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AN/2246/2021

Masterplan Quartiersgaragen

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 02.11.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 02.11.2021, TOP 8.1.15

Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Herr Müller/Linke und Herr Kaspar/FDP

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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Herr Müller/Linke und Herr Kaspar/FDP

2405 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Gerd Kaspar / FDP 
Lothar Müller / Die Linke 
  
in der Bezirksvertretung Lindenthal 
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf    
 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Cornelia Weitekamp 
  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Köln, 28.10.2021  
  
Quartiersgaragen 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin  
 
 
 
Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, einen Masterplan „Quartiersgaragen“ 
aufzustellen unter besonderer Berücksichtigung der Parksituation in den Stadtvierteln mit 
überwiegendem Altbaubestand ohne Garagen. 
 
Begründung: 
 
Die Verwaltung hat die Erstellung eines Masterplans mit folgenden Begründungen 
abgelehnt: 
 
 Private Investoren würden nur dann Quartiersgaragen errichten, wenn sie hierfür 
städtische Zuschüsse erhielten. Dafür seien die finanziellen Mittel nicht vorhanden. 
 Die Betreiber bestehender Großgaragen würden es ablehnen, Stellplätze für 
Dauerparker zur Verfügung zu stellen. 
 
Beide Behauptungen haben sich als falsch erwiesen: 
 
 In Lindenthal gibt es mindestens einen Investor, der bereits Quartiersgaragen gebaut 
hat und gerne weitere erstellen würde. Hieran sieht er sich laut eigener Aussage 
keineswegs durch fehlende finanzielle Unterstützung, sondern durch die 
unangemessene Vertragsgestaltung seitens der Stadtverwaltung gehindert. 
 In Lindenthal gibt es mindestens einen Betreiber einer Großgarage, der seine Garage 
auch für Dauermieter öffnen würde. Hieran sieht er sich durch Auflagen der 
Verwaltung gehindert, deren Sinnhaftigkeit zumindest fragwürdig erscheint. 
 
Es erscheint daher erforderlich, den Bedarf an Quartiersgaragen zuverlässig festzustellen 
und zugleich das Verwaltungshandeln dahingehend zu korrigieren, dass

 die Errichtung neuer Quartiersgaragen wirtschaftlich sinnvoll ermöglicht wird und 
 die Öffnung bestehender Großgaragen nicht durch unsachgemäße Auflagen ver- 
oder behindert wird. 
 
gez. Lara Schneider                              gez. Svenja Führer   gez. Friedhelm Hilgers     
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN      CDU-Fraktion   SPD-Fraktion   
 
 
gez. Gerd Kaspar / FDP   gez. Lothar Müller / Die Linke

Beratungsverlauf (1)

02.11.2021 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.15 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/2246/2021
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
02.11.2021
Erstellt
25.10.2021 09:32