Mängel auf der Zoobrücke schleunigst beheben

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• AfD Antrag nach § 3

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.10.2023 AN/1819/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.10.2023 Mängel auf der Zoobrücke schleunigst beheben Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung und insbesondere das Dezernat für Mobilität auf, da- für Sorgen zu tragen,  dass die sogenannten "Brückenschäden“ auf der Zoobrücke schnellstmöglich behoben wer- den  die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h exakt auf diejenigen Abschnitte be- schränkt wird, bei denen parallel ein Rad- und Fußgängerweg verläuft  dem Verkehrsausschuss in der nächsten Sitzung ein belastbarer Zeitplan zur Freigabe für Tempo 80 km/h vorgelegt wird. Der Rat der Stadt Köln missbilligt das bisherige Management der Verwaltung in Zusammenhang mit der wichtigsten Ost-West-Verbindung der Stadt und fordert das Dezernat für Mobilität auf, Sorge da- für zu tragen, damit sich ein derartiges Organisationsversagen nicht wiederholt. Begründung: Die sogenannten Brückenschäden auf der Zoobrücke sind keine plötzlich aufgetretenen Schäden, sondern das Resultat von jahrelanger Untätigkeit der zuständigen Verwaltung bzw. des Dezernats für Mobilität. Dies ist umso gravierender, als es sich hierbei um die wichtigste Ost-West-Verkehrs- verbindung der Stadt handelt. Gleichzeitig erhöhen sich Treibstoffverbrauch und CO2 Emissionen bei Tempo 50 gegenüber - 2 - Tempo 80 signifikant. Dies widerspricht den Zielen der Stadt Köln in Bezug auf den Schutz der Um- welt. Dass das Dezernat für Mobilität sich noch nicht einmal in der Lage sieht, einen belastbaren Zeitplan für die Behebung der Mängel zu nennen, deutet auf ein eklatantes Organisationsversagen in der Verwaltung hin und bedarf daher einer klaren Rüge durch den Rat der Stadt Köln. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)