Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Legende:
Maßnahme ist ausgebaut
Maßnahme wird ausgebaut
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange
Die Maßnahme wird der Liste entnommen
BV Maßnahme
Projektübergabe
von Planung an 
Ausbau
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn
voraussichtlicher 
Fertigstellungs-
termin
Sachstand Dezember 2025 Zuständigkeit Session-
Nummer 
9
Frankfurter Straße von Heidelberger Straße bis 
Montanusstraße
2028 2029 2032 Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende 
fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten 
personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu 
bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige 
Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen 
konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der 
Planungsbearbeitung begonnen wird. 
66
9
Erschließung Buchholzstraße (AN/1406/2024) Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende 
fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten 
personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu 
bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige 
Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen 
konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der 
Planungsbearbeitung begonnen wird. 
66 AN/1406/2024
9
Bergisch Gladbacher Straße / Steyler Straße Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende 
fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten 
personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu 
bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige 
Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen 
konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der 
Planungsbearbeitung begonnen wird. 
66
9
Heidkampstraße Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende 
fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten 
personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu 
bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige 
Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen 
konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der 
Planungsbearbeitung begonnen wird. 
66 keine Session 
Nummer; nur 
Verkehrs-
sicherungsmaß-
nahme
9
Kreisverkehr Colonia Allee/Ostmerheimer 
Straße
Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende 
fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten 
personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu 
bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige 
Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen 
konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der 
Planungsbearbeitung begonnen wird. 
66
9
Kunstfelder Straße Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende 
fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten 
personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu 
bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige 
Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen 
konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der 
Planungsbearbeitung begonnen wird. 
66
9
Dellbrücker Marktplatz IV/2025 III/ 2026 Die Bauleistungen wurden vergeben und es wurde planmäßig im 
IV. Quartal 2025 mit der Baudurchführung begonnen.
66 2024/2023

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
Vorlagen-Nummer 
 2933/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.03.2026 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die Kommission zur Stärkung der Bezirke hatte sich 2019 damit befasst, das Verfahren zur 
Haushaltsaufstellung neu zu gestalten, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker be-
rücksichtigt werden können. 
 
In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre-
tungen gebeten wurden, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen 
und Radwegebau (66), des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung (68) sowie des Amtes 
für Verkehrsmanagement (64) zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend 
ihrer Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretun-
gen Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung wurde eine aktuelle Sachstandsmitteilung erstellt, in der das 
Amt für Straßen- und Radwegebau sowie das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung über 
den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte informieren (s. Anlage). Diese Liste 
wurde, soweit möglich, um die entsprechende Session- Nr. sowie das zuständige Amt für die 
Umsetzung der jeweiligen Maßnahme ergänzt. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim kann im Ergebnis 3 Positionen der Liste neu besetzen. 
Hierbei sollte es sich u. a. um Maßnahmen aus den folgenden Bereichen handeln: 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim in der Zuständigkeit der oben genannten 
 Ämter 
 
Die Verwaltung bietet an, bei der Festlegung und Priorisierung von Maßnahmen zu unterstüt-
zen und schlägt die Teilnahme der oben genannten Ämter 64, 66 und 68 an der Sitzung der 
Bezirksvertretung ab September dieses Jahres vor. Ziel ist, die notwendigen Informationen 
und Grundlagen für die Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Diese Vorgehensweise würde 
ermöglichen, eine Bearbeitung der durch die Bezirksvertretung priorisierten Maßnahmen 
durch die Ämter zu gewährleisten, da sowohl die erforderlichen finanziellen als auch personel-
len Ressourcen und damit auch die zeitlichen Perspektiven einer Umsetzung in die Entschei-
dung einbezogen werden könnten. 
 
Anlage 
Sachstände