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Vergabe der restlichen bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2019
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 3973/2019 vom 14.11.2019
Stand: Am 28.11.2019 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Vorlage 3973-2019-Neufassung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-8 Vorlagen-Nummer 3973/2019 Neufassung Freigabedatum 14.11.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der restlichen bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2019 Beschlussorgan Bezirksvertretung 8 (Kalk) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Vergabe der restlichen bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2019 in Höhe von 13.376,72 € wie folgt: Nr. Eingang Antragssteller Thema/Maßnahme Kosten Beantragter Zuschuss Votum Fraktionen 25.11.2019 56 neu 13.02.2019 Förderverein Köln- Kitas gGmbH Sievers- straße e.V. Musikalische Europareise 3.000,00 € 2.500,00 € 0,00 € 113 29.04.2019 Offener Ganztag der GGS Europaring Sozialer Brennpunkt - Es w ird dennoch gesund gegessen 5.800,00 € 1.500,00 € 1.500,00 €* 114 06.09.2019 Stadttelbüro Kalk- Nord Nähw erkstatt Kalk-Nord 870,00 € 660,00 € 660,00 € 115 06.09.2019 Begegnungsstätte Buchheimer Weg Kinder gestalten - Grüne Würfel in der Grü- nen Siedlung 470,00 € 300,00 € 300,00 € 116 11.09.2019 SC Köln 2000 e.V. - Abteilung Fußball- Anschaffung eines Trikotsets und eines Kreidew agens 949,00 € 749,00 € 749,00 € 123 Bürgeramt Kalk Aufst ellen/Austausch von Bänken mit Ab- fallbehältern nach Absprache mit den Frakti- onen 10.167,72 € 10.167,72 € 10.167,72 € * keine Dauerfinanzierung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.11.2019, TOP 8.1.6 -Tischvorlage- 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 13.376,72 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Für das Haushaltsjahr 2019 stehen für die Bezirksvertretung Kalk bezirksorientierte Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 108.700,- € zur Verfügung. Über die Verwendung eines Teils dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Kalk bereits am 21.03.2019 entschieden. Derzeit bestehen noch Restmittel in Höhe von 13.376,72 €, über deren Vergabe die Bezirksvertretung Kalk am 28.11.2019 entscheiden muss. Die Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2019 gemäß § 37 Abs. 3 der Gemein- deordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 13.09.2018, TOP 8.1.5 (Vorlagen-Nr. 2863/2018) erfolgt. Die Auszahlung der einzelnen Zuschüsse an die Antragsteller erfolgt nur dann, wenn die Abrechnun- gen aus den Vorjahren, soweit Auszahlungen erfolgt sind, vorliegen.
Beratungsverlauf
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