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Antrag der SPD-Fraktion "Antrag auf Sachstandsbericht zu AN/0399/2023, Verunreinigungen durch „Wilden Müll“ im Leonorenweg stoppen"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1756/2023 vom 05.10.2023
Stand: Am 19.10.2023 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Antrag SPD - Sachstandbericht Wilder Müll Leonorenweg Ensen
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Gleichlautend:FrauOberbürgermeisterinHenrietteRekerRathaus50667 Köln FrauBezirksbürgermeisterinSabineStillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-FraktioninderBezirksvertretungPorz Friedrich-Ebert-Ufer64-7051143Köln-Porzfon 0221.22197303fax 0221.22197304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 22.09.2023 Antragzur Sitzungder BezirksvertretungPorz am19.10.2023 hier: Antragauf Sachstandsbericht zuAN/0399/2023, Verunreinigungendurch„WildenMüll“ imLeonorenwegstoppen Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, die Bezirksvertretung über denaktuellen Sachstand bei der Umsetzung des Antrag 0399/2023 gemäß Beschluss derBezirksvertretung Porz vom16.03.2023 zu informieren und mitzuteilen, wie sich dieSituation amLeonorenweg aktuell darstellt und welche Maßnahmen bisher ergriffenbzw. eingeleitet wurden. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Porz die AWB– wie mit Antrag 0399/2023beschlossen – umeinen Bericht, wie oft in den vergangenen 12 Monaten Meldungenüber wilden Müll amLeonorenweg erfolgt sind (telefonisch, E-Mail, App). Zudembittet die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, mit der Leitung desFamilienzentrums imLeonorenweg zu klären, ob weitergehende Maßnahmen bei derSauberhaltung der unmittelbaren Kita-Umgebung erforderlich sind, damit die Kinder ineinemordentlichen und sauberen Umfeld ihren Weg in die Kita finden. Begründung: Am25. Februar 2023 hatte die Bezirksvertretung Porz die AWBgebeten, Maßnahmengegen die Vermüllung imLeonorenweg zu ergreifen. ImRahmen des Beschlusseswurde umeinen Bericht zu der Anzahl von Einsätzen aufgrund von Meldungen zu„WildemMüll“ gebeten, ebenso umverstärkten Einsatz des Ordnungsdienstes. Überdie geplanten Maßnahmen sollte der BV7 bis 11.05. berichtet, bzw. das weitereVorgehen und der geplanten Zeitrahmen dargelegt werden.Leider ist bisher keinerlei Resonanz erfolgt. Deshalb nun der Antrag auf Sachstandsbericht verbunden mit der Bitte, mit derKitaleitung zu klären, ob Unterstützung bei der Bewältigung des NICHT vonKitabesuchern verursachten Müllproblems benötigt wird. Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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