Antragsbearbeitung gemäß § 56 IfSG - Beauftragung des Gesundheitsamtes der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg

Amtliche Abkürzung: HGöGD
Fassung vom: 14.12.2021
Gültig ab: 28.12.2021
Gültig bis: 31.12.2024
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:
Gliederungs-Nr: 350-94
Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
(HGöGD)
Vom 28. September 2007
§ 6
Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
(1) Die Gesundheitsämter tragen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei. Sie
wirken insbesondere durch Aufklärung und Beratung sowie durch Aufdeckung von Infektionsketten
mit dem Ziel ihrer Unterbrechung darauf hin, die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhin-
dern. Dies umfasst auch die Beobachtung und Bewertung des Auftretens potenziell krankheitsübertra-
gender Organismen.
(2) Die Gesundheitsämter beobachten und bewerten die Impfsituation der Bevölkerung. Die Gesund-
heitsämter erfassen die ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung bekannt gewordenen Impfda-
ten.
(3) Die Gesundheitsämter führen Impfungen selbst durch, um auf das Schließen von Impflücken hin-
zuwirken.
Weitere Fassungen dieser Norm
§ 6 HGöGD, vom 28.09.2007, gültig ab 09.10.2007 bis 27.12.2021
Redaktionelle Hinweise
Fundstelle: GVBl. I 2007, 659
 
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Punkt 4: Antragsbearbeitung gemäß § 56 IfSG - Beauftragung des Gesundheitsamtes der 
Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg 
 (V-Nr. 2022/0246) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Sport und Gesundheit der 
Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim
Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
 § 56 Entschädigung
(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger
Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit
unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das
Gleiche gilt für eine Person, die nach § 30, auch in Verbindung mit § 32, abgesondert wird oder sich auf Grund einer nach §
36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung absondert. Eine Entschädigung in Geld kann auch einer
Person gewährt werden, wenn diese sich bereits vor der Anordnung einer Absonderung nach § 30 oder eines beruflichen
Tätigkeitsverbots nach § 31 vorsorglich abgesondert oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise
nicht ausgeübt hat und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, wenn eine Anordnung einer Absonderung nach § 30 oder
eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen
Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält
nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die
gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen
wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet
ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Eine Reise ist im
Sinne des Satzes 4 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die
Reise vorlagen.
(1a) Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt
hat, erhält eine erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn
Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zur
Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes
vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird, oder
wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet
oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben oder der Zugang zum
Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer
Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen
abzusehen,
die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe
angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare
Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und
die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.
Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem
gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen
können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien erfolgen würde.
Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen
wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung den Pflegeeltern zu. Der Anspruch nach Satz 1 besteht in Bezug auf die dort
genannten Maßnahmen auch unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1
festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite, soweit diese zur Verhinderung der Verbreitung der
Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) im Zeitraum bis zum Ablauf des 23. September 2022 erfolgen.
(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des
Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung abweichend von Satz 2 in Höhe
von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls gewährt; für einen vollen Monat wird
höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt. Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung von Beginn an in der in
Satz 3 bestimmten Höhe gewährt. Für jede erwerbstätige Person wird die Entschädigung nach Satz 4 für die Dauer der
vom Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite und für
den in Absatz 1a Satz 5 genannten Zeitraum unabhängig von der Anzahl der Kinder für längstens zehn Wochen pro Jahr
gewährt, für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, längstens für 20 Wochen pro
Jahr.
(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen
Arbeitszeit zusteht, vermindert um Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung sowie zur Arbeitsförderung oder
entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang (Netto-Arbeitsentgelt). Bei der Ermittlung
des Arbeitsentgelts sind die Regelungen des § 4 Absatz 1, 1a und 4 des Entgeltfortzahlungsgesetzes entsprechend
anzuwenden. Für die Berechnung des Verdienstausfalls ist die Netto-Entgeltdifferenz in entsprechender Anwendung des §
106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zu bilden. Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das
Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an
der Arbeitsleistung verhindert wäre. Satz 1 gilt für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit
Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im
Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche

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Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus
der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.
(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten
entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden.
Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der
Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit
weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.
(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die
Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Abweichend von Satz 1 hat der Arbeitgeber die Entschädigung
nach Absatz 1a für die in Absatz 2 Satz 5 genannte Dauer auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem
Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen
Behörde auf Antrag gewährt.
(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen
Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten
eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren.
(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der
bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Ansprüche, die
Entschädigungsberechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer
gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das
entschädigungspflichtige Land über.
(8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen
Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall
übersteigen,
das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der
verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen
Verdienstausfall übersteigt,
der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen
Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen
Verdienstausfall übersteigt,
das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der
Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten
gewährt werden müssen.
Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor, so ist der höhere
Betrag anzurechnen.
(9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder
Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über. Das Eintreten eines
Tatbestandes nach Absatz 1 oder Absatz 1a unterbricht nicht den Bezug von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld, wenn
die weiteren Voraussetzungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erfüllt sind.
(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem
Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung
erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem
Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat.
(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem
Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung, der Untersagung des Betretens, der Schul-
oder Betriebsferien, der Aufhebung der Präsenzpflicht, der Einschränkung des Kinderbetreuungsangebotes oder der
Aufhebung der Empfehlung nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bei der zuständigen Behörde zu stellen. Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass der Antrag nach Absatz 5 Satz 3 und
4 nach amtlich vorgeschriebenem Verfahren durch Datenfernübertragung zu übermitteln ist und das nähere Verfahren zu
bestimmen. Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch
Datenfernübertragung verzichten. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in
Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie
maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung
des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein
solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann
die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen. Die Frist nach Satz 1 verlängert sich in
den Fällen des Absatzes 9 bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld auf drei Jahre.
(12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des
Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung
zu gewähren.
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12.08.22, 11:12 § 57 IfSG - Einzelnorm
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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim
Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
 § 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung
(1) Für Personen, denen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 zu gewähren ist, besteht eine Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung fort. Bemessungsgrundlage für Beiträge sind
bei einer Entschädigung nach § 56 Abs. 2 Satz 2 das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung nach
§ 56 Abs. 3 vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechender
Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt,
bei einer Entschädigung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 80 vom Hundert des dieser Entschädigung zugrunde liegenden
Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.
Das entschädigungspflichtige Land trägt die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung allein. Zahlt der Arbeitgeber für
die zuständige Behörde die Entschädigung aus, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend; die zuständige Behörde hat ihm
auf Antrag die entrichteten Beiträge zu erstatten. Die Erstattung umfasst auch Beiträge, die nach § 172 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch vom Arbeitgeber entrichtet wurden.
(2) Für Personen, denen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 eine Entschädigung zu gewähren ist, besteht eine Versicherungspflicht
in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
sowie eine Pflicht zur Leistung der aufgrund der Teilnahme an den Ausgleichsverfahren nach § 1 oder § 12 des
Aufwendungsausgleichsgesetzes und nach § 358 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zu entrichtenden Umlagen fort.
Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend; die Erstattung umfasst auch Beiträge, die nach § 249b des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch vom Arbeitgeber entrichtet wurden.
(3) In der gesetzlichen Unfallversicherung wird, wenn es für den Berechtigten günstiger ist, der Berechnung des
Jahresarbeitsverdienstes für Zeiten, in denen dem Verletzten im Jahr vor dem Arbeitsunfall eine Entschädigung nach § 56
Abs. 1 zu gewähren war, das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt, das seinem durchschnittlichen
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen in den mit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen belegten Zeiten dieses Zeitraums
entspricht. § 82 Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Die durch die Anwendung des Satzes 1
entstehenden Mehraufwendungen werden den Versicherungsträgern von der zuständigen Behörde erstattet.
(4) In der Krankenversicherung werden die Leistungen nach dem Arbeitsentgelt berechnet, das vor Beginn des Anspruchs
auf Entschädigung gezahlt worden ist.
(5) Zeiten, in denen nach Absatz 1 eine Versicherungspflicht nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch fortbesteht, bleiben
bei der Feststellung des Bemessungszeitraums für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch außer Betracht.
(6) Wird eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a gewährt, gelten die Absätze 1, 2 und 5 entsprechend mit der Maßgabe,
dass sich die Bemessungsgrundlage für die Beiträge nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bestimmt.
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12.08.22, 11:12 § 58 IfSG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__58.html 1/1
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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim
Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
 § 58 Aufwendungserstattung
Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Absatz 1 und 1a, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-,
Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber dem nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur
Zahlung verpflichteten Land einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem
Umfang. In den Fällen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit beziehen, die als
Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, mindert sich der Anspruch nach Satz 1 in dem Verhältnis dieses
Einkommens zur ungekürzten Entschädigung.
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Punkt 5: Antragsbearbeitung gemäß § 56 IfSG - Beauftragung des Gesundheitsamtes der 
Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg 
 (V-Nr. 2022/0246) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung 
einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

12.08.22, 11:13 § 66 IfSG - Einzelnorm
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2.
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a)
b)
a)
b)
c)
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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim
Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 66 Zahlungsverpflichteter
(1) Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 richten sich gegen das Land,
in dem das berufliche Tätigkeitsverbot erlassen wurde oder in den Fällen des § 34 Absatz 1 bis 3 und des § 42, in
dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist,
in dem das Absonderungsgebot angeordnet oder erlassen wurde oder in dem die Absonderung auf Grund einer
nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung vorgenommen wurde oder
in dem Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
vorübergehend geschlossen wurden, deren Betreten untersagt wurde, Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder
verlängert wurden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben, der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot
eingeschränkt oder eine behördliche Empfehlung abgegeben wurde, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung
von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen.
Ansprüche nach § 65 richten sich gegen das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist.
(2) Versorgung wegen eines Impfschadens nach den §§ 60 bis 63 ist zu gewähren
in den Fällen des § 60 Absatz 1
von dem Land, in dem der Schaden verursacht worden ist oder,
wenn die Schutzimpfung oder andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe aufgrund einer
Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer
2, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Ausland vorgenommen wurde, von dem Land, in dem der
Geschädigte zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
oder, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vorhanden ist, von dem Land, in dem der Geschädigte zuletzt
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat oder in dem die Behörde oder die Einrichtung
ihren Sitz hat, für die der Geschädigte oder dessen Angehöriger tätig ist oder war,
in den Fällen des § 60 Abs. 2
von dem Land, in dem der Geschädigte bei Eintritt des Impfschadens im Geltungsbereich dieses
Gesetzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
wenn bei Eintritt des Schadens ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses
Gesetzes nicht vorhanden ist, von dem Land, in dem der Geschädigte zuletzt seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat oder
bei minderjährigen Geschädigten, wenn die Wohnsitzvoraussetzungen der Buchstaben a oder b nicht
gegeben sind, von dem Land, in dem der Elternteil oder Sorgeberechtigte des Geschädigten, mit dem der
Geschädigte in häuslicher Gemeinschaft lebt, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder, falls ein solcher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht
gegeben ist, zuletzt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat,
in den Fällen des § 60 Abs. 3 von dem Land, in dem der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder erstmalig nimmt. Die Zuständigkeit für bereits anerkannte
Fälle bleibt unberührt.
(3) In den Fällen des § 63 Abs. 1 sind die Kosten, die durch das Hinzutreten der weiteren Schädigung verursacht werden,
von dem Leistungsträger zu übernehmen, der für die Versorgung wegen der weiteren Schädigung zuständig ist.
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Punkt 25: Antragsbearbeitung gemäß § 56 IfSG - Beauftragung des Gesundheitsamtes der 
Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg 
 (V-Nr. 2022/0246) 
 
Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
08.09.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Dezernat IV 
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0246 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Antragsbearbeitung gemäß § 56 IfSG - Beauftragung des Gesundheitsamtes der Stadt 
Darmstadt und des Landkreises Darmstadt -Dieburg 
 
Vorlage vom: 12.08.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Die Übertragung der Zuständigkeit der Antragsbearbeitung gemäß § 56 ff. Infektionsschut z-
gesetz (IfSG) vom Land auf den Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfolgt zum 
01.01.2023. 
Der Beauftragung des Gesundheitsamtes der Stadt Darmstadt und des Landkreises Dar m-
stadt-Dieburg, im Sinne der Antragsbearbeitung gemäß § 56 IfSG, wird zugestimmt.  
2. Die Beauftragung des Gesundheitsamtes führt notwendigerweise zu Personalaufbau und 
Mehraufwand durch Auszahlungen der Verdienstausfälle durch die Stadtkasse.  
 
 
Anlagen: § 6 HGöGD 
§ 56 IfSG ff.  
§ 66 IfSG

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.08.2022: 
 
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verdienstausfallansprüchen gemäß §§ 56 f f. IfSG 
wird zum 1. Januar 2023 vom Land (Regierungspräsidium Darmstadt) auf die Magistrate der 
kreisfreien Städte und Kreisausschüsse übertragen. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte im 
Frühjahr 2020 das Regierungspräsidium Darmstadt die Bearbeitung von Verdienstausfallan-
sprüchen nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz zentral für Hessen von den Gesundheitsämtern 
übernommen. Es geht dabei um Ansprüche von Beschäftigten, die aufgrund von Maßnahmen 
im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (z. B. Quarantäne) entstehen. 
Zunächst war deshalb die Rückübertragung der Zuständigkeit zum 01. Oktober 2022 an die 
Gesundheitsämter geplant. Die Ministerkonferenz am 03.08.2022 hatte jedoch eine Verschi e-
bung des Termins der Übernahme der Antragsbearbeitung vom 01.10.2022 auf 01.01.2023 
als auch die Übertragung der Zuständigkeit anstatt an die Gesundheitsämter an die Magistrate 
der kreisfreien Städte und Kreisausschüsse beschlossen. 
 
Im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infekti-
onsschutzgesetz IfSG) wird im § 56 „Entschädigung“, § 57 „Verhältnis zur Sozialversicherung 
und zur Arbeitsförderung“ und § 58 „Aufwendungserstattung“ von der Bearbeitung durch die 
zuständige Behörde geschrieben. Das Hessische Gesetz über den öffentlichen Gesundheits-
dienst (HGöGD) konkretisiert in § 6 Abs. 1, dass die Gesundheitsämter zur Verhütung und Be-
kämpfung übertragbarer Krankheiten beitragen. 
Daher ist die Beauftragung des Gesundheitsamtes der Stadt Darmstadt und des Landkreises 
Darmstadt-Dieburg zur Übernahme der Bearbeitung von Verdienstausfallansprüchen gemäß §§ 
56 ff. IfSG mittels Magistratsbeschluss erforderlich.  
 
Es besteht zwischen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
einvernehmen hinsichtlich der Beauftragung zur Übernahme der Bearbeitung von Verdienst-
ausfallansprüchen gemäß §§ 56 ff. IfSG durch das Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und 
des Landkreises Darmstadt-Dieburg. 
 
Abwicklung der Beauftragung 
 
Nach der Beauftragung des Gesundheitsamtes, wird die Geschäftsführung und Amtsleitung 
dem Vorstand eine entsprechende Personalplanung vorgelegen. Danach werden die Stellen für 
Sachbearbeiter:innen für infektionsschutzrechtliche Erstattungsleistungen  ausgeschrieben 
und geeignetes Personal eingestellt.  
 
Ein bis zwei Sachbearbeiter:innen werden bereits im Herbst/Winter eingestellt und auf das 
(Landes-)Verfahren geschult. Sie geben im Januar 2023 ihr Wissen als Multiplikator:innen an 
die restlichen Sachbearbeiter:innen weiter. Das webgestützte, länderübergreifende IT-
Verfahren ifsg-online.de soll zur Berechnung der Verdienstausfallansprüche dienen und wird 
vom Land (bis mind. 31.12.2023) kostenfrei zur Verfügung gestellt. 
 
Finanzierung durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Die geschätzten Antragszahlen der erwerbstätigen Bevölkerung belaufen sich auf ca. 261 bis 
272 Anträge pro Monat. Bei 2 Stunden Bearbeitungszeit je Antrag sind mit ca. 3,26 VZÄ zu-
sätzlich zu rechnen. Es kann mit weiteren Altlasten gerechnet werden, weshalb sich die Zahl 
der Personalstellen voraussichtlich erhöhen wird. Die Entgeltgruppe der Sachbearbeiter Stellen 
wird noch geprüft, aber voraussichtlich zwischen 8 und 9a liegen. Die Ansprüche nach §§ 56 ff. 
IfSG sind nach § 66 Abs. 1 IfSG vom Land zu tragen und werden an die Stadt zurückerstattet.

- 4 - 
 
 
Darmstadt, den 12.08.2022 
 
Dezernat I      Dezernat IV    
 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch     Andre Schellenberg 
Oberbürgermeister     Stadtkämmerer