwanderung
= gestalten NRW
guörder nn Men des WFT

Die Oberbürgermeisterin $ Stadt Köln

Wie geht es weiter?

P

* Ratsbeschluss am 19.12.2017

e Umsetzung AsylbLG-Kunden ab 01.01.2018

3 e Parallel Prüfung Ausweitung auf SGB Il-Kunden

OB/6 Referat Flüchtlingskoordination - Einwanderung
gestalten NRW
Gerd au Met des FI

Die Oberbürgermeisterin

Online-Service
Videodolmetschen

Drexelius

Die Oberbürgermeisterin

wird als Service für alle Dienststellen
mittels eines Rahmenvertrags über 24
Monate bereit gestellt.

Kann in Teilen ohne vorherige
Anmeldung des Termins genutzt werden.

Nutzung über alle Gerätetypen hinweg.

Keine Nutzung von einem CAN-PC aus.

| ‚Amt für Informationsverarbeitung Folie 2 NM

14.11.2017

| Die Oberbürgermeisterin $ Stadt Köln

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rachangebot Ad Hoc Sprachen

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Arabisch

Albanisch (7-15 Uhr)
Bosnisch/Kroatisch/Serbisch
Bulgarisch

Polnisch

Rumänisch
Russisch
Tschechisch
Türkisch
Ungarisch

| ‚Amt für Informationsverarbeitung Folie 3 NM |

lm

— Online

|

Offline

Grün unterlegte Sprachen sind |
‚ online und somit sofort verfügbar. |
Klicken Sie auf die gewünschte
Sprache, um direkt zu Ihrem/r
Dolmetscherin verbunden zu
werden.

Li
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ort
1

| ‚Amt für Informationsverarbeitung Folie4 N |

14.11.2017

14.11.2017

Die Oberbürgermeisterin $ Stadt Köln

RR Folgenden Terminsprachen werden
Amharisch Kurdisch
Armenisch Mongolisch
Aserbaidschanisch Paschtu
Bengalisch Portugiesisch
Chinesisch Punjabi
Dari Slowenisch
Edo/Bini

Georgisch Suaheli
Griechisch Thailändisch
Hindi Tigrinya

Igbo Ukrainisch
Italienisch Urdu
Japanisch Vietnamesisch
Koreanisch

| Amt für Informationsverarbeitung Folie 5 Hu

Die Oberbürgermeisterin

« Männliche / weibliche Dolmetscherin:

Wenn speziell eine Frau oder ein Mann als DolmetscherIn gewünscht ist, kann dies bei der Hotline
angefragt werden. In manchen Situationen wird das gewünscht.

+ Selbe/r Dolmetscher/in:

Wenn der/die selbe Dolmetscher/in wie im vorigen Gespräch gewünscht ist, kann dies bei der
Hotline angefragt werden.

| ‚Amt für Informationsverarbeitung Folie 6 I

14.11.2017

Die Oberbürgermeisterin & Stadt Köln

- 9 Euro pro Account pro Monat.

- 15 Euro pro Sitzung bis zu 15 Minuten, danach 1 Euro pro
Minute.

— Stornierung von Terminbuchungen binnen 24 Stunden vor
Termin: 30 Euro.

- Kosten für das benötigte Equipment kommen separat hinzu.
Der Rahmenvertrag wird allen Dienststellen zum eigenständigen

Abruf zur Verfügung gestellt. Es ist keine zentrale Verwaltung von
Abrufen vorgesehen.

Amt für Informationsverarbeitung Folie 7 No |

Die Oberbürgermeisterin 2 Stadt Köln

— Bereitstellung von 1-2 zentralen Tablets
für ein Kundenzentrum. 1 Account pro
Gerät.

- Mitnahme des Tablets zum Kunden dank
WLAN.

- Verknüpfung zum Thema
Terminvereinbarung.

| ‚Amt für Informationsverarbeitung Folie NM |

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Zur Nutzung bei Behörden, Beratungsstellen, Sprachschulen, ...
Der Profilbogen dient Ihrer Information. Bitte entnehmen Sie keine Unterlagen aus dem Ordner.

Inhalt

Persönliche Daten
Aufenthaltsstatus

Wohnen

Lebensunterhalt
Gesundheitliche Besonderheiten
Migrationsberatung
Potenzialanalyse
Bildungsbiografie/ Vita

Notizen und Bemerkungen

Anlage: Übersicht über Ämter, Standorte, Adressen

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1
OB/6 
Stand: 
07.12.2017 
Grundsatzziel: Verbesserung der Integration von Geflüchteten 
Rahmenziel Ergebnisziel Aktivitäten / Beschreibung Beschluss AG / 
LG Sachstand Status erstmalige 
Nennung Gremium 
Der Geflüchtete hält Basisdaten 
systematisiert vor (dies erleichert 
den Weg durch die Behörden) 
Einheitliches Personal Book  mit allen wesentlichen 
Informationen inklusive Ansprechpartner in 
Behörden / Unterlagen für Behörden und 
Beratungsstellen 
x
Inhalte weitestgehend festgelegt. Entwurf wird 
bis Ende Januar erstellt. Beschlussfassung 
durch AG und LG ist erfolgt 
in Bearbeitung 15.08.2017 UAG 1 
Bildung/Arbeit 
Es gibt eine einheitliche und 
transparente 
Informationsplattform zu Sprach- 
und Bildungsangeboten 
Aufbau und Pflege einer Plattform 
 --> incl. einer ersten Aufstellung von 
Sprachangeboten - Weiterleitung an Projekt 
Bildungskoordination 
erledigt 15.08.2017 UAG 1 
Bildung/Arbeit 
a) Beglaubigungen fremdsprachlicher Dokumente 
werden an vielen Stellen der Verwaltung 
vorgenommen 
Nach Weisung der Bezirksregierung ist die 
Beglaubigung fremdsprachlicher Dokumente 
weiterhin nicht zulässig (s. mail 6.10.17). 
BA hat Weisung, dass fremdsprachl. 
Dokumente beglaubigt werden können. 
--> nochmalige Diskussion mit BezReg/ 
Aufnahme  Austausch mit Modellkommunen 
in Bearbeitung 05.09.2017 UAG 1 
Bildung/Arbeit 
b) Die Bezieher von AsylbL und SGB II können 
Kosten für Dolmetscher/ Fahrtkosten auch 
nachträglich geltend machen 
Wird für Sammlung angeregter 
Rechtsänderungen an Land zurückgestellt zurück- gestellt 15.08.2017 UAG 1 
Bildung/Arbeit 
c) Ein Vorhalten einer Generalvollmacht  erleichtert 
dem Geflüchteten und dem Unterstützer den 
Kontakt zu Behörden 
Generalvollmacht aus Sicht der Stadt rechtlich 
bedenklich, vom Ehrenamt verwendete 
Vollmacht kann auf der Seite der Wiku zur 
Verfügung gestellt werden 
erledigt 15.08.2017 UAG 1 
Bildung/Arbeit 
a) frühzeitige Information der Geflüchteten, durch 
gezieltere Beratung aller städt. Stellen hinsichtl. 
Inanspruchnahme des  Integrationpoint 
BA und 323 und OB/6 führen  
Abstimmungsgespräche zur gezielteren 
Information der Geflüchteten und vermehrten 
Inanspruchnahme des IP 
in Bearbeitung 05.09.2017 UAG 1 
Bildung/Arbeit 
b) Beschleunigung des Verfahrens zur 
Anerkennung von Bildungsabschlüssen bei den 
Bezirksregierungen Köln und Arnsberg 
Thematik wurde über die wissenschaftliche 
Begleitung an das Land weitergegeben erledigt 05.09.2017 UAG 1 
Bildung/Arbeit 
Der Zugang zu 
Bildung und Arbeit 
ist für Geflüchtete 
leicht erreichbar 
Die Geflüchteten können ihre 
Anliegen bei den Behörden 
einfach und ohne zusätzliche 
Wege erledigen 
Die Anerkennung von Bildungs 
und Berufsabschlüssen wird 
frühzeitig (vor Wechsel zu SGB II) 
beantragt / die Beratung und 
Hilfestellung bei der Beantragung 
erfolgt zentral 
56: Amt für Wohnungswesen 
JC: Jobcenter 
323: Amt für öffentliche Ordnung - Ausländerangelegenheiten 
12 : Amt für Informationsverarbeitung

2
Rahmenziel Ergebnisziel Aktivitäten / Beschreibung Beschluss AG / 
LG Sachstand Status erstmalige 
Nennung Gremium 
a) Bündelung der Aufgabe Verpflichtung zum 
Integrationskurs n.  § 44 a AufenthG                                 
- zentrale Stelle für  Beratung/Sprachlevel- 
Feststellung / Antrag/ Anmeldung/ Verpflichtung 
etc. 
x
Gespräche mit OB/6, 323, 50 und JC erfolgt - 
Ziel: Zentralisierung IK bei 323 / Ratsbeschluss 
wurde von OB/6 erarbeitet / Ratssitzung 
02/2018,  Gespräche mit JC hinsichtlich 
Aufgabenwahrnehmung für SGB II-Kunden 
laufen. Beschlussfassung durch AG und LG ist 
erfolgt 
in Bearbeitung 10.08.2017 UAG 2 Sprache 
b) BAMF Onlineantrag mit Möglichkeit, 
erforderliche Dokumente hochzuladen 
BAMF hält nach Prüfung der Sachlage das 
derzeitige Verfahren für ausreichend. 
Einscannen aller Dokumente und Versand an 
zentrale E-Mail Adresse ist als Alternative zum 
Postversand möglich. 
erledigt 10.08.2017 UAG 2 Sprache 
a) Kein Behördendeutsch! 
Bsp: Im Vordruck Wohnungsbeschaffung und 
Wohnungserhaltung bei 50 wurde der Begriff 
"Sicherheitsleistung" durch "Kaution" ersetzt 
laufend 11.08.2017 UAG 3 Wohnen 
b) Verwendung von Piktogrammen, und 
graphischen Darstellungen Kontaktaufnahme zu 13 mit Ziel einer 
gesamtstädtischen Anwendung ist erfolgt laufend 29.09.2017 UAG 3 Wohnen 
c) Unterstützung durch Videoclips  
   (evtl. in Kooperation mit WDR for you) 
Alle Teilnehmer/innen der UAG`s werden 
gebeten, sinnvolle Videoclips an die Email- 
Adresse: Einwanderung gestalten  zu senden / 
Kontaktaufnahme durch OB/6 zum WDR ist 
erfolgt. Livestream zum Thema Wohnen in der  
48. Kw 
laufend 29.09.2017 UAG 3 Wohnen 
Die Kommunikation zwischen 
Behörde und Geflüchteten ist trotz 
Sprachbarrieren sichergestellt 
Flächendeckende Einführung von 
"Videodolmetschen" 
x
Bedarfsabfrage bei den Dienststellen läuft / 
Nutzung von Videodolmetschen parallel zum 
bestehenden Dolmetscher- Rahmenvertrag, 
Beschlussfassung durch AG und LG ist erfolgt 
in Bearbeitung 22.09.2017 UAG 2 Sprache 
Sprache                              
Sprachbarrieren sind 
abgebaut 
Der Spracherwerb für Geflüchtete 
startet so früh wie möglich 
Vordrucke, Flyer, Anträge etc. 
sind leicht verständlich und 
einfach gestaltet ("Verstehen ist 
mehr als Sprache") 
56: Amt für Wohnungswesen 
JC: Jobcenter 
323: Amt für öffentliche Ordnung - Ausländerangelegenheiten 
12 : Amt für Informationsverarbeitung

3
Rahmenziel Ergebnisziel Aktivitäten / Beschreibung Beschluss AG / 
LG Sachstand Status erstmalige 
Nennung Gremium 
Die Kriterien bei der Belegung 
von städt. Unterkünften durch 56 
sind für Geflüchtete und 
Ehrenamt transparent 
Kriterien und praktische Umsetzung werden in 
geeigneten Runden vorgestellt, z.B. Aufnahme in 
Ehrenamtsveranstaltung JC, runder Tisch für 
Flüchtlingsfragen, Forum für Willkommenskultur 
(bestehende Strukturen der Stadtgesellschaft 
werden genutzt) 
wird in Abstimmung zwischen 56 und weiteren 
Akteuren realisiert. laufend 11.08.2017 UAG 3 Wohnen 
a) Erstellung eines städtischen themenbezogenen 
Leitfadens und einer Checkliste für die 
Wohnungssuche 
in Bearbeitung 11.08.2017 UAG 3 Wohnen 
b) Vermittlung von Inhalten in kleinen Gruppen 
(z.B. durch Auszugsmanagement, durch 
Willkommensinitiativen) in Bearbeitung 29.09.2017 UAG 3 Wohnen 
c) Unterstützung durch Verbraucherzentrale bei 
Vermittlung (Netzwerk/Kooperation) in Bearbeitung 29.09.2017 UAG 3 Wohnen 
a) Anlassbezogene Austauschrunde von JC und 56 
zum Thema Wohnen; regelmäßige Aktualisierung 
der Listen Ansprechpartner; ggf. gegenseitige 
Hospitationen (Netzwerk / Kooperation) 
56 und JC klären die Details in Bearbeitung 11.08.201 7 UAG 3 Wohnen 
b) Harmonisierung Internetauftritte, Newsletter OB/6  greift Thematik im Rahmen von 
Gesprächen mit 13 auf laufend 29.09.2017 UAG 3 Wohnen 
c) Vernetzung der Beratungsstellen, der  Berater im 
Jobcenter, etc z.B. hinsichtlich Unterlagen, Videos, 
etc 
laufend 29.09.2017 UAG 3 Wohnen 
a) Längere Betreuung nach Umzug, Prüfung zur 
Notwendigkeit im Rahmen grundsätzlicher 
Überlegungen durch 56  
Prüfung durch 56 in Abstimmung mit weiteren 
Akteuren erfolgt nach Erfahrungszeitraum im 
Rahmen Evaluation verstärkter präventiver 
Maßnahmen, z.B. Wohnungsleitfaden, 
Beratung Auszugsmanagement, Kooperation 
mit Verbraucherzentralen/ 
Willkommensinitiativen.IKD entwicklet 
Konzept, Einladung IKD in UAG Wohnen 
in Bearbeitung 29.09.2017 UAG 3 Wohnen 
b) Ausbau Ehrenamt speziell für Thema 
Nachbetreuung, Rekrutierung z.B. durch 
Auszugsmanagement               
s.o. offen 29.09.2017 UAG 3 Wohnen 
c) Präventive Beratung von Mietern bei 50 
(Vermeidung von drohendem Wohnungsverlust) 
Projekt "Bermico" läuft in Zusammenarbeit mit 
SKM in Ehrenfeld zur präventiven Beratung; 
Rat hat Verstetigung in 11/2017 beschlossen. 
Ausweitung auf weitere Stadtbezirke -zunächst 
Chorweiler vorgesehen; Projektevaluation ist 
abzuwarten 
in Bearbeitung 29.09.2017 UAG 3 Wohnen 
Erstellung sowie Inhalte des Leitfadens wurden 
am  23.10.17 zwischen OB/6 und 56 
besprochen / Anbindung an 
Auszugsmanagement 
Wohnen                          
Der Übergang von 
der  städt. 
Unterbringung  in 
privaten Wohnraum 
ist verbessert 
Die Geflüchteten kennen die 
notwendigen Schritte zur 
Anmietung einer eigenen 
Wohnung sowie die Rechte und 
Pflichten im Mietverhältnis 
JC und 56 sowie weitere 
Beratungsstellen kennen das 
gegenseitige Vorgehen und 
können die Geflüchteten 
zielgerichtet und kontinuierlich 
beraten (Netzwerk/Kooperation) 
Die Integration in das 
Wohnumfeld (nach Bezug einer 
eigenen Wohnung) ist gelungen 
56: Amt für Wohnungswesen 
JC: Jobcenter 
323: Amt für öffentliche Ordnung - Ausländerangelegenheiten 
12 : Amt für Informationsverarbeitung