Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Ewigkeitsfinanzierung bestimmter Projekte beenden, Aktenzeichen 125/26

An Stadt Köln
Ausschuss Anregungen& Beschwerden
Rathaus Köln
LZ
Sehr geehrte Damen und Herren
Bürgerantrag, Ewigkeitsfinanzierung bestimmter Projekte Beenden
Es wird wie folgt Beantragt, aufgrund der Haushaltslage der Stadt Köln, und den Auflagen zur 
Haushaltskonsolidierung wie folgt zu Beschließen.
Das Cafe Bach, das Rubicon, das Cafe Anyway , Und das ZSL (Zentrum Selbstbesimmtes leben In 
der Xantener Straße)
nicht mehr aus dem Haushalt der Stadt Köln zu Finanzieren, zu Subventionieren. Wenn Projekte 
ausschließlich von Geldern der Steuerzahler leben. Gehören sie in eine geordnete Insolvenz!!!, und 
müssen dann Schlussendlich abgewickelt werden.
Die Stadt Köln wird hiermit aufgefordert, ihre Defizitäre Haushaltspolitik zu Beenden, und 
Gewinne zu Erwirtschaften.
Auch Subventionen an DRK Und Diakonie als Träger der Behindertenhilfe, Behindertenwerkstätten 
sind zu beenden, solange Menschenunwürdige Löhne an Behinderte Mitbürger/innen gezahlt 
werden:Die nicht von Tarifverträgen, des TVÖD ; u.a Profitieren, da es keine Gewerkschaften in 
Wfbm,s gibt. ( Werkstätten für Behinderte Menschen )
Es wird Darüber hinaus beantragt das allen Betreiber von Behindertenwerkstätten ihre 
Buchhaltungen zu öffnen haben, um herauszubekommen ob die Schlüsselzuweisungen des LVR pro 
Behinderter Mensch, die Monatlich zwischen 1500 bis 1700 Euro betragen, auch vollumfänglich an 
die jeweilige Person zu gute kommt?.
Sollte das Nicht der Fall sein?, müssen Regressforderungen seitens der Menschen mit 
Behinderungen, gegenüber der jeweiligen Behindertenwerkstatt möglich gemacht werden.

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Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau 
T: 0221 221-
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Herrn  
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
02-1/4 – AZ 125/26 09.07.2026 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Ewigkeitsfinanzierung bestimmter Projekte be-
enden“, Aktenzeichen 125/26  
Sehr geehrter Herr     , 
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.05.2026. Wie ich Ihnen im Rahmen der Eingangs-
bestätigung mitgeteilt hatte, war vorerst eine Stellungnahme bei dem zuständigen Amt 
für Integration und Vielfalt einzuholen. In der mir nun vorliegenden Rückmeldung wird 
Folgendes mitgeteilt: 
„Die hier benannten Förderungen von Trägern und Institutionen basieren auf fachli-
chen und politischen Beschlüssen des Rates der Stadt Köln und seiner Fachaus-
schüsse. Mit den Förderungen der genannten Einrichtungen und Träger wird ein wich-
tiger Beitrag für das gesamtstädtische Vielfaltsmanagement geleistet. Etwaige Priori-
sierungen und fachliche Ausgestaltungen des Haushaltes der Stadt Köln obliegen 
dem Rat der Stadt Köln.  
Bezüglich der Werkstätten für behindere Menschen bittet die Verwaltung den Peten-
ten, sich an die jeweiligen Einrichtungsträger bzw. die Kostenträger der Werksstätten 
zu wenden. Die Zuständigkeit hierfür liegt nicht bei der Stadt Köln.“ 
Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, können Sie sich gerne unmittelbar wenden 
an das Amt für Integration und Vielfalt, Herr      , Telefonnummer 0221/221-     oder 
per E-Mail: Diversity@stadt-koeln.de. 
Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbetei-
ligung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis weitergegeben. Möchten Sie eine 
Beratung der Angelegenheit in dem Ausschuss, teilen Sie dies bitte der Geschäfts-
stelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaefts-
stelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit.  
Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0.

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Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
gez. Dr. Ulrich Höver 
Amtsleiter

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 23.07.2026 
 2128/2026 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 01.09.2026 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 28.09.2026 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Ewigkeitsfinanzierung bestimmter 
Projekte beenden, Aktenzeichen 125/26 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden sowie der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hiermit 
zur Kenntnis gegeben.  
 
gez. Dr. Ulrich Höver