Anhängige Klagen wegen Frauenquote in der Verwaltung.

Herrn Bezirksbürgermeister 
Mike Homann  
Hauptstraße 85 
50996 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Hist. Rathaus 
50667 Köln 
In der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  
Torsten Ilg 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Hauptstr. 85 
50996 Köln 
Tel: +49 (221) 84 66 688 
Mobil: +49 (172) 60 76 376 
Mail: toifan@icloud.com 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0217/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.02.2017 
 
Anhängige Klagen wegen Frauenquote in der Verwaltung. 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
zum 1. Januar 2017 wurde die seit Juli 2016 für alle Kommunal- und Landesbeamten gelten-
de Frauenförderung über das Landesgleichstellungsgesetz auf alle Tarifbeschäftigten in 
Rathäusern, Sparkassen und städtischen Unternehmen ausgeweitet. Diese Regelung wurde 
von den Gerichten inzwischen als verfassungswidrig eingestuft. Wenn jemand gegen eine 
Stellenbesetzung klagt, kann die Person die diese Stelle bekommen sollte, nicht befördert 
werden. Die Stadt kann aber auch die alte Stelle dieser Person nicht ausschreiben.  
Als Vertreter der FREIEN WÄHLER bitte ich deswegen folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 20.02.17 zu setzen: 
 
 
1.) Wieviele Beschäftigte/Beamte der Stadtverwaltung haben bereits gegen die Rege-
lung zur Frauenquote geklagt?  
 
2.) Gibt es dadurch bereits erste personelle Engpässe in der Kölner Stadtverwaltung? 
Insbesondere in Rodenkirchen ? 
 
3.) Wieviele Stellen müssen aufgrund dieser Rechtslage in der Stadtverwaltung insge-
samt, sowie im Stadtbezirk von Rodenkirchen derzeit unbesetzt bleiben? 
 
4.) Wie beantworten weiterer Kölner Kommunalbetriebe und Sparkassen die Fragen 1-3 
? Gibt es bereits erste Stellungnahmen zu diesem Thema? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Torsten Ilg