Impf-Taxi Gutscheine für vulnerable Gruppen, Hilfen für Taxi-Unternehmen in Köln

An die Oberbürgermeisterin der Stadt 
Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.b oyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.01.2021 
AN/0196/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.02.2021 
 
Impf-Taxi Gutscheine für vulnerable Gruppen, Hilfen für Taxi-Unternehmen in 
Köln 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommen-
den Sitzung des Rates der Stadt Köln zu nehmen: 
 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung für alle Personen in Köln über 70 
Jahre sogenannte Impf-Taxi Gutscheine zu vergeben, d amit dieser Personenkreis 
sicher und geschützt zu einem Impftermin und zurück gelangen kann. Die Verwal-
tung wird ferner beauftragt, kurzfristig folgende Maßnahmen zu Unterstützung des 
Kölner Taxigewerbes zu ergreifen: 
 Verpflichtender Einbau von sogenannten Fiskal-Taxametern in alle Kölner Ta-
xen analog dem Vorgehen der Hansestadt Hamburg (d.h. Übernahme der 
Einbaukosten durch die Stadt Köln) 
 Laufende Videoüberwachung an stark frequentierten Taxiständen (Hbf, Flug-
hafen, Messe etc.)  
 Verschärfte Kontrollen gegenüber illegalen Anbietern wie uber etc.

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Begründung:  
 
Die Kölner Taxibranche steht – verschärft durch die Auswirkungen von Corona – vor 
existentiellen Problemen. 
War die Lage des Taxigewerbes in Köln schon vor Corona äußerst angespannt, so 
hat sich die Lage für die allermeisten Betriebe seit März 2020 dramatisch verschärft, 
mit der Folge, dass eine Vielzahl von Betrieben in diesem Jahr Insolvenz wird anmel-
den müssen. 
 
Gleichzeitig führt die angespannte Ertragslage dazu, dass heute bis zu 60% der Fahr-
ten „schwarz“ erfolgen und damit die verbleibenden gesetztestreuen Unternehmen 
zusätzlich unter Druck gesetzt werden. 
 
Vor diesem Hintergrund schlägt die AfD-Fraktion folgende Sofortmaßnahmen vor: 
 
 Ausgabe von Impftaxi -Gutscheinen an alle Personen in Köln ü ber 70. Damit 
wird sichergestellt, dass diese sicher und geschützt zur nächsten Impfstation 
gelangen. Zudem wird für gebrechliche und andere Personen mit Einschrän-
kungen ein Anreiz geschaffen, einen Impftermin wahrzunehmen und gleichzei-
tig das Taxigewerbe unterstützt. 
 Verpflichtender Einbau von sogenannten Fiskal-Taxametern. Diese sind weit-
gehend manipulationssicher und verhindern das sogenannte „Schwarzfahren“. 
Die Kosten für den Einbau trägt die Stadt Köln. Über erhöhte Gewerbesteuer-
einnahmen werden die Mehrkosten in Zukunft wieder eingespielt. 
 Aufstellen von Videokameras an stark frequentierten Taxihalten um Kennzei-
chen und Fahrer zu erfassen. 
 Vermehrte Kontrollen von Zoll und Ordnungsamt zur Bekämpfung von illegalen 
Transportanbietern (uber etc.) 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)