Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/202/5 
 
Vorlagen-Nummer 06.12.2019 
 4094/2019 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 09.12.2019 
Rat 12.12.2019 
 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung 
Auf Grundlage des „Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ (KInvFG) sowie des „Gesetzes zur 
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW“ (KInvFöG NRW) wurden der 
Stadt Köln mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 10.08.2015 Fördermittel in Höhe von 
52.636.422,22 Euro im Rahmen des Kapitels 1 bewilligt. 
Der Beschluss über umzusetzende Maßnahmen wurde vom Rat am 10.05.2016 und 20.12.2016 ge-
fasst (DS-Nr.: 0754/2016 und DS-Nr.: 3590/2016). 
Zwischenzeitlich wurden Fördermittel in Höhe von 25.016.896,17 Euro, d.h. 47,52 % der Gesamtför-
dersumme abgerufen. Eine maßnahmenbezogene Darstellung ist in Anlage 1 beigefügt. Die unterjäh-
rige positive Entwicklung der sich im Förderprogramm befindlichen Maßnahmen deutet darauf hin, 
dass die Maßnahmen bis zum 31.12.2020 fristgerecht fertiggestellt werden und der vollständige Abruf 
der Fördermittel gewährleistet werden kann. 
 
Es ist aufgrund von Förderrisiken beabsichtigt, die Fördermaßnahmen, die die Kliniken der Stadt Köln 
betreffen (Fördervolumen insgesamt 13.500.000 Euro), aus diesem Förderprogramm herauszuneh-
men und über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens zu finanzieren (s. auch die entspre-
chenden Erläuterungen in der Ratsvorlage zur Sitzung am 12.12.2019, DS-Nr.: 4021/2019). 
Zur Abdeckung dieses frei werdenden Fördervolumens stehen Ersatzmaßnahmen bereit, die bereits 
vom Rat in seiner Sitzung vom 20.12.2016 (DS-Nr.: 3590/2016) beschlossen wurden. Der aktuelle 
Stand dieser Maßnahmen ist ebenfalls in Anlage 1 aufgeführt. 
 
Ebenfalls auf Grundlage des KInvFG sowie des KInvFöG NRW wurden der Stadt Köln mit Bescheid 
der Bezirksregierung Köln vom 22.01.2018 im Rahmen des Kapitels 2 Fördermittel in Höhe von 
60.718.639 Euro bewilligt. 
Der Beschluss über umzusetzende Maßnahmen wurde vom Rat am 18.12.2018 gefasst (DS-Nr.: 
3125/2018). 
Fördermittel in Höhe von 19.039.210,20 Euro, also 31,36 % der Gesamtfördersumme wurden bereits 
abgerufen. In Anlage 2 ist eine Darstellung der Einzelmaßnahmen beigefügt. Zum jetzigen Zeitpunkt 
ist davon auszugehen, dass alle Maßnahmen bis zum 31.12.2022 fertiggestellt und die bewilligten 
Fördermittel zu 100 % bei der Bezirksregierung Köln abgefordert werden können. 
 
gez. Reker

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 2 Anlage 2 
Projekte                                                    
TR= anderer Träger 
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten  beantragte Mittel  
Bezirksreg.  90 %  des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils 
beantragter 
Mittelabruf       
geplante 
Abnahme der 
Maßnahme 
Sachstand 
Ersatzbau der Willy-Brandt- 
Gesamtschule, Im Weidenbruch 
214, 51061 Köln 
Ersatzbau der Gesamtschule sowie Abriss des Bestandsgebäudes. Der 
Ersatzbau ersetzt den Bestandsbau in Art und Funktion. Es liegt keine 
kapazitätsmäßige oder räumliche Erweiterung vor. Aufgrund einer 
Machbarkeitsstudie incl. einer Wirtschaftlichkeitsberechnung hat sich der 
Ersatzbau als die günstigere Variante im Vergleich zur Bestandssanierung 
erwiesen. 
67.958.954,00 € 60.326.730,00 € 19.039.210,20 € 4. Qua rtal 2020 
Das Projekt befindet sich in der Ausführungsphase. Der Schulbau soll im 4. Quartal 
2020 abgenommen werden. Im Anschluss wird u.a. Bestandsschule sowie die  
Bestandsturnhalle abgebrochen, deren Kosten überwiegend durch das 
Förderprogramm abgedeckt sind. Diese Arbeiten werden im Rahmen des 
Förderzeitraums bis zum 31.12.2022 abgeschlossen sein. 
Rheinische Akademie Köln gGmbH, 
TR 
Sanierung der Labor- und Unterrichtsräume im 3. Stock des Gebäudes V6 
(div. Räume): Erneuerung der Elektrotechnik, der Gas- und 
Wasserinstallation, Erneuerung der Be- und Entlüftung, Fliesenarbeiten, 
Innenputz-, Decken-, Malerarbeiten, Erneuerung der mit dem Gebäude 
verbundenen Laborausstattung 
479.000,00 € 391.909,00 € 0,00 €
noch nicht 
terminiert 
Z.Zt. läuft die Planungsphase für dieses Projekt. 
Gesamtsumme: 68.437.954,00 € 60.718.639,00 € 19.039.210,20 €
Fördermittel lt. Zuwendungsbescheid/ aktuelle Förderquote 60.718.639,00 € 31,36% 
1

Projekte                                                    
TR= anderer Träger 
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten  beantragte Mittel  
Bezirksreg. 90 %  des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils 
beantragter 
Mittelabruf       
geplante 
Abnahme der 
Maßnahme 
Sachstand 
Investitionsmaßnahme Krhs der 
Augustinerinnen Köln-Innenstadt TR 
Errichtung einer Infektionsstation durch Aufstockung eines Gebäudeteils 2.500.000,00 € 2.045.448,00 € 0,00 € 4. Quartal 2020 Der Bauantrag wurde gestellt. Mit de r Genehmigung wird im Dezember 2019 
gerechnet. Gfs. kann die Maßnahme in selbstständige Abschnitte unterteilt werden, 
um den fristgerechten Abfluss der Fördermittel sicherzustellen. 
Sanierung des Umkleidehauses  
Merianstr. Köln-Chorweiler 
Sanierung des Umkleidehauses Merianstr. Köln-Chorweiler, Erneuerung des 
Daches mit aktueller Wärmedämmung, Erneuerung der Fensteranlage, 
Erneuerung der Lüftungs- und Heizungsanlage, Erneuerung der Beleuchtung in 
LED-Technik mit Präsenzmeldern, Erneuerung der Sanitäranlage 
1.901.750,31 € 1.651.738,50 € 98.176,82 € 4. Quartal 2 020 Mit der Umsetzung der Baumaßnahme wurde 2019 begonnen.Die Abnahme der 
Maßnahme soll in der zweiten Jahreshälfte 2020 erfolgen. Zur Absicherung der 
Fördermaßnahme können gfs. selbstständige Abschnitte gebildet werden. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Meschenich 
Energetische Sanierung durch den Austausch der Eingangstüranlage und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV 
35.000,00 € 31.500,00 € 0,00 € 1. Quartal 2020 Mit der Umsetzung der Baumaßnahme wurde 2019 begonnen. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Chorweiler 
Energetische Sanierung durch den Austausch der Eingangstüranlage und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV 
60.000,00 € 54.000,00 € 0,00 € 1. Quartal 2020 Mit der Umsetzung der Baumaßnahme wurde 2019 begonnen. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Gremberg 
Energetische Sanierung durch die Erneuerung der Giebelflächen und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV 
70.000,00 € 63.000,00 € 0,00 € 4. Quartal 2019 Mit der Umsetzung der Baumaßnahme wurde 2019 begonnen. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Kalk 
Energetische Sanierung der Oberlichter sowie der Stahlfenster und eines 
Außentors im Sinne der gültigen ENEV 
250.000,00 € 225.000,00 € 0,00 € 2. Quartal 2020 Die ba uliche Umsetzung der Maßnahme erfolgt im Laufe des Jahres 2019/Anfang 
2020. 
KVB/ Umrüstung Parkhaus Haus 
Vorst, Köln-Marsdorf               TR 
Umrüstung des Parkhauses Haus Vorst, Köln Marsdorf, auf LED-Technik 61.100,00 € 49.500,00 € 0,00 € 1. Quartal 2020 Die Maßnahme ist Ende Juli 2019 submittiert word en.Der Umbau soll ab Herbst 
2019 erfolgen. 
KVB/ P+R Anlage in Köln-Porz-Wahn 
TR 
Errichtung einer mehrgeschossigen P+R Anlage für 300 PKW Stellplätze 5.300.000,00 € 3.781.010,32 € 3.452.404,07  € 3. Quartal 2019 Die P+R Anlage wurde im Oktober 2019  zur Nutzung freigegeben. 
KVB/ Neubau einer Einhausung, 
Abstellanlage Köln-Weidenpesch TR 
Einhausung der zu bauenden Abstellanlage für Stadtbahnwagen sowie 
Errichtung eines Lärmschutzwalls in Köln-Weidenpesch zur Verminderung der 
ausgehenden Lärmbelastungen. Die Abstellanlage wird für 64 weitere 
Stadtbahnwagen erstellt. 
12.800.000,00 € 6.300.000,00 € 2.142.978,56 € 2. Quart al 2020 Nach der Vorbereitungsphase wurde im 3. Quart al 2018 mit den 
Gründungsarbeiten für die Abstellhalle begonnen. Die Rohbauarbeiten starteten im 
November 2018. Der Baufortschritt liegt innerhalb des Zeitrahmens. Die Anlage soll 
nach einem dreimonatigen Probebetrieb im September/ Oktober 2020 in Betrieb 
gehen. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Neubrück 
Energetische Sanierung durch den Einbau von Wärmeschutzverglasung an 
Fenstern und Fenstertüren, dem Austausch von Fensterelementen sowie durch 
die Umrüstung von alter Beleuchtung auf energiesparende LED-Technik im 
Sinne der gültigen ENEV 
70.000,00 € 63.000,00 € 0,00 € 1. Quartal 2020 Die baul iche Umsetzung der Maßnahme erfolgt im Laufe des Jahres 2019/ Anfang 
2020. 
Lärmoptimierter Asphalt in Köln-Porz- 
Wahn 
Einbau von lärmtechnisch optimiertem Asphalt im Bereich Köln-Porz-Wahn, 
Frankfurter Str., Kaiserstr. 
2.116.690,94 € 1.758.600,00 € 1.758.600,00 € fertigges tellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel a usgeschöpft. 
Generalsanierung der KGS Forststr., 
Köln-Rath/Heumar 
Generalinstandsetzung mit Klassentrakt und Gymnastikhalle nach gültiger ENEV 
// Förderung von Baukonstruktion, Technischen Anlagen und Außenanlagen 
9.900.000,00 € 4.373.653,50 € 4.373.653,50 € fertigges tellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel a usgeschöpft. Der letzte 
Mittelabruf ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige 
gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Generalsanierung des 
Schulgebäudes Overbeckstr., Köln- 
Neuehrenfeld 
Generalinstandsetzung von Hauptgebäude, Sanitäranlagen, 
Hausmeisterwohnung und Turnhalle unter Berücksichtigung gültiger ENEV und 
Denkmalschutz, Rohbau/Hochbau (Dächer, Fassaden, Trockenbau), 
Innenausbau (Böden, Wände, Fenster), technische Anlagen (Heizung, Lüftung, 
Sanitär, Elektro), Außenanlagen 
9.500.000,00 € 6.741.000,00 € 6.057.434,61 € 4. Quarta l 2019 Das Schulgebäude wird bis Ende 2019 fertiggeste llt sein, die Turnhalle im Laufe 
des Jahres 2020. 
Errichtung einer Lärmschutzwand 
Josef-Kallscheurer-Str., Köln-Sürth 
Neubau einer Lärmschutzwand zur Verminderung von Lärmbelastungen durch 
Straßen am Baugebiet Josef-Kallscheuer-Str. in Köln-Sürth im Zusammenhang 
mit der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft und eines Kita- / Wohnprojektes 
600.000,00 € 540.000,00 € 0,00 € keine Förderung Aufhebu ng der Förderung wird in Absprache mit dem Amt für Brücken, Tunnel und 
Stadtbahnbau erfolgen, da eine vorrangige Förderung für das Projekt zum Tragen 
kommt. 
Aufzugnachrüstung an der                         
U-Bahnhaltestelle Köln-Vingst 
Barrierefreier Umbau der U-Bahnhaltestelle, Aufzugs-nachrüstung, Anpassung 
der Fahr-Zwischenebene, der Platzfläche, der Grünanlage,  Bau einer 
Zugangsrampe -treppe,Teilabriss einer Außenwand, Teildacherneuerung Glas- 
Metallkonstruktion, Einbau von Fenstern, Erneuerung Fassade, Beleuchtung, 
Tief-, Hoch-, Rohbau, Erd-, Maurer-, Beton-, Dach-, Metallbauarbeiten, 
Innenausbau, Böden, Fenster, technischer Ausbau, Lüftung, Sanitär, Elektro, 
Außenanlagen 
5.964.000,00 € 4.510.620,00 € 2.720.498,57 € 4. Quarta l 2020 Rohbauarbeiten, Herstellung der Aufzugsschächt e sowie die Abbrucharbeiten am 
Haltestellengebäude für die Errichtung der Alu-Glas-Dachkonstruktion sind 
abgeschlossen. Mit den Pflasterarbeiten wird Ende 2019/ Anfang 2020 begonnen. 
Weitere Ausbauarbeiten im Bereich der Treppenabgänge werden um Ostern 2020 
erfolgen. Parallel laufen Elektro-, Lüftungs- und Ausbauarbeiten unter 
Stadtbahnbetrieb. 
KVB/ Betriebstechnik/ U- 
Bahnhaltestelle Vingst    TR 
Einbau der Betriebstechnik zum barrierefreien Aufzugsneubau, Anpassung der 
chließanlage, Strom- und Fahrleitungsarbeiten, Einbau der 
Haltestellenüberwachungs- und Netzleittechnik, Einbau der 
Fahrgastinformationsanzeiger, der Videotechnik, Anbindung an die 
Notrufzentrale/ Verkabelungsarbeiten 
268.800,00 € 219.870,00 € 0,00 € 3. Quartal 2020 Die Ma ßnahme ist abhängig vom Baufortschritt der vorhergehenden Maßnahme 
"Aufzugnachrüstung an der U-Bahnhaltestelle Köln-Vingst", Bauherr dort ist das 
Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau.  Der Einbau der betriebstechnischen 
Gewerke der KVB hat noch nicht begonnen. Seitens der KVB wird mit einem 
Beginn dieser Gewerke Anfang des Jahres 2020 gerechnet. Der Abschluss ist für 
den Spätsommer 2020 vorgesehen.

Revitalisierung Hallen Kalk 76/77 
abgebrochen 
0,00 € 0,00 € abgebrochen 
Ship to grid                        TR Herrichtung von dreizehn Schiffs- TankE-Anschlüssen zur Landstromversorgung 
der Rheinschiffe im Innenbereich der Stadt Köln, Förderung der Luftreinhaltung 
durch die RheinEnergie Köln an vier Anlegestellen am Konrad-Adenauer-Ufer, an 
zwei Anlegestellen Am Leystapel, an drei Anlegestellen an der Frankenwerft, an 
zwei Anlegestellen an der Hohenzollernbrücke (alle Köln-Innenstadt), an zwei 
Anlegestellen am Kennedyufer (Köln-Deutz) 
2.100.000,00 € 1.636.200,00 € 0,00 € 2. Quartal 2020 Di e Herrichtung von Schiffs-TankE-Anschlüssen wurde von bisher sieben auf 
dreizehn Schiffsanlegestellen ausgeweitet. Die im Herbst durchgeführten 
Vergabeverfahren haben überwiegend Bieter hervorgebracht. Bietergespräche 
finden z.Zt. statt. Die Bauphasen für die Anlegestellen sind überwiegend ab 1. 
Quartal 2020 anvisiert, so dass die Abnahme dort im 2. Quartal 2020 erfolgen 
kann. 
GI BK Perlengraben 
Generalinstandsetzung des Gebäudetraktes D mit Klassentrakt, Turnhalle und 
Aula sowie Erneuerung der Orthopädietechnikfachräume 
9.196.480,02 € 6.442.281,90 € 4.413.150,04 € 2. Quarta l 2020 Es ist geplant, die Schule zum 2. Quartal 2020 zu übergeben. 
Investitonsmaßnahme städtische 
Kliniken Köln-Merheim 
Geschossausbau (6. OG) als Infektionsstation zur Sicherstellung der adäquaten 
infektiologischen Versorgung der Bevölkerung 
4.000.000,00 € 3.600.000,00 € 0,00 € Aufhebung der Förd erung vorbehaltlich der Beschlussfassung zur Vorlage 
4021/2019. Entsprechende Ersatzmaßnahmen (Auflistung s. unten) wurden vom 
Rat am 20.12.2016 (DS-Nr.: 3590/2016) beschlossen. 
Investitionsmaßnahme städtische 
Kliniken Köln- Holweide 
Umbau und Erweiterung des Perinatal-Zentrums, Teilneubau der 
Funktionsräume, Umbau und Sanierung angegliederter Pflegebereiche, 
Erneuerung der Haustechnik in zugehörigen Bereichen 
2.500.000,00 € 2.250.000,00 € 0,00 € Aufhebung der Förd erung vorbehaltlich der Beschlussfassung zur Vorlage 
4021/2019. Entsprechende Ersatzmaßnahmen (Auflistung s. unten) wurden vom 
Rat am 20.12.2016 (DS-Nr.: 3590/2016) beschlossen. 
Investitionsmaßnahme städtische 
Kliniken Köln-Riehl 
Erweiterung der Intensivbereiche, Errichtung neuer Kinder- und 
Säuglingsstationen mit Eltern-Kind-Zimmern sowie Verbesserung des 
Infektionsschutzes, Fertigstellung des Rohbaus sowie der Fenster, der Fassade 
und dem Dach, Fertigstellung des Innenausbaus bestehend aus dem 
Trockenbau, dem Estrich, den Fliesen und der Heizungsanlage, Lieferung von 
technischen Großgeräten: Lüftungs- und Kälteanlage 
7.000.000,00 € 6.300.000,00 € 0,00 € Aufhebung der Förd erung vorbehaltlich der Beschlussfassung zur Vorlage 
4021/2019. Entsprechende Ersatzmaßnahmen (Auflistung s. unten) wurden vom 
Rat am 20.12.2016 (DS-Nr.: 3590/2016) beschlossen. 
Gesamtsumme: 76.193.821,27 € 52.636.422,22 € 25.016.896,17 €
Fördermittel lt. Zuwendungsbescheid/ aktuelle Förderquote 52.636.422,22 € 47,52 % 
Ersatzmaßnahmen laut Ratsbeschluss vom 20.12.2016 (DS-Nr.: 3590/2016): 
Projekt Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten zu beantragende 
Mittel bei der 
Bezirksreg. 90 % des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils 
beantragter 
Mittelabruf       
geplante 
Abnahme der 
Maßnahme 
Sachstand 
Erweiterungsbau 
Genovevagymnasium in Köln- 
Mülheim 
Das Genoveva-Gymnasium besteht jetzt aus einem Hauptgebäude, das durch 
den Erweiterungsbau ergänzt wird: Hier sind unter anderem eine 
Einfeldsporthalle, die Bibliothek und die Mensa untergebracht. Außerdem kann 
in dem Anbau die Ganztagsbetreuung stattfinden und es haben weitere Klassen- 
und Fachräume in dem Komplex Platz gefunden. 
22.464.816,61 € 12.757.590,95 € 0,00 € fertiggestellt D ie Maßnahme wurde am 28.08.2019 fertiggestellt und dem Schulbetrieb 
übergeben worden. Nach Anmeldung der Ersatzmaßnahme könnten die Mittel 
umgehend in einer Summe bei der Bezirksregierung Köln abgerufen werden. 
Neubau Anna-Langohr- 
Gemeinschaftsgrundschule in Köln- 
Volkhoven 
Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Turnhalle. Sanitär- und 
Nebenräume werden so angelegt, dass sie auch dreizügig geführt werden kann 
14.526.273,38 € 6.720.150,82 € 0,00 € 16.04.2020 Die Ma ßnahme befindet sich z.Zt. noch im Bau. Die Fertigstellung/ Übergabe an 
den Schulbetrieb ist für das 2. Quartal 2020 vorgesehen. Nach Anmeldung der 
Ersatzmaßnahme könnten die Mittel umgehend bei der Bezirksregierung Köln 
abgerufen werden. 
Erweiterungsbau Elisabeth-von- 
Thüringen Gymnasium und Schiller- 
Gymnasium in Köln-Lindenthal 
Erweiterung des Ganzstags-, Mensabereichs, Nebenräume, Schul- und 
Verwaltungsräume 
20.921.918,00 € 6.300.000,00 €              -  €                            1. Quartal 2021 Die Maßna hme befindet sich z.Zt. noch im Bau. Sie wird zunächst nicht als 
Ersatzmaßnahme bei der Bezirksregierung Köln angemeldet, weil durch die 
beiden vorstehenden Maßnahmen genügend förderfähige Kosten zur Abdeckung 
des zu ersetzenden Fördervolumens zur Verfügung stehen. Bei den förderfähigen 
Kosten handelt es sich um eine erste grobe Schätzung. Die Gesamtmaßnahme 
wird erst im 1. Quartal 2021 fertiggestellt sein. Es können jedoch zum Abruf von 
Fördermitteln selbstständige Abschnitte gebildet werden. 
Gesamtsumme: 57.913.007,99 € 25.777.741,77 € 0,00 €