Auswirkungen der ungeklärten Haushaltssituation auf Bundesebene für die Integrations- und Berufssprachkurse des BAMF an der VHS Köln

Dezernat, Dienststelle  
IV/42 
 
Vorlagen-Nummer 06.03.2025 
 0608/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 17.03.2025 
 
Auswirkungen der ungeklärten Haushaltssituation auf Bundesebene für die 
Integrations- und Berufssprachkurse des BAMF an der VHS Köln 
Die Volkshochschule Köln ist Trägerin für Integrationskurse und Berufssprachkurse des Bun-
desamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die VHS leistet damit einen relevanten Bei-
trag zur gesellschaftlichen Integration und eröffnet den zugewanderten Menschen Chancen 
und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. 
Der im Jahr 2024 erschienene „OECD-Bericht – Stand der Integration von Eingewanderten in 
Deutschland“ legt dar, dass die Integrationsergebnisse in Deutschland im internationalen Ver-
gleich in vielerlei Hinsicht bemerkenswert sind – und dies in direkter Rückführung auf das Ge-
samtprogramm Sprache, welches die Integrationskurse (in der Regel 600-900 Unterrichtsein-
heiten/Kurs) und die Berufssprachkurse (in der Regel 500 Unterrichtseinheiten/Kurs bzw. 100-
150 Unterrichtseinheiten/Job-Berufssprachkurs) des BAMF umfasst. Die Unterschiede bei den 
Lebensbedingungen sind häufig kleiner als in anderen Ländern, die Erwerbstätigenquote der 
eingewanderten Menschen von 70 % ist im internationalen Vergleich hoch. Außerdem spre-
chen nahezu zwei Drittel der eingewanderten Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in 
Deutschland leben, fließend Deutsch.  
 
Gesamtprogramm Sprache - Integrationskurse 
Im Jahr 2023 hat die VHS Köln 355 Integrationskurse mit 6.363 Teilnehmenden durchgeführt. 
Damit konnten Erträge von knapp 2.431.000 Euro erwirtschaftet werden. 
2024 konnten im Vergleich dazu 359 Integrationskurse mit 6.610 Teilnehmenden realisiert 
werden. Die Erträge lagen bei rund 2.500.000 Euro. 
Seit Dezember 2024 haben sich die Rahmenbedingungen für die Integrationskurse deutlich 
verschlechtert. Dies sowohl mit Blick auf Änderungen in den Kursformaten und Durchfüh-
rungsmöglichkeiten als auch mit Blick auf die Finanzierung durch Bundesmittel.  
Im Bereich der Integrationskurse entfallen 2025 u. a. die Jugendintegrationskurse, von denen 
die VHS Köln in diesem Jahr zwei Kurse durchführt bzw. durchgeführt hat. Zudem entfallen 
weitestgehend die 300 Wiederholerstunden für Teilnehmende, welche die Prüfung DTZ 
(Deutschtest für Zuwanderer) nicht mit dem Ziel Sprachniveau B1 bestanden haben. Für diese 
Personen gibt es – anders als 2024 – kaum Anschlussperspektiven.  
Auch der Kreis der Anspruchsberechtigten auf eine Erstattung der Fahrkosten zu den Kursen 
wurde stark eingeschränkt. 
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung vom 29.01.2025 Mittel bis

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zum voraussichtlichen Ende der vorläufigen Haushaltsführung, nicht aber für das gesamte 
Jahr 2025 für das Gesamtprogramm Sprache – Integrationskurse zur Verfügung gestellt. Da-
mit fehlt es zusätzlich an Verlässlichkeit für die Planungen in 2025. Auswirkungen auf das 
Budget der VHS Köln sind nicht auszuschließen, können aber noch nicht beziffert werden. 
 
Gesamtprogramm Sprache - Berufssprachkurse 
Im Rahmen des Gesamtprogramms Sprache des Bundes ist der Bereich der Berufssprach-
kurse des BAMF von noch stärkeren Einschränkungen und Reduzierungen betroffen.  
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen ha-
ben sich darauf geeinigt, die Berufssprachkurse im Jahr 2025 fortzuführen und die Finanzie-
rung bestimmter priorisierter Berufssprachkurse auch während einer vorläufigen Haushalts-
führung sicherzustellen. Es kommt hierbei allerdings zu Einschränkungen hinsichtlich Kursfor-
maten und Kursanzahl. 
Berufssprachkurse mit dem Zielniveau A2, B1 und C1 sowie fachspezifische Kurse können 
vorerst nicht mehr von den Trägern angeboten werden. Bewilligungen durch das BAMF für 
Kurse mit dem Zielniveau B2 sowie für die sogenannten Job-BSK (Job-Berufssprachkurse) 
sind seit Januar 2025 zudem in ihrer Anzahl stark rückläufig. 
Während im 1. Quartal 2024 sieben Berufssprachkurse mit insgesamt 3.300 Unterrichtseinhei-
ten, 147 Teilnehmenden und einem Ertrag von über 380.000 Euro gestartet sind, sind es für 
das 1. Quartal 2025 zum jetzigen Stand drei Berufssprachkurse mit 1100 Unterrichtseinheiten, 
50 Teilnehmenden und einem Ertrag von ca. 152.000 Euro. Sollte sich die Entwicklung des 1. 
Quartals 2025 so fortsetzen, wären Auswirkungen auf das Budget der VHS Köln zu erwarten, 
diese können jedoch noch nicht beziffert werden. 
Ohne entsprechende Sprachabschlüsse ist den Teilnehmenden die Aufnahme einer Ausbil-
dung oder einer qualifizierten Berufstätigkeit regelmäßig nicht möglich, was deren Perspekti-
ven für eine eigenständige und bedarfsdeckende Lebensunterhaltssicherung deutlich ein-
schränkt.   
Die Auswirkungen der Kürzungen im Gesamtprogramm Sprachen trifft damit nicht nur die ge-
sellschaftlichen Integrationsmöglichkeiten vieler Menschen in Köln, sondern gleichzeitig deren 
Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.  
Sobald nach erfolgter Regierungsbildung auf Bundesebene ein gültiger Haushalt vorliegt und 
das BAMF die Träger über Finanzierung, Kursformate und -anzahl informiert hat, wird die Ver-
waltung den Ausschuss für Schule und Weiterbildung informieren.  
 
Gemäß Beschlussfassung des Rates zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vom 13.02.2025 
werden „ausfallende Bundes-, Landes- und/oder sonstige Mittel […] in Anbetracht der Haus-
haltssituation grundsätzlich nicht durch die Bereitstellung von städtischen Mitteln ausgeglichen 
[…]“. Die Verwaltung ist daher gehalten, den Umfang der o.g. Angebote an den zur Verfügung 
gestellten Finanzmitteln des Bundes auszurichten. 
 
Gez. Voigtsberger