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Anhängige Klagen wegen Frauenquote in der Verwaltung.
Anfrage nach § 4 BV2 (FWK) AN/0217/2017 vom 06.02.2017
Stand: Am 20.02.2017 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) endgültig zurückgezogen.
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Anfrage (Ilg BV2)
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Herrn Bezirksbürgermeister Mike Homann Hauptstraße 85 50996 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Hist. Rathaus 50667 Köln In der Bezirksvertretung Rodenkirchen Torsten Ilg Bezirksrathaus Rodenkirchen Hauptstr. 85 50996 Köln Tel: +49 (221) 84 66 688 Mobil: +49 (172) 60 76 376 Mail: toifan@icloud.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0217/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.02.2017 Anhängige Klagen wegen Frauenquote in der Verwaltung. Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, zum 1. Januar 2017 wurde die seit Juli 2016 für alle Kommunal- und Landesbeamten gelten- de Frauenförderung über das Landesgleichstellungsgesetz auf alle Tarifbeschäftigten in Rathäusern, Sparkassen und städtischen Unternehmen ausgeweitet. Diese Regelung wurde von den Gerichten inzwischen als verfassungswidrig eingestuft. Wenn jemand gegen eine Stellenbesetzung klagt, kann die Person die diese Stelle bekommen sollte, nicht befördert werden. Die Stadt kann aber auch die alte Stelle dieser Person nicht ausschreiben. Als Vertreter der FREIEN WÄHLER bitte ich deswegen folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 20.02.17 zu setzen: 1.) Wieviele Beschäftigte/Beamte der Stadtverwaltung haben bereits gegen die Rege- lung zur Frauenquote geklagt? 2.) Gibt es dadurch bereits erste personelle Engpässe in der Kölner Stadtverwaltung? Insbesondere in Rodenkirchen ? 3.) Wieviele Stellen müssen aufgrund dieser Rechtslage in der Stadtverwaltung insge- samt, sowie im Stadtbezirk von Rodenkirchen derzeit unbesetzt bleiben? 4.) Wie beantworten weiterer Kölner Kommunalbetriebe und Sparkassen die Fragen 1-3 ? Gibt es bereits erste Stellungnahmen zu diesem Thema? Mit freundlichen Grüßen gez. Torsten Ilg
Beratungsverlauf
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20.02.2017
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.2.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig zurückgezogen
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