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Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hermannstr. ( Abschnitt zwischen Friedrich-Breuer-Str. und Ringst.) auf 30km/h

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 190680 vom 07.11.2019

Stand: Am 29.01.2020 in der Bezirksvertretung Beuel beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 07.11.2019

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 22.11.2019

    Stellungnahme der Verwaltung

    190680-1, federführend: 33-4 Dienstleistungszentrum.

  3. 11.12.2019

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.4, Entscheidung.

  4. 19.12.2019

    Stellungnahme der Verwaltung

    190680-1 ST, „Bürgerantrag: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hermannstr. (Abschnitt zwischen Friedrich-Breuer-Str.…“, federführend: 33-4 Dienstleistungszentrum.

  5. 29.01.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 190680 —— Bürgerantrag: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hermannstr. ( Abschnitt zwischen Friedrich-Breuer-Str. und Ringst.) auf 30km/h Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 11.12.2019 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Inhalt: Ich beantrage, die Hermannstraße zwischen Friedrich-Breuer-Straße und Ringstraße auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu begrenzen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag, der von 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern unterstützt wird. Die Listen liegen der Verwaltung vor. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerntrag - komplett (nichtöffentlich) Federführung: Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle Dezernat: Dez. OB Seite 1 von 3 Bürgerantrag Online Einverständniserklärung für die Erhebung und Verarbeitung von Daten nach der Datenschutzgrundverordnung Zur Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen die Erhebung und Verarbeitung aller notwendigen personenbezogenen Daten. Dabei handelt es sich insbesondere um Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie sonstige notwendige Angaben. Diese Daten werden auf dem Server der zuständigen Stelle gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen werden. Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten haben wir alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um ein hohes Schutzniveau zu schaffen. Wir halten uns dabei strikt an die Datenschutzgesetze und die sonstigen datenschutzrelevanten Vorschriften. Ihre Daten werden ausschließlich über sichere Kommunikationswege an die zuständige Stelle übergeben. Darüber hinaus ist für jede weitere Datenerhebung die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Eine automatische Löschung erfolgt nach 180 Tagen, insofern entsprechende Daten nicht weiter benötigt werden. In Fällen mit einer gebührenpflichtigen Verarbeitung kann es vorkommen, dass zur Abwicklung der Bezahlung Ihre bezahlrelevanten Daten an den ePayment-Provider übermittelt werden. Rechte der betroffenen Person: Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft abzuändern oder gänzlich zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an uns übermitteln. Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen. Weiterhin können erhobene Daten bei Bedarf korrigiert, gelöscht oder deren Erhebung eingeschränkt werden. Hiermit versichere ich, der Erhebung und der Verarbeitung meiner Daten zuzustimmen und über meine Rechte belehrt worden zu sein. Datum 18.10.2019 Institution / Verein Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon Fax E-Mail Betreff BA Hermannstraße 30 km/h Seite 1 von 2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_01_002 m8sdY7Cg 18.10.19 18:05 Seite 2 von 3 Ihr Antrag BA Hermannstraße 30 km/h 18.10.2019 Antrag: Ich beantrage, die Hermannstraße zwischen Friedrich-Breuer-Straße und Ringstraße auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu begrenzen. Begründung: Die STVO sieht vor Schulen, auf Schulwegen, vor Krankenhäusern und auf Straßenabschnitten mit einer großen Zahl querender Fußgänger eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vor. Mit wachsender Attraktivität des Einzelhandels und verändertem Mobilitätsverhalten ist auch die Zahl der Fußgänger und Radfahrern gestiegen. Daher sehe ich eine, das allgemeine Risiko erheblich übersteigende, besondere Gefahrenlage. Die Hermannstraße liegt unmittelbar auf dem Schulweg der Josefschule mit ca. 300 Grundschülern, führt an der kath. Kirche St. Josef, dem Josef Hospital und dem Jungen Theater vorbei. Auf einer Strecke von 230 m zwischen Friedrich-Breuer-Straße und Marienstraße gibt es keinen beampelten Überweg oder Zebrastreifen. Die Hermannstraße wird auf beiden Seiten durch Einzelhandelsgeschäfte und Parkplätzen flankiert. Ersteres führt zu regem Seitenwechsel von Fußgängern, zweiteres zu einem erhöhten Risiko, da nicht nur Kinder zwischen den parkenden Fahrzeugen zu spät oder garnicht gesehen werden. Eine Beeinträchtigung des ÖPNV ist nicht zu erwarten, da die Busse auf einer Strecke von 160 m zwischen den Haltestellen Hermannstraße und Junges Theater/ Beuel Krankenhaus die beantragte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h jetzt schon selten oder nie überschreiten. Der Bürgerantrag wird unterstützt vom > ADFC Bonn Rhein-Sieg, vertreten durch Vorsitzende > Gewerbe- Gemeinschaft Beuel e.V., vertreten durch , 1. Vorsitzender > Die Gewerbetreibenden der Hermannstraße > Junges Theater Bonn, vertreten durch , Intendant Anlage: Unterschriftenliste aller Unterstützer Weitere Datei hinzufügen Seite 2 von 2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 Seite 3 von 3

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