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AN/1537/2022

Energiekostenspirale: Kommunale Beratungsangebote kurzfristig stärken

Gem. Antrag nach § 3 (Grüne) 29.08.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 08.09.2022, TOP 3.1.4

Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)

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Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)

2279 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die  
Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.08.2022 
 
AN/1537/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.09.2022 
 
Energiekostenspirale: Kommunale Beratungsangebote kurzfristig stärken 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
Sitzung des Rates am 08.09.2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Köl-
ner*innen über bestehende örtliche Hilfsangebote und Hilfsangebote von Bund und 
Land bestmöglich informiert werden.  
2. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, die Kölner Verbraucher-Beratungsstellen 
mit den Themenfeldern Energieberatung, Energieschulden und Schuldenberatung 
kurzfristig finanziell zu stärken. 
3. Hierzu soll die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten, der den Ausschüssen für Sozia-
les, Seniorinnen und Senioren und dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Grün 
schnellstmöglich vorgelegt wird. 
4. Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Haushaltsjahr 2022 in TP 1601 TPZ 15 – 
Minderaufwendungen bei der Landschaftsumlage in Höhe von 500.000€ zur Verfü-
gung. 
 
Begründung: 
Durch die immer weiter steigenden Energiekosten drohen auch Kölner*innen, die bisher 
nicht auf Transferleistungen angewiesen waren, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. 
Neben den auf Bundesebene bereits angekündigten finanziellen Entlastungen für die Bür-
ger*innen ist es notwendig, die Beratungsangebote vor Ort weiter auszubauen. Dazu gehö-
ren neben der bereits sichergestellten Schuldner*innenberatung für bestehende Transferleis-
tungsempfänger vor allem die Beratung zu Energieeffizienz und Energieschulden. Hierdurch 
soll gewährleistet werden, dass die Kölner*innen im Besten Falle gar nicht erst in finanzielle 
Notlagen geraten.

- 2 - 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller  
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

08.09.2022 Rat
TOP 3.1.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1537/2022
Typ
Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)
Datum
29.08.2022
Erstellt
29.08.2022 13:42