Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: "Boulevard Ehrenfeld" (Az.: 02-1600-76/17)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/660 
 
Vorlagen-Nummer 
 0774/2018 
Freigabedatum 23.05.2018 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: "Boulevard Ehrenfeld" (Az.: 02-1600-76/17) 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss:  
 
Der Verkehrsausschuss dankt den Petenten für die Eingabe vom 31.05.2017 an die Geschäftsstelle 
für Anregungen und Beschwerden und die hierin gestellten Forderungen und Änderungen im Zu-
sammenhang mit Planungen zu sonntäglichen Sperrungen der Venloer Straße, beschließt aber von 
einer regelmäßigen sonntäglichen Sperrung der Venloer Straße und der angeregten Bürgerbefragung 
diesbezüglich abzusehen.  
Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, auf der Venloer Straße ordnungsrechtlich präsenter zu 
sein und mit der Polizei gegen Falschparker, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße 
und Lärmbelästigung rigoroser vorzugehen. 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.07.2018 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 13.09.2018

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Begründung: 
Die Venloer Straße ist eine Bundesstraße (B 55) und eine der Hauptein- und -ausfallstraßen im Köl-
ner Stadtgebiet. Sie durchquert die Stadtbezirke Innenstadt und Ehrenfeld und trennt die Bezirke Eh-
renfeld und Lindenthal – hat also überörtliche Bedeutung. 
 
Durch die Einschränkung auf das Tempolimit von 30 km/h, den fahrbahngeführten Radweg und den 
breiten Gehweg, der viel Raum für Aufenthaltsqualität und Außengastronomie bietet, ist diese Funkti-
on bereits deutlich eingeschränkt. Eine weitere Reduzierung dieser Funktion kann aus Sicht der Ver-
waltung nicht erfolgen, da eine solche Sperrung – auch an Sonntagen – für viele Anliegerinnen und 
Anlieger erhebliche Einschränkungen und zusätzliche verkehrliche Belastungen verursachen würde. 
Durch die verschiedenen zu- und abführenden Anliegerstraßen käme es zu Umleitungsfahrten, die 
das Verkehrsaufkommen in den die Venloer Straße umgebenden Straßen deutlich erhöhen würde.  
 
Zudem entstünde durch die notwendige regelmäßige Sperrung ein sehr hoher personeller und finan-
zieller Aufwand für die einzurichtenden temporären Sperrstellen und Hinweisschilder im weiteren Um-
feld der Venloer Straße, die manuell bedient werden müssten. Es müsste auch an jeder Sperrstelle 
während des gesamten Sperrzeitraumes Personal postiert werden, da es wegen der großen Anzahl 
an Anliegerinnen und Anliegern immer einzelne Fahrzeuge geben (z.B. Rettungsdienste) wird, die 
den Sperrbereich befahren müssen. 
Auch die Petenten selbst stehen einer generellen sonntäglichen Sperrung nicht positiv gegenüber. 
Sie wünschen aber ein rigoroseres Vorgehen gegen Falschparker, Geschwindigkeitsverstöße, Rot-
lichtsünder und Lärmbelästigung.  
Hinsichtlich des Wunsches nach einer intensiveren Einbindung bei Planungen wird auf Bürgerbeteili-
gungsverfahren, Anliegerinformationen bei Straßenbaumaßnahmen und öffentliche Sitzungen der 
Bezirksvertretung verwiesen. Eine Einbindung der Anlieger durch eine Haushaltsbefragung u.a. im 
Rahmen von Planungen zur Sperrungen der Venloer Straße erübrigt sich, da diese grundsätzlich auf-
grund der verkehrlichen Bedeutung abgelehnt wird. 
Keine Bedenken bestehen hingegen, wenn eine Sperrung in Teilabschnitten von Straßen an einem 
Tag im Rahmen einer Veranstaltung (wie z.B. dem Tag des guten Lebens) stattfindet. Diese wäre 
unter Vorlage eines Sperr- und Umleitungskonzeptes auf Antrag eines verantwortlichen Veranstalters 
durch die Verwaltung zu genehmigen. Solche Veranstaltungen werden bekanntlich durch einen Ver-
anstalter in enger Abstimmung und gemeinsam mit den betroffenen Anliegern organisiert und durch-
geführt. 
Anlage 
Eingabe

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Herr Schmitz 
Telefon:  (0221) 221-94313  
Fax       :  (0221) 221-94342 
E-Mail:  Andreas.Schmitz2@stadt-koeln.de 
Datum: 07.08.2018 
Auszug 
aus der Niederschrift der 33. Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vom 02.07.2018 
öffentlich 
3.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: "Boulevard Ehrenfeld" (Az.: 02-
1600-76/17) 
0774/2018 
 
Die Petentinnen begründen ihre Eingabe ausführlich. Die Eingabe sei auf Grundlage des 
Bürgerhaushaltprojektes „Boulevard Ehrenfeld“ im Jahr 2017 entstanden. Das Projekt sah 
vor, die Venloer Straße zwischen Innere Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel jeweils sonntags 
für 24 Stunden zu sperren. Man sei erstaunt darüber gewesen, dass das Projekt trotz der 
recht geringen Zustimmungsraten weiter verfolgt wurde. Es bestehe die Befürchtung, dass 
sich Ehrenfeld durch die Sperrung weiter zu einer Partymeile entwickele. Man sei nicht 
grundsätzlich gegen die Sperrung der Venloer Straße sondern eher gegen die angedachte 
Häufigkeit. 
 
Bezirksvertreterin Bossinger (SPD-Fraktion) dankt den Petentinnen für ihre konstruktive 
Auseinandersetzung mit diesem Thema. Ihrer Auffassung nach sei die Intention des Antrags 
zum „Boulevard Ehrenfeld“, die Venloer Straße den Fußgängern, Radfahrern etc. zur Verfü-
gung zu stellen. Besondere Aktionen sollten nicht geplant werden. 
 
Bezirksvertreterin Martin (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankt den Petenten ebenfalls für 
die Eingabe. Sie spricht sich für eine Beschlussfassung aus, welche die Anregungen der 
Eingabe berücksichtige. Sie kritisiert die lange Bearbeitungszeit der Eingabe, da diese be-
reits am 31.05.2017 eingebracht wurde. Zum Thema „Boulevard Ehrenfeld“ gebe es zwei 
Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld. Nichtsdestotrotz teile die Verwaltung wiederum 
mit, dass von einer Sperrung abgesehen werde. Dies sei nicht nachvollziehbar. Sie regt da-
her folgende geänderte Beschlussfassung an: 
 
 „(… )und fordert die Verwaltung auf, den zweimaligen Beschluss der Bezirksvertretung Eh-
renfeld zum „Boulevard Ehrenfeld“ umzusetzen.“ 
 
Bezirksvertreter Petri (Fraktion Die Linke) merkt an, dass hier nicht der Verkehrsausschuss 
das zuständige Beschlussorgan sei, sondern der Ausschuss für Anregungen und Beschwer-
den, da es sich hier um eine Bürgereingabe gemäß § 24 GO handele.

Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP/Piraten-Fraktion) begrüßt die Eingabe. Aufgrund der gerin-
gen Beteiligung am Bürgerhaushalt stelle sich immer wieder die Frage, inwieweit hier die 
Meinung der Bevölkerung vor Ort widergespiegelt werde. Eine Sperrung der Venloer Straße 
sei vor dem Hintergrund der umgebenden Verkehrsströme zu betrachten. Daher sei zu-
nächst nur ein Pilotsonntag beschlossen worden. 
 
Bezirksvertreter Schuster (Deine Freunde) führt aus, dass eine Partymeile vermieden wer-
den solle. Ein autofreier Sonntag solle vielmehr zur Steigerung der Lebensqualität beitragen. 
Der Tag des guten Lebens sei ein perfektes Beispiel hierfür.  
 
Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion) merkt an, dass der Bürgerhaushalt kein Quorum vor-
sehe. Daher verbiete es sich in einer repräsentativen Demokratie zu sagen, dass die sich 
beteiligenden Bürgerinnen und Bürger nicht repräsentativ seien. Über die Einführung eines 
Quorums könne aber durchaus nachgedacht werden. Er schließe sich der Eingabe an. 
 
Aufgrund des Beratungsverlaufs regt Herr Bezirksbürgermeister Wirges folgende geänderte 
Beschlussfassung an: 
 
 „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Ausschuss für Anregungen und Beschwer-
den, folgenden geänderten Beschluss zu fassen: 
 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für die Eingabe 
vom 31.05.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden und die hierin 
gestellten Forderungen und Änderungen im Zusammenhang mit Planungen zu sonntägli-
chen Sperrungen der Venloer Straße und fordert die Verwaltung auf, den zweimaligen 
Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum „Boulevard Ehrenfeld“ umzusetzen.  
 
Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, auf der Venloer Straße ordnungsrechtlich prä-
senter zu sein und mit der Polizei gegen Falschparker, Geschwindigkeitsüberschreitungen, 
Rotlichtverstöße und Lärmbelästigung rigoroser vorzugehen.“ 
 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Ausschuss für Anregungen und Beschwer-
den, folgenden geänderten Beschluss zu fassen: 
 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für die Eingabe 
vom 31.05.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden und die hierin 
gestellten Forderungen und Änderungen im Zusammenhang mit Planungen zu sonntägli-
chen Sperrungen der Venloer Straße und fordert die Verwaltung auf, den zweimaligen 
Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum „Boulevard Ehrenfeld“ umzusetzen.  
 
Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, auf der Venloer Straße ordnungsrechtlich prä-
senter zu sein und mit der Polizei gegen Falschparker, Geschwindigkeitsüberschreitungen, 
Rotlichtverstöße und Lärmbelästigung rigoroser vorzugehen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
an Rat und Bezirksvertretungen

Ludwigstraße 8
50475 Köln

Betreff: Boulevard Ehrenfeld
Bezirksvertretung Ehrenfeld für den Sitzungstermin 12.06.2017 oder 10.07.2017

Köln, 31.Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 17.05.2017 haben wir erfahren, dass es Planungen zu
einer Sperrung der Venloer Straße gibt, die aus den Ideen des Bürgerhaushaltes resultieren.

Hierzu formulieren wir folgende Forderungen und Anregungen:

1.

Die Idee für eine sonntägliche Sperrung der Venloer Straße wurde im Rahmen des
Bürgerhaushaltes eingebracht. Zustimmung erfuhr diese von 235 Personen, abge-
lehnt haben den Vorschlag 64 Personen. Im Postleitzahlbezirk 50823 leben rund
32.000 Menschen in rund 19.000 Haushalten, so dass unter der Voraussetzung, dass
die zustimmenden Personen aus Ehrenfeld kommen, nur ein sehr geringer Teil der
Bewohnerschaft die Idee befürwortet.

Wir fordern daher konkret, dass die direkte Bewohnerschaft und auch die Gewerbe-
treibenden in die Planungen in Form einer Haushaltsbefragung eingebunden und be-
teiligt werden. Derzeit dominiert eine kleine Gruppe aktiver Bewohnerinnen und Be-
wohner die Ehrenfelder Verkehrsplanung. Daher begründet sich auch unsere Forde-
rung nach mehr Mitspracherecht für alle Anwohnerinnen und Anwohner. Eine Unter-
schriftenaktion ist in Vorbereitung.

Darüber hinaus sollte das Thema Lärmemissionen eine Rolle bei Ihrer Entscheidung
spielen. So ist gerade sonntags ein deutlich geringeres Verkehrsaufkommen durch
den MIV auf der Venloer Straße zu beobachten. Dieser verkehrliche „Ruhetag“ wird
durch ein deutlich erhöhtes Lärmaufkommen durch die „Bespielung“ der gesperrten
Venloer Straße aufgehoben. Umso mehr sind die Bewohnerinnen und Bewohner an
der Planung zu beteiligen.

Ansprechpartner

2: Wir freuen uns, dass die Ehrenfelder Politik inzwischen Abstand von einer 24 stündi-
gen Sperrung der Venloer Straße in der Zeit von Samstag 17 bis Sonntag 17 Uhr Ab-
stand genommen hat. Hier bestand aus unserer Sicht die begründete Befürchtung,
dass in Ehrenfeld eine vergleichbare Lärmsituation wie am Brüsseler Platz entstehen
könnte. Bereits heute zeigt Ehrenfeld eine starke Anziehungskraft für eine große Par-
tyszene, was bisweilen zu Konflikten mit dem Ruhebedürfnis der Bewohnerschaft
führt. Hier wünschen wir uns mehr Verständnis auch von Seiten der Bezirkspolitik.

3. Die Venloer Straße wurde vor wenigen Jahren aufwendig umgestaltet. Sie verfügt
heute über ein Tempolimit von 30 km/h, einen sicheren, fahrbahngeführten Fahrrad-
weg und einen breiten Gehweg, der viel Raum für Aufenthaltsqualität und Außengast-
ronomie bietet. Im Vergleich zum Zustand vor dem Umbau hat Ehrenfeld eine leben-
dige und attraktive Venloer Straße erhalten. Die Rahmenbedingungen, die aus der
Umgestaltung resultieren, sind sehr gut, mangeln tut es dagegen an deren Durchset-
zung. So begründet sich auch unsere zweite Forderung, dass erst einmal die beste-
henden verkehrliche Rahmenbedingungen wie Parkverbote, Lärmschutz, rote Am-
peln und Geschwindigkeit konsequent nachgehalten werden, statt neue Planungen
und Aktionen auf den Weg zu bringen. Hier fühlen wir uns, trotz mehrfacher Anrufe
beim Ordnungsamt auch in schwierigen nachbarschaftlichen Situationen sehr allein
gelassen.

Fazit: Wir stehen einer Sperrung der Venloer Straße grundsätzlich nicht konträr gegenüber,

wünschen uns aber mehr Mitspracherecht, Rücksichtnahme, eine Reduzierung der „Sperr-

Planungen“ auf maximal 6 Sonntage pro Jahr (einschließlich des Venloer Straßenfestes) in

der Zeit von 8 bis 18 Uhr sowie mehr Unterstützung durch das Ordnungsamt in Konfliktsitua-

tionen.

Mit freundlichen Grüßen

Ansprechpartner