Soziale Erhaltungssatzung im Stadtteil Nippes im Stadtbezirk Nippes

Bezirksvertretung Nippes 
 
Markus Frank 
Florastr.61 
50733 Köln 
Mobil: 0172/6646315 
Mail: linkebvnippes@web.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/1737/2023 
Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Beziksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.10.2023 
 
Soziale Erhaltungssatzung im Stadtteil Nippes im Stadtbezirk Nippes 
-Anfrage der Linken zur Sitzung am 19.10.2023 - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 
 
für die Gebiete Severinsviertel und Mülheim Süd-West gibt es schon soziale 
Erhaltungssatzungen. Für die Gebiete Neustadt Süd-West und Ehrenfeld Ost gibt es 
Aufstellungsbeschlüsse für Erhaltungssatzungen. 
 
Fragen an die Oberbürgermeisterin: 
 
1. Wie bewertet die Oberbürgermeisterin die bisherigen Erfahrungen der Stadt Köln mit 
sozialen Erhaltungssatzungen im Hinblick auf den Schutz von Mieter:innen vor 
Luxussanierung und Verdrängung? 
 
2. Teilt die Oberbürgermeisterin unsere Einschätzung eines dringenden diesbezüglichen 
Handlungsbedarfes auch für den Stadtteil Nippes? 
 
 
 
gez. Frank 
 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin   Frau Oberbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert    Henriette Reker 
Neusser Str. 450    Hist. Rathaus 
50733 Köln     50667 Köln