Mandari Insight

AN/1819/2023

Mängel auf der Zoobrücke schleunigst beheben

AfD Antrag nach § 3 16.10.2023

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 26.10.2023, TOP 3.1.3

AfD Antrag nach § 3

· application/pdf

Ansehen

AfD Antrag nach § 3

2280 Zeichen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Henriette Reker 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.10.2023 
AN/1819/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.10.2023 
 
Mängel auf der Zoobrücke schleunigst beheben 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung und insbesondere das Dezernat für Mobilität auf, da-
für Sorgen zu tragen, 
  dass die sogenannten "Brückenschäden“ auf der Zoobrücke schnellstmöglich behoben wer-
den 
 die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h exakt auf diejenigen Abschnitte be-
schränkt wird, bei denen parallel ein Rad- und Fußgängerweg verläuft 
 dem Verkehrsausschuss in der nächsten Sitzung ein belastbarer Zeitplan zur Freigabe für 
Tempo 80 km/h vorgelegt wird. 
Der Rat der Stadt Köln missbilligt das bisherige Management der Verwaltung in Zusammenhang mit 
der wichtigsten Ost-West-Verbindung der Stadt und fordert das Dezernat für Mobilität auf, Sorge da-
für zu tragen, damit sich ein derartiges Organisationsversagen nicht wiederholt. 
 
Begründung: 
 
Die sogenannten Brückenschäden auf der Zoobrücke sind keine plötzlich aufgetretenen Schäden, 
sondern das Resultat von jahrelanger Untätigkeit der zuständigen Verwaltung bzw. des Dezernats 
für Mobilität. Dies ist umso gravierender, als es sich hierbei um die wichtigste Ost-West-Verkehrs-
verbindung der Stadt handelt.  
Gleichzeitig erhöhen sich Treibstoffverbrauch und CO2 Emissionen bei Tempo 50 gegenüber

- 2 - 
 
Tempo 80 signifikant. Dies widerspricht den Zielen der Stadt Köln in Bezug auf den Schutz der Um-
welt. 
Dass das Dezernat für Mobilität sich noch nicht einmal in der Lage sieht, einen belastbaren Zeitplan 
für die Behebung der Mängel zu nennen, deutet auf ein eklatantes Organisationsversagen in der 
Verwaltung hin und bedarf daher einer klaren Rüge durch den Rat der Stadt Köln. 
 
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf (1)

26.10.2023 Rat
TOP 3.1.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Gülichplatz 1
  • Zoobrücke

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Aktenzeichen
AN/1819/2023
Typ
AfD Antrag nach § 3
Datum
16.10.2023
Erstellt
16.10.2023 09:04