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Umweltmaut ÖPNV-Abgabe
GUT Änderungsantrag nach § 13 AN/1448/2019 vom 25.10.2019
Stand: Am 28.10.2019 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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GUT Änderungsantrag nach § 13
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.10.2019 AN/1448/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 28.10.2019 Umweltmaut ÖPNV-Abgabe Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 28.10.2019 zu setzen. Der Ausschuss möge beschließen, den Beschlusstext wie folgt zu ersetzen: 1. Wie hoch sind die Einnahmen p.a. in den europäischen Städten, die ein Mautsystem bereits erfolgreich instal- liert haben? 2. Wie hat sich die Einführung einer Maut auf die CO2-Reduktion in diesen Städten ausgewirkt? 3. Zu welcher Höhe fließen in diesen Städten die Einnahmen der Maut in die Finanzierung und den Ausbau des ÖPNV? Begründung: Die Ratsgruppe GUT erkennt die juristischen Fragestellungen und die inhaltliche Komplexität des Themas und dankt der Verwaltung für die Ausführungen in Ihrer Stellungnahme zu AN/1256/2019. Um das konkrete Potenzial einer Maut besser einschätzen zu können und auch weitere Überlegungen anzustellen, wie die Stadt Köln die Ausarbeitung einer juristischen Grundlage auf Landes- und Bundesebene anregen kann, erbitten wir uns zu den oben genannten Fragestellungen die Bereitstellung entsprechender Informationen, soweit diese der Verwaltung zugänglich sind. Die Antragsteller möchten betonen, dass der Luftreinhalteplan der Stadt Köln mit sein en beschlossenen Ma ß- nahmen kein Ausschlusskatalog darstellt bei der Überlegung weiterer Verkehrslenkungsmaßnahmen. Desweite- An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Bürgermeister Andreas Wolter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Thomas Schmeckpeper Thomas Geffe Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - ren regen wir an mit Blick auf die bekannten Erhebungskosten, die Einbeziehung neuer digitaler Technologien (z.B. Handyticket) in den Überlegungen nicht auszuschließen. Grundsätzlich erkennen wir Köln in Bezug auf dieses Thema als integralen Teil der Metropolregion RheinRuhr und sehen aufgrund der Größe und wirtschaftlichen Kapazität der Stadt eine besondere Verantwortungsrolle bei de r Diskussion um neue, wenn auch komplexe Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Verkehrslenkung. gez. Tobias Scholz
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