Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2021; abschließende Vergabe der Restmittel

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3579/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2021; abschließende Vergabe 
der Restmittel 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2021 stehen 189.800 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln gemäß  
§ 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie rd. 5.500 € an Kulturmitteln 
zur Verfügung. In den Sitzungen am 15.03.2021 und am 03.05.2021 hat die Bezirksvertretung Mül-
heim einen Teil der Anträge bereits beschlossen. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt ergänzend zu diesen Beschlüssen die Vergabe der vor-
handenen Restmittel bezirksorientierter Mittel für das Jahr 2021 für die nachfolgenden Anträge: 
 
 
MachMit, Initiative für sozial 
ins Abseits Geratene e.V. 
 
Sicherung behindertengerechte Rampe 
 
900,00 € 
Kulturbunker 
 
Open Air Bühne 3.900,00 € 
KGS Horststraße Coolnesstraining  3.000,00 € 
Rheinische Bildungsakademie Beschaffung eines Notebooks 700,00 € 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 25.10.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  8.500 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
 
Die Mittel stehen zur Verfügung. 
 
Der insgesamt für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehene Ansatz war noch nicht vollständig ausge-
schöpft.  
Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt. 
Mit diesem Beschluss sind die vorhandenen Mittel ausgeschöpft.