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Soziale Erhaltungssatzung im Stadtteil Nippes im Stadtbezirk Nippes
Anfrage nach § 4 BV5 (Die Linke) AN/1737/2023 vom 05.10.2023
Stand: Am 19.10.2023 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Die Linke BV5)
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Bezirksvertretung Nippes Markus Frank Florastr.61 50733 Köln Mobil: 0172/6646315 Mail: linkebvnippes@web.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/1737/2023 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Beziksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.10.2023 Soziale Erhaltungssatzung im Stadtteil Nippes im Stadtbezirk Nippes -Anfrage der Linken zur Sitzung am 19.10.2023 - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, für die Gebiete Severinsviertel und Mülheim Süd-West gibt es schon soziale Erhaltungssatzungen. Für die Gebiete Neustadt Süd-West und Ehrenfeld Ost gibt es Aufstellungsbeschlüsse für Erhaltungssatzungen. Fragen an die Oberbürgermeisterin: 1. Wie bewertet die Oberbürgermeisterin die bisherigen Erfahrungen der Stadt Köln mit sozialen Erhaltungssatzungen im Hinblick auf den Schutz von Mieter:innen vor Luxussanierung und Verdrängung? 2. Teilt die Oberbürgermeisterin unsere Einschätzung eines dringenden diesbezüglichen Handlungsbedarfes auch für den Stadtteil Nippes? gez. Frank Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Henriette Reker Neusser Str. 450 Hist. Rathaus 50733 Köln 50667 Köln
Beratungsverlauf
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