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Fragebogenaktion des Flüchtlingsrats NRW zur Unterbringung von Geflüchteten in NRW
SPD Anfrage nach § 4 AN/0308/2021 vom 26.02.2021
Stand: Am 13.04.2021 im Integrationsrat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Integrationsrates Tayfun Keltek SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koel nspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.02.2021 AN/0308/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 13.04.2021 Fragebogenaktion des Flüchtlingsrats NRW zur Unterbringung von Geflüchteten in NRW Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Integrationsrates am 23.02.2021 zu setzen: Der Flüchtlingsrat NRW hat eine Fragenbogenaktion gestartet, um die Unterbringungssitua- tion für Geflüchtete in NRW in Erfahrung zu bringen. Im ersten Teil des Fragebogens geht es allgemein um die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen.1 Im zweiten Teil wer- den dezidierte Fragen zu Gemeinschaftsunterkünften gestellt.2 Der Flüchtlingsrat bittet u. a. die nordrhein-westfälischen Kommunen darum, die Fragen zu beantworten. Für Köln bietet sich hier auch die Möglichkeit, die eigenen Vorzeigeprojekte, z. B. das Aus- zugsmanagement, vorzustellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Ist die Stadtverwaltung der Bitte des Flüchtlingsrats nachgekommen und hat die Frage- bögen ausgefüllt? 2. Wenn die erste Frage mit nein beantwortet wurde: Welche Gründe sprechen dagegen, dass die Stadtverwaltung den Fragebogen ausfüllt und an den FR NRW sendet? 1 https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/download s/In_eigener_Sache/Fragebogen_Teil1.pdf 2 https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/In_eigener_Sache/Fragebogen_Teil2.pdf - 2 - 3. Wenn die erste Frage mit ja beantwortet wurde: Können die Antworten dem Integrations- rat zur Verfügung gestellt werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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