Antrag der SPD-Fraktion "Hansestraße"

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 02.09.2024 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.09.2024 
Hier:  Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, sowohl die zugelassenen, als 
auch die nicht zugelassenen, parkenden wie auch die dauerhaft abgestellten 
Fahrzeuge auf der Hansestr. regelmäßig in kurzen zeitlichen Abständen zu 
kontrollieren und damit einer ordnungswidrigen Nutzung des öffentlichen 
Straßenraums entgegenzutreten. 
Begründung: 
Auf der Hansestr. stehen dauerhaft Fahrzeuge, die offensichtlich nicht (mehr) am 
Verkehr teilnehmen. Ob es sich dabei um ein zeitlich unbegrenztes Parken auf 
öffentlicher Straße oder ein immer erneutes zeitlich begrenztes Parken ohne 
zwischenzeitliche Nutzung zu Verkehrszwecken handelt, ist nicht auszumachen. Eine 
Bewegung der Fahrzeuge zu Verkehrszwecken findet jedenfalls nicht statt. Der 
Abstellort der Fahrzeuge wird nur geändert, um Baustellen auszuweichen. Der 
gepflasterte Streifen am Feldrand unter den Bäumen ist inzwischen total verschmutzt 
und nicht begehbar. Ein Bild ist beigefügt. 
Die Verwaltung wurde bereits informiert. Offensichtlich sind wiederholte Kontrollen 
sowohl unter verkehrsrechtlichen als auch allgemein ordnungsrechtlichen 
Gesichtspunkten erforderlich.  
 
Jutta Komorowski 
Fraktionsvorsitzende