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A-R/0046/2019

Klimanotstand – Sofortmaßnahmen der Stadt Münster

Antrag an den Rat 25.06.2019

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a-r-0046-2019-Klimanotstand - Sofortmaßnahmen der Stadt Münster

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a-r-0046-2019-Klimanotstand - Sofortmaßnahmen der Stadt Münster

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Antrag an den Rat Nr.: A-R/0046/2019 
 
AfD -Ratsgruppe Münster  Mitglieder    
Leostraße 16 B  
48153 Münster 
Marrtin  Schiller (Sprecher)  
Richard Frederik Mol 
  +49(251) 60688623  
 
 martin.schiller@afd-muenster.de 
www. afd -muenster.de  
 
 
Klimanotstand – Sofortmaßnahmen 
der Stadt Münster 
AfD -Ratsgruppe  
im Rat der Stadt Münster 
 
Leostr. 16-B 
 
48153 Münster 
Tel. (0251) 60688623 
martin.schiller@afd-muenster.de 
 
Antrag an den Rat der Stadt Münster zur sofortigen Beschlussfassung 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1.  Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Münster, die Mitglieder des Rates und aller 
anderen politischen Gremien verzichten ab sofort auf Flüge innerhalb von Deutschland. 
2.  Flüge mit dem Ausland der unter Punkt 1 genannten Personengruppe sind nur noch nach 
Genehmigung durch den Rat der Stadt Münster erlaubt. Die Genehmigung wird nur 
erteilt, wenn dargelegt wird, wie das durch den Auslandsflug erzeugte CO 2 wieder 
neutralisiert wird. 
3.  Der Dienstwagen des Oberbürgermeisters (BMW 714i) wird abgeschafft. Und durch 
einen Renault ZOE ersetzt. 
4.  In allen öffentlichen Gebäuden wird ab der nächsten Heizperiode die 
Durchschnittstemperatur um 1 Grad Celsius abgesenkt. 
5.  Alle Lampen in städtischen Gebäuden werden durch LED-Lampen ersetzt. 
6.  In den städtischen Kantinen wird ab dem Jahr 2020 vollständig auf tierisches Fleisch 
verzichtet. Es werden nur noch vegetarische und vegane Gerichte angeboten. 
7.  Die Stadt Münster legt ein Förderprogramm für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf. 
Mit diesem Programm wird die Anschaffung von Fahrrädern gefördert. Unter der 
Voraussetzung, dass der bisher genutzte PKW abgeschafft wird. Bei Personen ab 50 
Jahren wird auch die Anschaffung eines E-Bike gefördert. 
 
Begründung: 
In Münster herrscht der Klimanotstand. Dies erfordert, dass von Seiten der Stadt 
Maßnahmen gegen den weiteren Anstieg der jährlichen Durchschnittstemperatur 
unternommen werden. Die Stadt Münster, ihre Mitarbeiter und natürlich auch den 
politischen Gremien kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Wenn sie nicht mit gutem 
Beispiel vorangehen, kann nicht erwartet werden, dass die übrige Bevölkerung ihr 
klimaschädliches Verhalten ändert. 
Um den Klimatod der Menschheit abzuwenden sind drastische Maßnahmen nötig. Hier 
kann und darf es keine Rücksichten geben. Alles muss hinterfragt werden. Im 
Klimanotstand kann einzig die Abwendung des Klimatodes der Menschheit der 
Handlungsmaßstab sein.

Denn Grundrechte und Wohlstand, gefestigte Rechtspositionen nützen dem Einzelnen 
nichts mehr, wenn die Menschheit durch die Folgen des Klimawandels den Klimatod 
stirbt. Daher sind die oben aufgeführten Maßnahmen sofort zu beschliessen und 
umzusetzen. 
Denn jede einzelne Maßnahme reduziert signifikant den Ausstoß von CO 
2 in die 
Erdatmosphäre. Zu den Maßnahmen im Einzelnen. 
Inlandsflüge: produzieren zwischen 150 bis 300 kg CO 
2 pro Person und geflogenen 
Kilometer. Das ist vor dem Hintergrund des Klimanotstandes nicht mehr verantwortbar. 
Auf Inlandsflüge ist daher ab sofort zu verzichten. Mit der bahn steht zudem ein 
gleichwertiges Transportmittel zu Verfügung. Dieses erzeugt im Schnitt nur 10% der 
CO 2-Emissionen bei einem Inlandsflug. 
Auslandsflüge: sind vor dem Hintergrund der erzeugten Umweltbelastung mit 
Kohlendioxid per se nicht mehr zu rechtfertigen. Natürlich kann es Situationen geben, in 
denen ein solcher Flug erforderlich ist. Etwa im Rahmen von Städtepartnerschaften. 
Auslandsflüge müssen aber eine Ausnahme bleiben. Damit das so ist, müssen sie durch 
den Rat genehmigt werden. 
Dienstwagen OB: Der Stadt Münster und dem OB kommt eine Vorbildfunktion beim 
Klimawandel zu. Er ist der Repräsentant der Stadt. Entsprechend muss er beim Thema 
Klima im herrschenden Klimanotstand vorangehen. Hierzu ist der Verzicht auf den 
bisherigen Dienstwagen ein probates Mittel. Mit einem Elektroauto wirbt der OB zugleich 
für den Klimawandel und neue mobile Antriebsformen. 
Temperaturabsenkung in öffentlichen Gebäuden: Ob es 21 oder 20 Grad warm ist in 
einem Raum fällt den Menschen kaum auf. 1 Grad weniger aber spart bis zu 6 % an 
Heizenergie ein. Dies bedeutet eine Reduzierung von etwa 2,50 Kg Co 
2 pro m 2 im Jahr . 
Bei der Gesamtbürofläche der Stadt Münster wird so eine erhebliche Menge an 
Kohlendioxid im Jahr eingespart. 
LED-Lampen: Sparen über die Lebensdauer über 100 Euro pro Lampe an Strom ein. 
Zugleich verbrauchen sie pro Jahr und Lampe 250 kg weniger CO 
2. 
Verzicht auf tierische Produkte: Der Verzicht auf Fleisch ist eine einschneidende 
Maßnahme. Aber der Klimatod der gesamten Menschheit ist viel schlimmer. Vor diesem 
Hintergrund ist der Verzicht auf das geliebte Steak nur eine kleine Einbuße an 
Lebensqualität. Denn bei einem weiteren Verzehr von tierischen Produkten stirbt die 
Menschheit unweigerlich aus. 
Fleischesser erzeugen durch ihre Form der Ernährung etwa 2 Tonnen CO 
2 pro Jahr. Ein 
Vegetarier nur etwa 1 Tonne CO 2. Durch den Umstieg auf eine fleischlose Kost kann 
daher pro Jahr und Person 1 Tonne CO 2 eingespart werden. 
Förderprogramm Fahrrad: Ein PKW erzeugt pro Liter etwa 2,50 (Benzin) bis 3,1 kg CO 2. 
Jeder PKW erzeugt damit etwa 4 bis 5 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Bei einer 
Fahrleistung von 20.000 Km im Jahr. 
Durch den Verzicht auf den PKW und den Umstieg auf das Rad kann eine enorme 
Menge an Kohlendioxid eingespart werden. 
Münster ist im Klimanotstand. Daher muss von Seiten der Politik und der Verwaltung 
umgehend gehandelt werden.

Die aufgeführten Maßnahmen erfüllen diese Bedingung. Sie sind daher umgehend zu 
beschließen. Denn durch die Ausrufung des Klimanotstandes ist die Stadt Münster eine 
Selbstverpflichtung eingegangen.  
Die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels besitzt Priorität und ist bei allen 
Entscheidungen zu beachten. (Beschlusspunkt 2 zu V/0482/2019). 
Daher sind sofort alle Maßnahmen umzusetzen, die von Seiten der Stadt zur 
Umsetzung dieses Zieles ergriffen werden können.  
Die Stadt Münster muss handeln und aktiv werden. Klimaschutz darf nicht nur ein 
Lippenbekenntnis sein. Es erfordert Taten und sofortige Aktionen. 
gez. 
 
Martin Schiller und Richard Mol

Beratungsverlauf (1)

03.07.2019 Rat
TOP 43.1 Antrag Entscheidung

Beschluss: verwiesen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Leostraße 16B

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Details

Aktenzeichen
A-R/0046/2019
Typ
Antrag an den Rat
Datum
25.06.2019
Erstellt
06.10.2020 14:37