Runder Tisch gegen Rechts

Antrag an den Rat Nr. A-R/0017/2012 
 
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DIE LINKE. Ratsfraktion  
Achtermannstraße 19 
48143 Münster 
Telefon 0251 / 9816051 
 
 
  
12. März 2012 
Antrag  
Runder Tisch gegen Rechts 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Verwaltung bereitet zur nächsten Hauptausschusssitzung ein Konzept für einen „Runden Tisch gegen 
Rechts“ vor, der folgende Punkte berücksichtigt: 
1. Zur Aufarbeitung der Erfahrungen mit dem Neonazi- Aufmarsch am 03.03.2012 im Stadtteil Rumphorst und 
 den Gegendemonstrationen sowie dem damit verbunden en Polizei-Einsatz wird ein Runder Tisch 
 eingerichtet, um einerseits im offenen Dialog den 03. März zu reflektieren und andererseits einen 
 Handlungsrahmen für zukünftige verbundenen Neo-Naz i-Aufmärsche festzulegen. 
2. Zu diesem Runden Tische gegen Rechts werden unter Moderation des Oberbürgermeisters  der Stadt  
 Münster folgende Personen eingeladen: 
• Polizeipräsident und Einsatzleitung 
• je eine Vertreterin / ein Vertreter der im Rat vertretenen Parteien 
• eine Vertreterin / ein Vertreter der Gewerkschaften in Münster 
• eine Vertreterin / einen Vertreter der beiden christlichen Kirchen 
• eine Vertreterin / ein Vertreter der jüdischen Gemeinde 
• eine Vertreterin / einen Vertreter des christlich-muslimischen Rates 
• eine Vertreterin / ein Vertreter aus dem Integrationsrat 
• eine Vertreterin / einen Vertreter des Stadtteils Rumphorst 
• je eine Vertreterin / einen Vertreter der Münsteraner Medien 
 
Begründung: 
 
In der Resolution „Münster sagt Nein zum Rechtsextr emismus: Münster bleibt eine Stadt des Friedens und 
der Toleranz“ hat der Rat der Stadt Münster einstimm ig sein Nein „zu Rassismus und Nationalismus, zur 
Hetze gegen Minderheiten und zur Intoleranz“ bekräftigt. 
Dem Neo-Nazi-Aufmarsch in Münster am 03.03.2012 ste llte sich ein breiter gesellschaftlicher Widerstand  mit 
mehreren Gegendemonstrationen entgegen. Ein äußerst hohes Polizeiaufgebot, die hermetische Abriegelung 
eines ganzen Stadtviertels und der daraus resultier ende Protest der BewohnerInnen, die Festnahme einer 
Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, sowie das Ergebnis, dass neofachistische Kräfte 
ungehindert einen aus ihrer Sicht gelungenen Marsch  durch Münster veranstalten konnten, werfen Fragen 
auf: 

 Ist das Einsatz-Konzept der Polizei aufgegangen? 

 Warum ist das erfolgreiche Einsatz-Konzept von 200 6 nicht wiederholt worden? 

 Haben alle beteiligten Kräfte aus Verwaltung, Poli zei und gesellschaftlichen Gruppen ausreichend im 
Vorfeld miteinander kommuniziert? Wenn nicht, wie könnte dies zukünftig verbessert werden? 
 
An den Oberbürgermeister


 Warum konnte den Neo-Nazis der Münsteraner Widerst and nicht unmittelbarer herangetragen 
werden? 

 Warum konnten eingeladene Personen nicht in den St adtteil Rumphorst gelangen? 

 Warum wurde eine parlamentarische  Beobachterin fe stgenommen? 

 Warum entstand eine erhebliche Frustration bei vie len TeilnehmerInnen an den antifaschistischen 
Veranstaltungen, die sich u.a. in einer Vielzahl von Leserbriefen ausmachen lässt? 

 Wie soll Münster zukünftig auf weitere Neo-Nazi-Au fmärsche reagieren? 

 Wie kann ein gesellschaftlicher Widerstand zukünft ig noch breiter und effektiver organisiert werden? 

 Können Erfahrungen aus anderen Städten zukünftige Aufmärsche von nazistisch gesinnten Kräften in 
Münster vereiteln? 
 
Diese und weiter Fragen soll der „ Runde Tisch gegen Rechts“ erörtern und entsprechende Lösungsansätze 
entwickeln und den Bürgerinnen und Bürgern sowie de m Rat vorstellen. Er sollte, um effektiv und 
grundlegend arbeiten zu können, wenigstens vier Mal  einberufen werden und bei Bedarf auch noch 
verlängert werden können.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Iris Toulas   Raimund Köhn  Joachim Bruns 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster