Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0102/2007/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.02.2007 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
 
Folgende Anregungen gemäß § der Gemeindeordnung fü r das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
134/2006 … beantragt die Sanierung der 
Kellerräume der Bodelschwinghsc hule und 
bittet um eine Gegenüberstellung der 
Kosten zu verschiedenen Positionen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
135/2006 … fordert, 1. die Gaspreise unverzüglich zu 
senken, 2. den Aufsichtsrat der Stadtwerke 
mit fachlich kompetenten Mitgliedern z u 
besetzen sowie 3. die Dienstaufsicht über 
die Stadtwerke Münster auszuüben. 
zu 1: Aufsichtsrat Stadtwerke 
 
zu 2 und 3: Verwaltung 
136/2006 … regt an, die geplante 
Abfallgebührenerhöhung (Sitzung des 
Rates am 13.12.2006, Vorlage 
V/0828/2006) bis zur Vorlage des 
Geschäftsberichtes 2006 der AWM zu 
verschieben. 
Verwaltung 
137/2006 … beantragt, die Ludgeri -Aegidii-Schule 
nicht zu schließen. 
Rat  
138/2006 … moniert die Erhöhung der Parkgebühren 
für Reisebusse auf dem Hindenburgplatz 
auf 12 Euro sowie den baulichen Zustand 
des Parkplatzes. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0102/2007/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
20.02.2007 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0102/2007/1 
 
139/2006 … beantragt für 2007 und die Folgejahre 
eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses um 15.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
140/2006 … kritisiert den aus ihrer Sicht z u 
frühzeitigen Beginn des Nacht busverkehrs 
ab ca. 20.30 Uhr. 
Rat 
1/2007 … beantragt die Erhöhung des städtischen 
Zuschusses um 23.730 € auf 172.000 €. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
2/2007 … regen an, auf der Nordstraße und der 
Wienburgstraße vom Nordplatz bis zum 
Friesenring/Cheruskerring eine Tempo -30-
Zone einzurichten und häufig ere 
Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
3/2007 … regt an, mit Zuschusskürzungen im 
Sportbereich differenzierter umzugehen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
4/2007 … regt an, den Betriebskostenzuschuss für 
das Bennohaus in einer Höhe zu leisten, 
die die weitere Arbeitsfähigkeit 
gewährleistet. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
5/2007 … regt an, die vorgehaltene Qualität der 
Lernwerkstatt (Haushal tsstelle 
2060.590.0000.1) beizubehalten. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
6/2007 … regt an, von der Streichung der 
Ausgaben für den Betriebskindergarten 
abzusehen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
7/2007 … regt an, die im Haushaltsplan 2007-2010 
vorge-sehenen Mittel für die Hilfe zur 
Pflege beizubehalten und keine Kürzungen 
vorzunehmen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
8/2007 … beantragt fü r das Projekt 
Streuobstwiesenschutz für das Jahr 2007 
einen Zuschuss in Höhe von 17.900 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
9/2007 … beantragen ein allgemeines Grillverbot 
auf den öffentlichen Grünflächen, an denen 
Anwohner durch Qualm und 
verbrennendes Fett gesundheitlichen 
Gefährdungen ausgesetzt sind. 
Rat 
11/2007 … beantragt im Namen der Bewohner der 
Wohnungen der Wohnungs -gesellschaft 
Münsterland (WGM) in Berg Fidel, bei 
einem Verkauf der WGM -Wohnungen dem 
Land ein Kaufangebot für einen Erwerb der 
Wohnungen durch eine städtische 
Wohnungsgesellschaft zu machen bzw. auf 
die Landesregierung einzuwirken, den 
Beschluss zum Verkauf rückgängig zu 
machen. 
Rat 
12/2007 … beantragt für das Haushaltsjah r 2007 
einen Zuschuss in Höhe von 92.030 €. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007

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V/0102/2007/1 
 
14/2007 … regen an, Trinkbrunnen auf der 
Promenade zu installieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
15/2007 … bittet, den städtischen Zuschuss für das 
Jahr 2007 in der bisherigen Höhe 
beizubehalten. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
19/2007 … beantragt für verschiedene Unter -
zeichner, der Rat der Stadt Münster möge 
die Landesregierun g auffordern, bei der 
Novellierung des Landesmediengesetzes 
Sendebedingungen (insbesondere Sende -
zeiten) zu garantieren, die die Attraktivität 
des Bürgerfunkes unterstützen. 
Rat 
20/2007 … beantragt, für Schüler des Freiherr-vom-
Stein-Gymnasiums in besonderen 
Härtefällen Ausnahmen von der 
Schülerfahrtkostenregelung zuzu-lassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
21/2007 … beantragt einen Sitz in der Kommission 
zur Förderung der Integration von 
Menschen mit Behinderungen 
Rat 
22/2007 … beantragt, die Parkbänke in den 
öffentlichen Anlagen der Stadt Münster zu 
nummerieren, um in Notfällen schnelle 
Unterstützung durch Polizei oder 
Feuerwehr anfordern zu können. 
Verwaltung 
23/2007 … beantragt für das Areal nördlich der 
Austermannstraße die Aufstellung eines 
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. 
Rat 
24/2007 … beantragt, dass das Südbad bis zum 
Abschluss der Sanierung der anderen 
Bäder in Betrieb bleiben soll. 
Rat 
25/2007 … beantragt für 7 verschiedene 
Naturschutzprojekte Zuschüsse i.H.v. 
insgesamt 62.093,95 €. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
26/2007 … fordert den Erhalt der Bücherei am 
Hansaplatz. 
Rat im  Rahmen der 
Etatberatungen 2007 
27/2007 … beantragt die Erstellung einer 
aktuellen Verkehrsprognose für  
Bebauungsplan Nr. 416: Amelsbüren -
Davertstraße / Zur  Windmühle / Am 
Dornbusch / Böckenhorst, um die 
Notwendigkeit des Ausbaus 
Böckenhorst zu überprüfen. 
Verwaltung 
28/2007 … bittet zu prüfen, wie die 
EinwohnerInnen bei der Umstellung des 
städtischen Haushaltes  auf NKF 
angemessen informiert und wie sie ab 
2008 bei der Aufstellung beteiligt 
werden können und die 
Genderbudgetierung in den Haushalt  
implementiert werden kann. 
Verwaltung

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V/0102/2007/1 
 
Die Anregung Nr. 134/2007 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster als auch an die Bezirk s-
vertretung Münster -Mitte g erichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -
Mitte bereits in der Sitzung am 23.01.2007 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 136/2007 erfolgte nicht fristgerecht zur Sitzung des Rates am 13.12.2006 und 
wird daher in der Sitzung des Rates am 21.02.2007 bekannt gegeben.  
 
 
gez. 
Tillmann

V/0102/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.02.2007 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § der Gemeindeordnung für  das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
134/2006 … beantragt die Sanierung der 
Kellerräume der Bodelschwinghschule und 
bittet um eine Gegenüberstellung der 
Kosten zu verschiedenen Positionen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
135/2006 … fordert, 1. die Gaspreise unverzüglich zu  
senken, 2. den Aufsichtsrat der Stadtwerke 
mit fachlich kompetenten Mitgliedern zu 
besetzen sowie 3. die Dienstaufsicht über 
die Stadtwerke Münster auszuüben. 
zu 1: Aufsichtsrat Stadtwerke 
 
zu 2 und 3: Verwaltung 
136/2006 … regt an, die geplante 
Abfallgebührenerhöhung (Sitzung des 
Rates am 13.12.2006, Vorlage 
V/0828/2006) bis zur Vorlage des 
Geschäftsberichtes 2006 der AWM zu 
verschieben. 
Verwaltung 
137/2006 … beantragt, die Ludgeri-Aegidii-Schule 
nicht zu schließen. 
Rat  
138/2006 … moniert die Erhöhung der Parkgebühren 
für Reisebusse auf dem Hindenburgplatz 
auf 12 Euro sowie den baulichen Zustand 
des Parkplatzes. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0102/2007 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
14.02.2007 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0102/2007 
 
139/2006 … beantragt für 2007 und die Folgejahre 
eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses um 15.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
140/2006 … kritisiert den aus ihrer Sicht zu 
frühzeitigen Beginn des Nacht-busverkehrs 
ab ca. 20.30 Uhr. 
Rat 
1/2007 … beantragt die Erhöhung des städtischen 
Zuschusses um 23.730 € auf 172.000 €. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
2/2007 … regen an, auf der Nordstraße und der 
Wienburgstraße vom Nordplatz bis zum 
Friesenring/Cheruskerring eine Tempo-30-
Zone einzurichten und häufigere 
Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
3/2007 … regt an, mit Zuschusskürzungen im 
Sportbereich differenzierter umzugehen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
4/2007 … regt an, den Betriebskostenzuschuss für 
das Bennohaus in einer Höhe zu leisten, 
die die weitere Arbeitsfähigkeit 
gewährleistet. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
5/2007 … regt an, die vorgehaltene Qualität der 
Lernwerkstatt (Haushaltsstelle 
2060.590.0000.1) beizu-behalten. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
6/2007 … regt an, von der Streichung der 
Ausgaben für den Betriebskindergarten 
abzusehen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
7/2007 … regt an, die im Haushaltsplan 2007-2010 
vorge-sehenen Mittel für die Hilfe zur 
Pflege beizubehalten und keine Kürzungen 
vorzunehmen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
8/2007 … beantragt für das Projekt 
Streuobstwiesenschutz für das Jahr 2007 
einen Zuschuss in Höhe von 17.900 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
9/2007 … beantragen ein allgemeines Grillverbot 
auf den öffentlichen Grünflächen, an denen 
Anwohner durch Qualm und 
verbrennendes Fett gesundheitlichen 
Gefährdungen ausgesetzt sind. 
Rat 
11/2007 … beantragt im Namen der Bewohner der 
Wohnungen der Wohnungs-gesellschaft 
Münsterland (WGM) in Berg Fidel, bei 
einem Verkauf der WGM-Wohnungen dem 
Land ein Kaufangebot für einen Erwerb der 
Wohnungen durch eine städtische 
Wohnungsgesellschaft zu machen bzw. auf 
die Landesregierung einzuwirken, den 
Beschluss zum Verkauf rückgängig zu 
machen. 
Rat 
12/2007 … beantragt für das Haushaltsjahr 2007 
einen Zuschuss in Höhe von 92.030 €. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007

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V/0102/2007 
 
14/2007 … regen an, Trinkbrunnen auf der 
Promenade zu installieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
15/2007 … bittet, den städtischen Zuschuss für das 
Jahr 2007 in der bisherigen Höhe 
beizubehalten. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
19/2007 … beantragt für verschiedene 
Unterzeichner, der Rat der Stadt Münster 
möge die Landesregierung auffordern, bei 
der Novellierung des Landesmedien-
gesetzes Sendebedingungen (ins-
besondere Sendezeiten) zu garantieren, 
die die Attraktivität des Bürgerfunkes 
unterstützen. 
Rat 
20/2007 … beantragt, für Schüler des Freiherr-vom-
Stein-Gymnasiums in besonderen 
Härtefällen Ausnahmen von der 
Schülerfahrtkostenregelung zuzu-lassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
21/2007 … beantragt einen Sitz in der Kommission 
zur Förderung der Integration von 
Menschen mit Behinderungen 
Rat 
22/2007 … beantragt, die Parkbänke in den 
öffentlichen Anlagen der Stadt Münster zu 
nummerieren, um in Notfällen schnelle 
Unterstützung durch Polizei oder 
Feuerwehr anfordern zu können. 
Verwaltung 
23/2007 … beantragt für das Areal nördlich der 
Austermannstraße die Aufstellung eines 
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. 
Rat 
24/2007 … beantragt, dass das Südbad bis zum 
Abschluss der Sanierung der anderen 
Bäder in Betrieb bleiben soll. 
Rat 
25/2007 … beantragt für 7 verschiedene 
Naturschutzprojekte Zuschüsse i.H.v. 
insgesamt 62.093,95 €. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
 
 
Die Anregung Nr. 134/2007 wurde sowohl an den Rat d er Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-Mitte gerichtet und wurde den Mi tgliedern der Bezirksvertretung Münster-
Mitte bereits in der Sitzung am 23.01.2007 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 136/2007 erfolgte nicht fristgerec ht zur Sitzung des Rates am 13.12.2006 und 
wird daher in der Sitzung des Rates am 21.02.2007 bekannt gegeben.  
 
 
I. V. 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin