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Antrag der SPD-Fraktion "Hansestraße"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1171/2024 vom 03.09.2024
Stand: Am 17.09.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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Antrag SPD- Hansestraße
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 02.09.2024 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.09.2024 Hier: Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, sowohl die zugelassenen, als auch die nicht zugelassenen, parkenden wie auch die dauerhaft abgestellten Fahrzeuge auf der Hansestr. regelmäßig in kurzen zeitlichen Abständen zu kontrollieren und damit einer ordnungswidrigen Nutzung des öffentlichen Straßenraums entgegenzutreten. Begründung: Auf der Hansestr. stehen dauerhaft Fahrzeuge, die offensichtlich nicht (mehr) am Verkehr teilnehmen. Ob es sich dabei um ein zeitlich unbegrenztes Parken auf öffentlicher Straße oder ein immer erneutes zeitlich begrenztes Parken ohne zwischenzeitliche Nutzung zu Verkehrszwecken handelt, ist nicht auszumachen. Eine Bewegung der Fahrzeuge zu Verkehrszwecken findet jedenfalls nicht statt. Der Abstellort der Fahrzeuge wird nur geändert, um Baustellen auszuweichen. Der gepflasterte Streifen am Feldrand unter den Bäumen ist inzwischen total verschmutzt und nicht begehbar. Ein Bild ist beigefügt. Die Verwaltung wurde bereits informiert. Offensichtlich sind wiederholte Kontrollen sowohl unter verkehrsrechtlichen als auch allgemein ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich. Jutta Komorowski Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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