Umweltmaut ÖPNV-Abgabe

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.10.2019 
AN/1448/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 28.10.2019 
 
Umweltmaut ÖPNV-Abgabe 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 
28.10.2019 zu setzen. 
 
Der Ausschuss möge beschließen, den Beschlusstext wie folgt zu ersetzen: 
 
1. Wie hoch sind die Einnahmen p.a. in den europäischen Städten, die ein Mautsystem bereits erfolgreich instal-
liert haben? 
2. Wie hat sich die Einführung einer Maut auf die CO2-Reduktion in diesen Städten ausgewirkt? 
3. Zu welcher Höhe fließen in diesen Städten die Einnahmen der Maut in die Finanzierung und den Ausbau des 
ÖPNV? 
 
Begründung: 
 
Die Ratsgruppe GUT erkennt die juristischen Fragestellungen und die inhaltliche Komplexität des Themas und 
dankt der Verwaltung für die Ausführungen in Ihrer Stellungnahme zu AN/1256/2019. Um das konkrete Potenzial 
einer Maut besser einschätzen zu können und auch weitere Überlegungen anzustellen, wie die Stadt Köln die 
Ausarbeitung einer juristischen Grundlage auf Landes- und Bundesebene anregen kann, erbitten wir uns zu den 
oben genannten Fragestellungen die Bereitstellung entsprechender Informationen, soweit diese der Verwaltung 
zugänglich sind.  
 
Die Antragsteller möchten betonen, dass der Luftreinhalteplan der Stadt Köln mit sein en beschlossenen Ma ß-
nahmen kein Ausschlusskatalog darstellt bei der Überlegung weiterer Verkehrslenkungsmaßnahmen. Desweite-
 
An den 
Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn Bürgermeister 
Andreas Wolter 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Thomas Schmeckpeper  
Thomas Geffe  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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ren regen wir an mit Blick auf die bekannten Erhebungskosten, die Einbeziehung neuer digitaler Technologien 
(z.B. Handyticket) in den  Überlegungen nicht auszuschließen.  
 
Grundsätzlich erkennen wir Köln in Bezug auf dieses Thema als integralen Teil der Metropolregion RheinRuhr und 
sehen aufgrund der Größe und wirtschaftlichen Kapazität der Stadt eine besondere  Verantwortungsrolle bei de r 
Diskussion um neue, wenn auch komplexe Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Verkehrslenkung.   
 
gez. Tobias Scholz