1050/2020
Sachstand Bahnsteigverlängerungen Linie 1
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/664/1 664 Vorlagen-Nummer 1050/2020 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 31.08.2020 Sachstand Bahnsteigverlängerungen Linie 1 hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 03.02.2020, TOP 7.2.7 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen: „Wie ist der aktuelle Sachstand und gibt es einen Zeit/Maßnahmenplan?“ In der Vorlage 0808/2020 (Sachstand Roadmap-Projekte) wurde umfassend über den aktuellen Sachstand zur Ost-West-Achse inklusive eines aktuellen Zeit- und Maßnahmenplans informiert, was an dieser Stelle zitiert wird: „Zur Bearbeitung des gesamtstädtisch bedeutsamen Projektes Ost-West-Achse (OWA) wurde ein Projektmanagement aufgebaut. Das Projektteam ist erfolgreich gestartet und hat mit Unterstützung eines technischen Büros und ei- ner juristischen Beratung folgende europaweite Vergabeverfahren eingereicht: Generalplanerleistungen in zwei Paketen o OWA-West: von Weiden-West bis Universitätsstraße o OWA-Innenstadt: mit den Losen Tunnel sowie oberirdische Variante Das entsprechende Präqualifikationsverfahren ist für das Paket OWA-West bereits abge- schlossen. Verkehrsgutachten und Projektsteuerung stehen vor der Veröffentlichung. Für die Planung des Abschnittes OWA-Bestandstunnel ist als erster Schritt die Erstellung eines Brandschutzgutachtens erforderlich. Die Vergabe befindet sich in der Vorbereitung. Die Federführung für die Planung und den Umbau der Haltestellen im Bereich „OWA Ost“ wurde an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) übertragen (Vorlagen-Nr. 2399/2019). Um eine ergänzende städtebauliche Gestaltung, vor allem in der Innenstadt, zu gewährleisten, wird verwaltungsintern die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Die Ergebnisse aus der Öffentlichkeitsbe- teiligung und die entscheidenden gestalterischen Maßnahmen aus der Machbarkeitsstudie und dem städtebaulichen Masterplan Innenstadt bilden die Grundlage für die anstehenden Planungen. Durch die Einbindung des Stadtplanungsamtes werden die stadtgestalterischen Interessen der an der Pla- nung der Ost-West-Achse beteiligten Ämter hinsichtlich einer umfassenden städtebaulichen Gestal- tung in Einklang gebracht. Aktueller Planungsstand: OWA West: Die Generalplanung wird voraussichtlich Ende 2020 beauftragt. 2 OWA Innenstadt: Die Generalplanung wird voraussichtlich im ersten Quartal 2021 beauftragt. OWA Bestandstunnel: Die Ausschreibung des Brandschutzgutachtens wird zurzeit vorbereitet. OWA Ost: Die Planung wird von der KVB in 2020 aufgenommen. Öffentlichkeitsbeteiligung: 1. Phase: In 2018 abgeschlossen. Die Ergebnisse sind in die politische Beratung einge- flossen. 2. Phase: Im Zuge der Vorplanung wird ein Konzept zur Einbindung der politischen Gremien und der Öffentlichkeit vorgelegt. Denkbar wäre die Implementierung eines entsprechend besetzten Begleitgremiums. Variantenentscheid: 2022/2023 Genehmigungsverfahren: OWA West: ab Ende 2022 OWA Innenstadt abhängig vom Variantenentscheid ab 2023 OWA Ost: ab 2022 durch die KVB Bauausführung: OWA West: ab 2027 OWA Innenstadt abhängig vom Variantenentscheid ab 2027 OWA Bestandstunnel Umsetzungszeitpunkt abhängig vom Umfang, der sich aus dem Brandschutz- gutachten ergibt OWA Ost: ab 2026 durch die KVB Je nach Umfang der Einwendungen im Planfeststellungsverfahren ist ein früherer Baubeginn möglich. Unabhängig von dem geschilderten Verfahren prüfen KVB und Verwaltung, wie ein Testbetrieb für die 90-Meter-Züge bereits zur Fußball-EM 2024 möglich ist.“ „Wann wird die sachkompetente Bezirksvertretung einbezogen?“ Wie und in welcher Form gemeinsame Begleit- und Kommunikationsformate eingesetzt werden, be- findet sich noch in der Phase der Ausarbeitung. „Wann werden die Bürger und Bürgerinnen einbezogen?“ Von November 2017 bis Oktober 2018 wurde ein umfangreiches und aufwendiges Bürgerbeteili- gungsverfahren zur Ost-West-Achse durchgeführt, in dem zahlreiche Anregungen, Wünsche und Forderungen diskutiert und ausgewertet wurden. So konnten die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an aktiv teilhaben und mitarbeiten. Die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung wurden bei der Erstellung der Ratsvorlage mit Variantenempfehlung berücksichtigt und bildeten die Grundlage für die Entschei- dung des Stadtrates. Diese beinhaltet unter anderem die Reduzierung und Entschleunigung des mo- torisierten Individualverkehrs sowie den Rückbau von Fahrstreifen und Stellplätzen mit einhergehen- dem Ausbau des frei werdenden Stadtraumes zugunsten des Umweltverbundes (Radwege, Fußwe- ge, ÖPNV-Kapazitäten). Die Wünsche, Hinweise, Kritikpunkte und konkreten Planungsvorstellungen aus der Bürgerschaft werden in die weitere Planung einfließen und berücksichtigt. Der Rat hat im Dezember 2018 die Verwaltung beauftragt, eine Vorentwurfsplanung sowohl für die oberirdische, wie auch für die unterirdische Lösungsvariante in der Innenstadt zu erarbeiten und erneut zur Beschluss- fassung vorzulegen. Über die zukünftigen Planungen der Ost-West-Achse werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zeitgemäß und aktuell informiert.
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 1050/2020
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 09.06.2020
- Erstellt
- 06.04.2020 09:27