Masterplan Quartiersgaragen
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/2246/2021 vom 02.11.2021
Stand: Am 02.11.2021 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Herr Müller/Linke und Herr Kaspar/FDP
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Gerd Kaspar / FDP Lothar Müller / Die Linke in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 28.10.2021 Quartiersgaragen Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, einen Masterplan „Quartiersgaragen“ aufzustellen unter besonderer Berücksichtigung der Parksituation in den Stadtvierteln mit überwiegendem Altbaubestand ohne Garagen. Begründung: Die Verwaltung hat die Erstellung eines Masterplans mit folgenden Begründungen abgelehnt: Private Investoren würden nur dann Quartiersgaragen errichten, wenn sie hierfür städtische Zuschüsse erhielten. Dafür seien die finanziellen Mittel nicht vorhanden. Die Betreiber bestehender Großgaragen würden es ablehnen, Stellplätze für Dauerparker zur Verfügung zu stellen. Beide Behauptungen haben sich als falsch erwiesen: In Lindenthal gibt es mindestens einen Investor, der bereits Quartiersgaragen gebaut hat und gerne weitere erstellen würde. Hieran sieht er sich laut eigener Aussage keineswegs durch fehlende finanzielle Unterstützung, sondern durch die unangemessene Vertragsgestaltung seitens der Stadtverwaltung gehindert. In Lindenthal gibt es mindestens einen Betreiber einer Großgarage, der seine Garage auch für Dauermieter öffnen würde. Hieran sieht er sich durch Auflagen der Verwaltung gehindert, deren Sinnhaftigkeit zumindest fragwürdig erscheint. Es erscheint daher erforderlich, den Bedarf an Quartiersgaragen zuverlässig festzustellen und zugleich das Verwaltungshandeln dahingehend zu korrigieren, dass die Errichtung neuer Quartiersgaragen wirtschaftlich sinnvoll ermöglicht wird und die Öffnung bestehender Großgaragen nicht durch unsachgemäße Auflagen ver- oder behindert wird. gez. Lara Schneider gez. Svenja Führer gez. Friedhelm Hilgers Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion gez. Gerd Kaspar / FDP gez. Lothar Müller / Die Linke
Beratungsverlauf
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02.11.2021
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.15, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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