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Energiekostenspirale: Kommunale Beratungsangebote kurzfristig stärken

Gem. Antrag nach § 3 (Grüne) AN/1537/2022 vom 29.08.2022

Stand: Am 08.09.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

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    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.08.2022 AN/1537/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.09.2022 Energiekostenspirale: Kommunale Beratungsangebote kurzfristig stärken Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 08.09.2022 zu setzen. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Köl- ner*innen über bestehende örtliche Hilfsangebote und Hilfsangebote von Bund und Land bestmöglich informiert werden. 2. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, die Kölner Verbraucher-Beratungsstellen mit den Themenfeldern Energieberatung, Energieschulden und Schuldenberatung kurzfristig finanziell zu stärken. 3. Hierzu soll die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten, der den Ausschüssen für Sozia- les, Seniorinnen und Senioren und dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Grün schnellstmöglich vorgelegt wird. 4. Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Haushaltsjahr 2022 in TP 1601 TPZ 15 – Minderaufwendungen bei der Landschaftsumlage in Höhe von 500.000€ zur Verfü- gung. Begründung: Durch die immer weiter steigenden Energiekosten drohen auch Kölner*innen, die bisher nicht auf Transferleistungen angewiesen waren, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Neben den auf Bundesebene bereits angekündigten finanziellen Entlastungen für die Bür- ger*innen ist es notwendig, die Beratungsangebote vor Ort weiter auszubauen. Dazu gehö- ren neben der bereits sichergestellten Schuldner*innenberatung für bestehende Transferleis- tungsempfänger vor allem die Beratung zu Energieeffizienz und Energieschulden. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die Kölner*innen im Besten Falle gar nicht erst in finanzielle Notlagen geraten. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 08.09.2022

    Rat

    TOP 3.1.4, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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