Vergabe der restlichen bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-8 
 
Vorlagen-Nummer 
3973/2019  
Neufassung  
Freigabedatum 
14.11.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der restlichen bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2019 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Vergabe der restlichen bezirksorientierten Mittel für das 
Jahr 2019 in Höhe von 13.376,72 € wie folgt: 
 
Nr. Eingang Antragssteller  Thema/Maßnahme  Kosten  Beantragter 
Zuschuss  
Votum 
Fraktionen 
25.11.2019 
56 
neu 13.02.2019 
Förderverein Köln-
Kitas gGmbH Sievers-
straße e.V. 
Musikalische Europareise 3.000,00 € 2.500,00 € 0,00 €  
113 29.04.2019 Offener Ganztag der 
GGS Europaring 
Sozialer Brennpunkt - Es w ird dennoch 
gesund gegessen 5.800,00 € 1.500,00 € 1.500,00 €*  
114 06.09.2019 Stadttelbüro Kalk-
Nord Nähw erkstatt Kalk-Nord 870,00 € 660,00 € 660,00 €  
115 06.09.2019 Begegnungsstätte 
Buchheimer Weg 
Kinder gestalten - Grüne Würfel in der Grü-
nen Siedlung 470,00 € 300,00 € 300,00 €  
116 11.09.2019 SC Köln 2000 e.V. -
Abteilung Fußball- 
Anschaffung eines Trikotsets und eines 
Kreidew agens 949,00 € 749,00 € 749,00 €  
123   Bürgeramt Kalk  
Aufst ellen/Austausch  von Bänken mit Ab-
fallbehältern nach Absprache mit den Frakti-
onen 
10.167,72 € 10.167,72 € 10.167,72 €  
* keine Dauerfinanzierung 
 
 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.11.2019, TOP 8.1.6 
-Tischvorlage-

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  13.376,72 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Für das Haushaltsjahr 2019 stehen für die Bezirksvertretung Kalk bezirksorientierte Haushaltsmittel in 
Höhe von insgesamt 108.700,- € zur Verfügung. 
Über die Verwendung eines Teils dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Kalk bereits am 
21.03.2019 entschieden. Derzeit bestehen noch Restmittel in Höhe von 13.376,72 €, über deren 
Vergabe die Bezirksvertretung Kalk am 28.11.2019 entscheiden muss. 
Die Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2019 gemäß § 37 Abs. 3 der Gemein-
deordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 
13.09.2018, TOP 8.1.5 (Vorlagen-Nr. 2863/2018) erfolgt.  
Die Auszahlung der einzelnen Zuschüsse an die Antragsteller erfolgt nur dann, wenn die Abrechnun-
gen aus den Vorjahren, soweit Auszahlungen erfolgt sind, vorliegen.